Ein Fußgänger, der die Überquerung der Fahrbahn bei Erreichen der Fahrbahnmitte auf Grund eines warnenden Zurufs eines von links kommenden Radfahrers unterbricht, hat aufgrund dieses akustischen Warnzeichens (§22 Abs1 Satz1StVO) seine Aufmerksamkeit jedenfalls auch nach links zu richten.
Wenn ein Fußgänger, der wegen eines widerrechtlich geparkten Fahrzeuges nur noch einen schmalen Streifen des Gehsteiges benützen kann, über ein dort befindliches Hindernis stolpert und stürzt, sind sowohl der Rechtswidrigkeitszusammenhang der Unfallfolgen mit der Verletzung dieser Schutznorm (§ 8 Abs …
Die Untersuchungspflicht des Reparaturunternehmers geht nicht so weit, dass er das zu reparierende Fahrzeugteil, wie zB das Getriebe, nach Feststellung und Behebung jenes mangelhaften Teiles, der die Ursache für den Reparaturauftrag war, auch in einem anderen Teilbereich auf das Vorliegen …
Wer ein Kraftfahrzeug verleiht oder vermietet, erteilt damit noch keine Bevollmächtigung, wonach der Mieter Reparaturen am Fahrzeug durchführen lassen darf. Dies darf ein Dritter nicht einfach annehmen.
Die Benützung eines Mietwagens kann dem Geschädigten auch dann nicht verwehrt werden, wenn er von vornherein gar nicht die Absicht hatte, den beschädigten Personenkraftwagen reparieren zu lassen, sondern ihn als Wrack zu verkaufen und sich einen neuen Wagen anzuschaffen.
Den Schädiger trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass eine Reparatur untunlich (unwirtschaftlich) wäre und somit nur die objektive Wertminderung zu vergüten ist. Auch eine Verletzung der Schadensminderungspflicht muss der Schädiger behaupten und beweisen.
Probefahren iSd § 45 KFG sind nur Fahrten zur Feststellung der Gebrauchs- oder Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen oder ihrer Teile oder Ausrüstungsgegenstände; sie erfolgen ohne Wissen und Auftrag des Zulassungsbesitzers. Die Verwendung des Probefahrtkennzeichens zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit oder Leistungsfähigkeit von …
Auch das Entgelt für ein unbrauchbares Werk kann aus dem Titel des Schadenersatzes zurückverlangt werden. Dem Besteller steht daher bei einem unbrauchbaren Werk aus dem Titel des Schadenersatzes der Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Werklohns zu. Dies trifft zum Beispiel …
Wenn ein Fahrzeug mangelhaft repariert wird, der Eigentümer es anschließend verkauft und dann aufgrund der mangelhaften Reparatur ein Schaden auftritt, dann kann nur der vorherige Eigentümer, der die Reparatur in Auftrag gegeben hatte, Ansprüche gegen den Werkstätteninhaber geltend machen. Allfällige …
Da jedermann, der mit Kraftfahrzeugen zu tun hat, die Wichtigkeit einer ordnungsgemäßen Bremsanlage bewusst sein muss, begründet das Unterlassen der Kontrolle einer Bremsanlage oder das Unterlassen der auf Grund einer solchen Kontrolle ins Auge springenden notwendigen Maßnahmen eine grobe Fahrlässigkeit.
Der Verbesserungsanspruch ist im Rahmen der Gewährleistung am ursprünglichen Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei einem Rechtsgeschäft mit einem Kfz-Unternehmer erscheint es daher natürlich, dass allfällige Nachbesserungen in dessen Werkstatt durchgeführt werden.
Grundsätzlich kann nur der Eigentümer einer Sache sie verkaufen oder verpfänden. Die Behauptung des Verkäufers oder Verpfänders allein, dass er über die Sache verfügen kann, reicht für einen guten Glauben des Vertragspartners nicht aus. Daher darf sich bei der Verpfändung …
