RS0117147
Die Lieferung eines gefälschten Gemäldes ist als Schlechtlieferung aufzufassen und untersteht §377 HGB.
Die Lieferung eines gefälschten Gemäldes ist als Schlechtlieferung aufzufassen und untersteht §377 HGB.
Die Tätigkeit als freischaffender Künstler gilt nach der Verkehrsauffassung als freiberuflich. Er ist damit als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG anzusehen.
Es kann nicht generell gesagt werden, dass Sachen (hier: chinesische antike Kunstgegenstände), die entgegen eines Ausfuhrverbots irgendwann vor Abschluss des zu prüfenden Vertrags in den internationalen Handel gelangt sind, schon allein wegen des Verstoßes gegen die ausländische Eingriffsnorm „extra commercium“ …
Ein Irrtum über den Wert der Sache ist ein Motivirrtum und somit nur dann rechtlich relevant, wenn listige Irreführung vorliegt oder die Parteien ihre Vorstellungen über den Verkehrswert wenigstens schillschweigend zur Bedingung gemacht haben. Ein Irrtum über eine wertbildende Eigenschaft …
Die Berechnung eines Vermögensschadens erfolgt durch Vergleichung des Geldwertunterschiedes zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustandes vor und nach der Beschädigung. Es sind alle Vermögensbestandteile des Geschädigten in die Betrachtung einzubeziehen, die durch die Beschädigung irgendwie beeinflusst wurden. Auch ein Vorteil …
Eine Unterlassung ist dann für den Schaden kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Schadens verhindert hätte. Die Kausalität fehlt aber, wenn derselbe Schaden auch bei pflichtgemäßem positivem Tun entstanden wäre. Allein damit, dass sich jemand …
„Übernahmeverschulden eines Sachverständigen liegt vor, wenn er eine Fachkompetenz außerhalb seines eigenen Zuständigkeitsbereich behauptet, obwohl er wissen musste, dass es ihm an den dazu erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten fehlt.“
Die Beweislast für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt trifft den zur Sorgfalt Verpflichteten, also den Sachverständigen, der ein Gutachten erstellt hat.
Soweit die Auskunftserteilung nicht in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erfolgt, ist nur für eine wissentlich unrichtige Auskunft einzustehen. Die Haftung für einen wissentlich falschen Rat oder eine wissentlich falsche Auskunft setzt dabei bedingten Schädigungsvorsatz voraus.
Bei § 1299 ABGB geht es um den durchschnittlichen Fachmann des jeweiligen Gebietes, der prinzipiell auch der maßgerechte im Sinn dieser Bestimmung ist. Der Sorgfaltsmaßstab darf nicht überspannt werden. Dies gilt etwa auch für die vom Kunsthändler beim Bilderankauf einzuhaltende …
Der vom Sachverständigen einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab wird durch typischen und demnach objektiv bestimmten Fähigkeiten eines Angehörigen des betreffenden Verkehrskreises bestimmt. Entscheidend ist der Leistungsstandard der betreffenden Berufsgruppe.
Im Bereich der Vertragshaftung, etwa wegen Erstattung eines fehlerhaften Gutachtens, hat der Sachverständige nachzuweisen, dass er die ihm obliegenden Pflichten und Nebenverbindlichkeiten mit aller Sorgfalt erfüllt hat und dass auch seinen Erfüllungsgehilfen kein Verschulden zur Last fällt.