Pretiosen, Uhren, Modeschmuck
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für die Bereiche Pretiosen, Uhren und Modeschmuck, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0078564
OGH - 26.11.1996 - 4Ob401/78; 4Ob311/79; 4Ob388/79; 4Ob359/81; 4Ob381/82; 4Ob388/82; 4Ob303/84; 4Ob393/85; 4Ob34/88; 4Ob75/89; 4Ob64/90; 4Ob2110/96i; 4Ob2344/96a
Zulässigkeit von „statt“-Preisen, wenn ein zeitlich begrenztes Sonderangebot angekündigt wird und klar zum Ausdruck kommt, daß außerhalb der Zeit, in der die Waren zu herabgesetzten Preisen angeboten werden, die „statt-Preise“ gelten, sodaß nach dem Gesamteindruck der Ankündigung nur ein Vergleich …
WEITER LESENRS0014723
OGH - 09.03.2000 - 1Ob630/81; 3Ob584/82; 1Ob28/87; 5Ob282/98a; 8Ob232/99x
Die Einigung über einen bestimmten Preis ist zwar vor allem ein Indiz für den Konsens der Kontrahenten; die Bestimmungen der §§ 1054 und 1056 ABGB dienen darüber hinaus aber auch der Schaffung klarer Verhältnisse; die Vertragsabwicklung soll gegen spätere Zweifel …
WEITER LESENRS0014904
OGH - 17.08.2023 - 5Ob14/73; 5Ob515/83; 6Ob662/81; 7Ob682/86; 1Ob606/88; 7Ob554/89; 4Ob139/10k; 7Ob136/10s; 4Ob58/20p; 8Ob58/22w; 5Ob205/22s
Der sogenannte Kalkulationsirrtum betrifft in der Regel nicht die rechtsgeschäftliche Erklärung selbst, sondern nur Umstände, die dieser vorausgegangen sind, und damit nur den Beweggrund. Wenn jedoch die Kalkulation zum Gegenstand de entscheidenden Vertragsverhandlungen gemacht wurde, und der geforderte Preis erkennbar …
WEITER LESENRS0016237
OGH - 17.11.2023 - 7Ob40/78; 5Ob573/80; 1Ob789/80; 7Ob651/81; 5Ob768/80; 3Ob542/87; 6Ob663/90; 1Ob1538/95; 1Ob2012/96f; 1Ob32/98g; 6Ob124/98y; 5Ob144/98g; 9Ob274/98d; 3Ob68/03a; 7Ob250/03w; 10Ob115/05t; 3Ob13/07v; 9Ob50/10h; 2Ob176/10m; 4Ob11/13s; 3Ob23/13y; 7Ob217/13g; 9Ob15/17x; 8Ob106/17x; 6Ob29/18k; 6Ob16/20a; 10Ob4/21t; 10Ob9/22d; 6Ob51/22a; 5Ob60/23v; 5Ob205/22s; 8Ob70/23m
Vertragsanpassung ist nur bei einem unwesentlichen Irrtum und nur dann möglich, wenn der Gegner im Zeitpunkt des Kontrahierens hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch zu den Bedingungen, die der andere Teil nunmehr durchzusetzen bestrebt ist, abzuschließen.
WEITER LESENRS0013973
OGH - 21.11.2023 - 1Ob129/71; 4Ob625/71; 4Ob577/73; 1Ob42/74; 1Ob176/74; 1Ob303/75; 3Ob525/76; 5Ob626/76; 1Ob762/76; 4Ob595/76; 1Ob502/77; 7Ob582/77; 1Ob512/78; 1Ob535/78; 7Ob682/78; 7Ob728/79; 3Ob502/80 (3Ob503/80); 7Ob706/80; 5Ob735/80; 1Ob630/81; 7Ob616/81; 4Ob505/82; 1Ob547/82; 5Ob719/82; 3Ob590/84; 3Ob589/85; 3Ob1518/85; 7Ob539/86; 7Ob594/86; 5Ob59/86; 8Ob586/86; 6Ob676/86; 7Ob573/87; 4Ob532/88; 7Ob583/88; 9ObA275/88 (9ObA276/88); 7Ob705/88 (7Ob706/88); 5Ob116/89; 6Ob663/89; 9ObA1/90; 4Ob516/90; 7Ob590/90; 8Ob665/89; 8Ob1556/92; 6Ob594/94; 1Ob538/94; 7Ob610/94; 4Ob517/95; 4Ob52/95; 5Ob511/96 (5Ob512/96); 10Ob1516/96; 6Ob1520/96; 9Ob2289/96z; 4Ob248/97t; 10Ob44/98p; 9Ob53/98d; 9ObA30/98x; 3Ob80/98f; 7Ob244/00h; 8ObA281/00g; 8Ob324/01g; 10Ob147/02v; 9Ob63/04m; 7Ob69/05f; 3Ob58/10s; 6Ob190/10z; 1Ob84/11a; 3Ob103/12m; 4Ob52/13w; 2Ob126/13p; 5Ob33/14k; 9Ob70/17k; 2Ob200/18b; 10Ob2/22z; 4Ob43/22k; 1Ob120/22m; 4Ob168/23v
