RS0014807
Der durch List Getäuschte kann die Aufhebung des Vertrags selbst bei unwesentlichen Motivirrtum verlangen.
26.04.1983
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Wissensdatenbank
RS0014820
Eine allgemeine Aufklärungspflicht über alle Umstände, die den Vertragsgegner vom Vertragsabschluss abhalten könnten, besteht nicht. Das Verschweigen von Umständen kann nur dann sittenwidrig sein, wenn der Vertragsgegner nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte eine Aufklärung erwarten durfte. Jeder Teil …
08.10.1953
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RS0076789
Auch Druckschriften (Schriftzeichen) sind künstlerischer fähig. Auch musterrechtlich geschützte Werke können urheberrechtlichen Schutz genießen.
18.04.1928
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RS0076841
Unter einem Werk ist nur das Ergebnis einer schöpferischen geistigen Tätigkeit zu verstehen, das seine Eigenheit, die es von anderen Werken unterscheidet, aus der Persönlichkeit seines Schöpfers empfangen hat.
18.04.1956
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RS0078341
Wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener Mühe voller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, macht …
04.03.1980
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RS0076633
Eine neuartige technische Lösung ist urheberrechtlich nicht schutzfähig. Die Frage, ob sich in einem Werk Technik und Kunst verbindet und damit auch ein Kunstwerk im Sinne des UrhG vorliegt, ist nur dadurch zu lösen, dass untersucht wird, inwieweit die verwendeten …
10.07.1984
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RS0076654
Einer Kunstrichtung, die bewusst auf alle nicht funktionell bedingten Gestaltungselemente verzichtet, stehen im ästhetischen Bereich zwangsläufig nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten als anderen Kunstrichtungen offen. Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten aber zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das …
10.07.1984
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RS0076423
Gemäß § 3 Abs 1 UrhG gehören zu den Werken der bildenden Künste auch Werke des Kunstgewerbes. Durch die damit erfolgte Einbeziehung der Werke der angewandten Kunst hat der Kunstschutz ein breites Anwendungsfeld gewonnen. Die Bestimmung eines Werkes, also der …
10.07.1984
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RS0076252
Der künstlerische Wert einer Schöpfung ist für die Frage ihrer urheberrechtlichen Schutzfähigkeit ohne Bedeutung. Maßgeblich ist die Individualität des Werkes, die aus der Persönlichkeit seines Schöpfers herrührt. Besondere Anforderungen an künstlerischen Qualitäten sind also nicht zu stellen. Auch ein minderwertiges …
09.07.1968
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RS0109511
Das Recht der freien Werknutzung zum eigenen Gebrauch erstreckt sich auch auf die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste durch einen Abguß.
17.03.1998
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RS0115740
Eine Fotografie ist dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine …
12.09.2001
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11Os3/07m
Der Angeklagte stahl eine Skulptur aus dem Kunsthistorischen Museum und versuchte danach, die Versicherung zur Zahlung von 10 Millionen Euro zu bewegen, indem er mit der Zerstörung der Skulptur drohte. Dies ist als Erpressung nach § 144 StGB und nicht …
06.03.2007
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