Wissensdatenbank

RS0127168

Auch einem „bevorrechteten“ Fußgänger ist zuzumuten, nicht gleichsam „blind“ einen Schutzweg zu betreten.

14.07.2011
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RS0018949

Von einer Kraftfahrzeugswerkstätte ist durchaus zu verlangen, den Betrieb so zu organisieren, dass ein zum Service oder zur Reparatur übergebener PKW während der Zeit, in der er überlassen wurde so verwahrt wird, dass unbefugte Dritte zum Fahrzeugschlüssel ebenso wie zu …

12.10.1983
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RS0030429

Die Benützung eines Mietwagens kann dem Geschädigten auch dann nicht verwehrt werden, wenn er von vornherein gar nicht die Absicht hatte, den beschädigten Personenkraftwagen reparieren zu lassen, sondern ihn als Wrack zu verkaufen und sich einen neuen Wagen anzuschaffen.

29.09.1979
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RS0065654

Probefahren iSd § 45 KFG sind nur Fahrten zur Feststellung der Gebrauchs- oder Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände; sie erfolgen ohne Wissen und Auftrag des Zulassungsbesitzers. Die Verwendung des Probefahrtkennzeichens zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder Leistungsfähigkeit von …

01.03.1972
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RS0022578

Wenn ein Fahrzeug mangelhaft repariert wird, der Eigentümer es anschließend verkauft und dann aufgrund der mangelhaften Reparatur ein Schaden auftritt, dann kann nur der vorherige Eigentümer, der die Reparatur in Auftrag gegeben hatte, Ansprüche gegen den Werkstätteninhaber geltend machen. Allfällige …

10.12.1985
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RS0025258

Auch bei einem Eigentumsvorbehalt geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Er trägt daher das Risiko der Beschädigung oder Zerstörung der Sache ab diesem Zeitpunkt.

17.12.1947
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RS0020348

Wenn das Eigentum an der Sache bereits auf den Käufer übergegangen ist, kann nachträglich kein Eigentumsvorbehalt mehr vereinbart werden. Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kann nur bis zum Eigentumsübergang durch tatsächliche Übergabe erfolgen.

05.09.1963
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RS0011481

Leistungen für Garagierung, Reparatur oder Abschleppen eines Kraftwagens berechtigen zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an diesem. Der Unternehmer muss das Fahrzeug daher erst herausgeben, wenn er bezahlt wurde.

14.01.1959
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RS0018607

Auch das Entgelt für ein unbrauchbares Werk kann aus dem Titel des Schadenersatzes zurückverlangt werden. Dem Besteller steht daher bei einem unbrauchbaren Werk aus dem Titel des Schadenersatzes der Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Werklohns zu. Dies trifft zum Beispiel …

11.10.1984
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RS0030394

Den Schädiger trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass eine Reparatur untunlich (unwirtschaftlich) wäre und somit nur die objektive Wertminderung zu vergüten ist. Auch eine Verletzung der Schadensminderungspflicht muss der Schädiger behaupten und beweisen.

07.10.1960
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RS0020297

Wird eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und dem Vorbehaltskäufer übergebene Sache durch Verschulden eines Dritten beschädigt, dann sind zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Sachschadens gegen den Dritten sowohl der Vorbehaltskäufer als auch der Vorbehaltsverkäufer legitimiert. Der Schädiger muss allerdings …

22.02.1972
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