Wird eine bestimmte Eigenschaft eines Kraftfahrzeuges zugesagt, dann ist bei Fehlen dieser zugesicherten Eigenschaft das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zugesagt wird, der Motor sei in einem gebrauchsfähigen Zustand, oder wenn Unfallfreiheit des Fahrzeugs zugesagt …
Ausschlaggebend für die Produkthaftung sind die berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Verbrauchers oder Benützers. Dies ist ein objektiver Maßstab, dessen Konkretisierung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen ist. Was im Einzelfall an Produktsicherheit erwartet werden darf, ist eine Rechtsfrage. Maßgeblicher …
Wenn der Hersteller als wahrscheinlich dartun kann, dass das Produkt zur Zeit, zu der es in Verkehr gebracht worden war, noch nicht den schadenskausalen Fehler hatte, dann liegt kein Konstruktionsfehler vor. Dieser erleichterte Beweis ist als erbracht anzusehen, wenn das …
Irrtümer über folgende Eigenschaften von gebrauchten PKW wurden in der bisherigen Rechtsprechung als wesentlich beurteilt: Über die bisher gefahrene Kilometeranzahl, die Unfallfreiheit, den Zustand des Motors, Vorschäden (zumindest dann, wenn sie die Verkehrssicherheit oder Fahreigenschaften beeinträchtigen können). Als nicht wesentlich …
Ist bei Totalschaden die Anschaffung eines fabriksneuen Fahrzeuges aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, ein Mietfahrzeug gleicher Art nicht erhältlich, die Anschaffung eines Gebrauchtwagens wegen der damit verbunden Risken nicht zumutbar, dann ist für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeuges …
Kulanzzahlungen einer Versicherung gehen stets auf einen bestimmten Versicherungsvertrag zurück und werden immer nur dann geleistet, wenn den Versicherer aus irgendeinem Grund keine rechtliche Zahlungsverpflichtung trifft. Als titellose Schenkung ist sie aber nicht anzusehen: Wenn eine Versicherungsanstalt auf Verlangen eine …
Eine nach Durchführung einer Autoreparatur abgegebene Erklärung „10.000 Kilometer Garantie“ ist als Gewährleistungsabrede dahin zu verstehen, dass während einer künftigen Fahrleistung von 10.000 Kilometer der gleiche Mangel nicht wieder auftreten werde. Tritt der gleiche Mangel innerhalb des Garantiezeitraums doch wieder …
Im Anlassfall geriet der Akku eines E-Bikes aufgrund eines Fehlers in Brand. Der Käufer hatte das E-Bike in seinem Kellerabteil abgestellt. Bei dem Brand wurden Sachen im Nachbarabteil beschädigt, das der Klägerin gehörte. Bereits zuvor hatte der Hersteller des E-Bikes …
Das Versprechen, aus Kulanz leisten zu wollen, gibt lediglich den Standpunkt des Erklärenden wieder, ihn treffe in Wahrheit keine Rechtspflicht zur Leistung. Dadurch wird aber die Verpflichtungserklärung selbst in keiner Weise abgeschwächt, sondern liegt vielmehr ein konstitutives Anerkentnnis vor, das …
Wenn die Versicherung ihrem Versicherungsnehmer eine Leistung erbracht hat, kann sie sich unter Umständen gemäß § 67 VersVG beim Schädiger regressieren. Dieser kann dabei nicht einwenden, dass die Versicherung ihre Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer nur aus Kulanz gewährt hat. Denn …
Eine Planierladeraupe (im Anlassfall Case Industrial Tractor-Shovel, Modell 600) ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des Kraftfahrgesetzes, weil sie nicht für den Straßenverkehr geeignet ist.
Der Halter haftet gem § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden des Fahrers auch bei Fahrzeugen, auf die das EKHG nicht anzuwenden ist. Stets muss es sich aber um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs handeln, wobei für diese …