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu erschließen oder aus …
WEITER LESENRS0016260
OGH - 11.01.2024 - 1Ob197/75; 1Ob766/76; 7Ob728/79; 7Ob558/81; 5Ob768/80; 5Ob695/82; 6Ob554/84; 3Ob647/86; 3Ob542/87; 6Ob600/90; 4Ob1678/95; 1Ob27/97w; 6Ob138/98g; 3Ob236/01d; 2Ob176/10m; 8Ob96/23k
Die Vertragsänderung, die § 872 ABGB dem Irrenden einräumt, besteht nicht einfach im Unterschied zwischen der vereinbarten und dem wirklichen Wert der Leistung, es ist vielmehr die dem Irrenden obliegende Leistung verhältnismäßig im Sinne einer relativen Berechnungsmethode zu ändern, der …
WEITER LESENRS0016262
OGH - 17.08.2023 - 4Ob549/88; 1Ob2012/96f; 5Ob144/98g; 1Ob157/02y; 3Ob68/03a; 3Ob13/07v; 9Ob50/10h; 2Ob176/10m; 7Ob217/13g; 2Ob67/14p; 4Ob39/17i; 6Ob51/22a; 5Ob60/23v; 5Ob205/22s
Die Geltendmachung der Anpassung eines Kaufvertrages wegen eines unwesentlichen Geschäftsirrtums (§ 872 ABGB) erfordert nicht nur die Behauptung der konkreten unrichtigen Vorstellung von der Wirklichkeit und einer der im § 871 Abs 1 ABGB genannten Anfechtungsvoraussetzungen; der Kläger muss insbesondere …
WEITER LESENRS0020143
OGH - 02.02.2022 - 7Ob26/73; 6Ob221/73; 1Ob176/74; 3Ob547/77; 5Ob702/81; 6Ob607/82; 5Ob34/83; 4Ob596/87; 10Ob1516/96; 9Ob2020/96s; 1Ob196/98z; 3Ob195/07h; 3Ob142/13y; 2Ob126/13p; 9Ob70/17k; 5Ob163/18h; 6Ob228/21d
Obwohl § 1054 ABGB für das Kaufobjekt keine Bestimmtheitsanforderungen (wie für den Preis) enthält, fordert die Lehre dessen Bestimmtheit oder doch zumindest Bestimmbarkeit (Ehrenzweig System 2. Auflage II/1, 12, Mayer – Maly in Klang 2. Auflage IV/2 233). Nach der …
WEITER LESENRS0037916
OGH - 20.03.2001 - 1Ob39/75; 4Ob555/95 (4Ob556/95); 10Ob51/01z
Im Zweifel kann der Käufer damit rechnen, daß in einem ihm genannten Preis die USt enthalten ist. Auch bei beiderseitigen Handelsgeschäften muß davon ausgegangen werden, daß der vereinbarte Preis im Zweifel immer auch die USt enthält; Zweifel gehen zu Lasten …
WEITER LESENRS0038212
OGH - 22.12.2020 - 1Ob39/75; 5Ob195/75; 3Ob566/77; 7Ob582/81; 1Ob572/81; 1Ob716/86; 7Ob574/92; 4Ob555/95 (4Ob556/95); 1Ob517/95; 6Ob157/05i; 10Bkd3/08; 4Ob139/10k; 7Ob136/10s; 10Ob75/15z; 4Ob58/20p
Wenn im Kaufvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die MWSt zum Kaufpreis hinzukomme, ist der Käufer, wenn sich nicht ein abweichender Handelsbrauch in der bestimmten Branche entwickelt hat, nicht verpflichtet, die MWSt neben dem vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen.
WEITER LESENRS0003533
OGH - 11.02.1953 - 1Ob96/53
Die Pfändung des Herausgabeanspruches gegen die Pfandleihanstalt als Drittschuldner bezüglich dort verpfändeter Sachen des Verpflichteten ist nur durch gleichzeitige Pfändung des Pfandscheines nach § 253 EO vollstreckbar. Eine abgesonderte Pfändung des Herausgabeanspruches nach § 294 EO ist unzulässig.
WEITER LESENRS0032389
OGH - 10.02.1960 - 1Ob96/53; 5Ob586/59
Pfandscheine (einer Pfandleihanstalt) sind Legitimationspapiere.
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