RS0118782

Beim Schadenersatz soll der Geschädigte in die Lage versetzt werden, sich eine entsprechende Sache wieder anzuschaffen. Der Herstellungswert ist erst dann maßgeblich, wenn feststeht, dass die Sache keinen Verkehrswert hat, weil die Beschaffung eines Ersatzobjekts nicht möglich ist. Das ist …

RS0094374

Beim Betrug ergibt sich die Schadenshöhe aus der Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt ihrer Erbringung. Der Schaden ist daher in der Regel die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem für den Geschädigten erzielbaren Erlös. Bei Unternehmern ist der …

RS0094376

Beim Betrug ist der Schaden durch einen Gesamtvergleich der Vermögenslage vor und nach der Tat zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt für diesen Vergleich ist jener der Vornahme der Verfügung, durch die der Schaden herbeigeführt wurde. Gewährte Sicherheiten bzw sonstige Kompensationsansprüche des …

RS0094217

Beim Betrug wird unter „Schadenskompensation“ verstanden, dass der Verlust, den der Betrogene erlitten hat, durch einen Ausgleich gemindert wird, der ihm gleichzeitig unmittelbar zufließt. Eine solche Schadenskompensation ist zu berücksichtigen. Maßgebender Zeitpunkt für den Vergleich von Leistung und Gegenleistung ist …

RS0078355

Die Bezeichnung synthetischer Saphire als weiße Saphire ist eine unwahre Angabe und daher nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig.

RS0024071

RS0020038

Wenn bei einem Kauf kein Kaufpreis vereinbart wird, und zwar auch nicht schlüssig, dann kommt kein bindender Kaufvertrag zustande. Denn die Einigung über den Preis gehört zu den zwingenden Erfordernissen eines Kaufvertrags. Es gilt dann auch nicht etwa ein angemessener …

RS0075874

Nach türkischem Recht wird eine türkische Ehefrau Alleineigentümerin der persönlichen Geschenke (zB Schmuck), die sie zur Verlobung oder Heirat erhalten hat. Sie kann ihre Interessen diesbezüglich selbständig und unabhängig von ihrem türkischen Ehemann wahrnehmen. Selbst nach der Scheidung besteht kein …

RS0078223

Vergleichende Preiswerbung ist, sofern mit ihr nicht Elemente der Irreführung im Sinne des § 2 UWG oder der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG verbunden sind, seit der UWGNov 1988 grundsätzlich zulässig. Damit ist klargestellt, daß eine reine Preisgegenüberstellung …

RS0078231

Da durch die UWGNov 1988 klargestellt worden ist, daß eine reine Preisgegenüberstellung jedenfalls zulässig ist, kann im Hinweis auf den höheren Preis eines Konkurrenten für sich allein noch nicht der für die Unlauterkeit maßgebliche Minderwertigkeitshinweis in bezug auf ein fremdes …

RS0078564

Zulässigkeit von „statt“-Preisen, wenn ein zeitlich begrenztes Sonderangebot angekündigt wird und klar zum Ausdruck kommt, daß außerhalb der Zeit, in der die Waren zu herabgesetzten Preisen angeboten werden, die „statt-Preise“ gelten, sodaß nach dem Gesamteindruck der Ankündigung nur ein Vergleich …

RS0078672

In der bloßen Beibehaltung des günstigeren Preises nach Ende des angekündigten Sonderverkaufs liegt keine relevante Irreführung des Publikums; der Werbende verstößt grundsätzlich nicht gegen § 2 UWG, wenn er einen für einen begrenzten Zeitraum angekündigten Preisvorteil auch weiterhin gewährt. Mit …