Die Zusage der „Generalüberholung“ bedeutet, daß alle beweglichen Teile, die bereits Verschleißspuren aufweisen, erneuert oder so hergerichtet sind, daß sie Neuteilen möglichst nahekommen.
Nach § 924 ABGB wird bei Mängeln, die innerhalb eines halben Jahres nach Übergabe hervorkommen, vermutet, dass sie bereits im Übergabezeitpunkt vorlagen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. …
Der Irrtum über das Baujahr eines Gebrauchtwagens ist ein wesentlicher, der zur Vertragsaufhebung berechtigen kann. Gleiches gilt für einen Irrtum über den Zustand des Motors und über Vorschäden, die für die Sicherheit relevant sind.
Die Zusage eines bestimmten Baujahres betrifft eine wesentliche Eigenschaft. Für den Bereich des Gewährleistungsrechtes ist darüber hinaus im Zweifel immer ein Mangel gegeben, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Gleiches gilt für die Zahl der Vorbesitzer.
Die Teilnehmer an einer motorsportlichen Veranstaltung auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße sind zwar nicht zur Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung einzelnen normierten Verkehrsregeln verpflichtet, es muss von ihnen aber die erforderliche Beherrschung ihrer Tätigkeit unter Anwendung des …
Wenn dem Geschädigten die finanziellen Mittel fehlen, um die Reparatur vorzufinanzieren, kann er den Schädiger (die Versicherung) zur Leistung eines Vorschusses auffordern. Lehnt dieser unbegründet ab, kann der Geschädigte Mietwagenkosten bis zum Zeitpunkt der Reparatur fordern.
Wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten wurden bei folgendem Sachverhalt keine Mietwagenkosten zugesprochen: Der Geschädigte verfügte jederzeit über eigene und gleichwertige Fahrzeuge, verwendete diese jedoch nicht, sondern mietete ein Firmenfahrzeug zu relativ hohen Kosten an, für dessen Verwendung unter Berücksichtigung …
Der Geschädigte kann ein Ersatzfahrzeug anmieten, das dem beschädigten Personenkraftwagen an Fahrleistung, Betriebssicherheit und Verkehrssicherheit entspricht.
Der Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug wurde bei folgendem Sachverhalt abgelehnt: Der Geschädigte benützte das beschädigte Fahrzeug zunächst zwei Monate weiter, wobei eine Reparatur wirtschaftlich vertretbar gewesen wäre und ließ es dann verschrotten. Anschließend nahm er sich ein Mietfahrzeug. …
Wenn der Geschädigte selbst die Reparatur veranlasst, ist der Schädiger nicht verpflichtet, dem Geschädigten die Kosten der Beseitigung einer unsachgemäß vorgenommenen Reparatur zu ersetzen und sich die Ansprüche gegen den Unternehmer abtreten zu lassen.
Wenn ein LKW eines Unternehmers beschädigt wird, so gilt der aus diesem gezogene Nutzen dann nicht als Verdienstentgang, wenn alle während der Reparaturzeit anfallenden Aufträge mit einem Ersatzfahrzeug von einer anderen Niederlassung durchgeführt wurden. Dann ist kein Verdienstentgang eingetreten. Daran …
Bei Beschädigung eines Linienomnibusses haftet der Schädiger für die auf die Zeit des unfallbedingten Ausfalls entfallenden Kosten des eingesetzten Ersatzfahrzeuges. Der Schädiger hat aber nur den Teil der Vorsorgekosten zu ersetzen, der auf den Zeitraum entfällt, in dem das Ersatzfahrzeug …
