Da jedermann, der mit Kraftfahrzeugen zu tun hat, die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen Bremsanlage bewusst sein muss, begründet das Unterlassen der Kontrolle einer Bremsanlage oder das Unterlassen der auf Grund einer solchen Kontrolle ins Auge springenden notwendigen Maßnahmen eine grobe Fahrlässigkeit.
Der Verbesserungsanspruch ist im Rahmen der Gewährleistung am ursprünglichen Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei einem Rechtsgeschäft mit einem Kfz-Unternehmer erscheint es daher natürlich, dass allfällige Nachbesserungen in dessen Werkstatt durchgeführt werden.
Grundsätzlich kann nur der Eigentümer einer Sache sie verkaufen oder verpfänden. Die Behauptung des Verkäufers oder Verpfänders allein, dass er über die Sache verfügen kann, reicht für einen guten Glauben des Vertragspartners nicht aus. Daher darf sich bei der Verpfändung …
Auch bei einem Eigentumsvorbehalt geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Er trägt daher das Risiko der Beschädigung oder Zerstörung der Sache ab diesem Zeitpunkt.
Leistungen für Garagierung, Reparatur oder Abschleppen eines Kraftwagens berechtigen zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an diesem. Der Unternehmer muss das Fahrzeug daher erst herausgeben, wenn er bezahlt wurde.
Der Eigentumsvorbehalt bedarf keiner für Dritte sichtbaren Kennzeichnung.
Wenn das Eigentum an der Sache bereits auf den Käufer übergegangen ist, kann nachträglich kein Eigentumsvorbehalt mehr vereinbart werden. Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kann nur bis zum Eigentumsübergang durch tatsächliche Übergabe erfolgen.
Wird eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und dem Vorbehaltskäufer übergebene Sache durch Verschulden eines Dritten beschädigt, dann sind zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Sachschadens gegen den Dritten sowohl der Vorbehaltskäufer als auch der Vorbehaltsverkäufer legitimiert. Der Schädiger muss allerdings …
Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Eigentumserwerb durch den Käufer trotz bereits erfolgter Übergabe der Sache unter die Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gestellt ist. Der Kaufvertrag selbst ist aber unbedingt abgeschlossen, an ihn sind die Vertragsteile gebunden. Solange der Preis …
Es begründet keine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, wenn dieser mit der Reparatur seines Fahrzeuges bis zur Besichtigung durch einen Sachverständigen der gegnerischen Haftpflichtversicherung in einem gewissen Ausmaß (einige Tage) zuwartet.
Grundsätzlich hat der Schädiger den Geschädigten so zu stellen, wie er ohne Beschädigung gestellt wäre. Er hat daher nach einem Verkehrsunfall den Kostenaufwand für die Vollackierung eines Fahrzeugteiles zu tragen, wenn sich bei einer Teillackierung Farbunterschiede ergeben würden. Wenn allerdings …
Ein Zuwarten mit der Reparatur bis zur Genehmigung durch den Haftpflichtversicherer ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reparaturwürdigkeit des beschädigten Fahrzeuges nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden kann. Ein solches Zuwarten wird aber dann nicht als …
