Pretiosen, Uhren, Modeschmuck
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für die Bereiche Pretiosen, Uhren und Modeschmuck, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0044453
OGH - 23.09.2022 - 4Ob516/94; 6Ob47/98z; 8ObA127/04s; 2Ob245/08f; 4Ob171/09i; 4Ob76/10w; 7Ob207/10g; 7Ob194/10w; 6Ob3/11a; 1Ob220/10z; 5Ob7/11g; 8ObA62/11t; 6Ob218/11v; 2Ob53/12a; 8Ob126/12f; 9ObA80/13z; 9ObA86/14h; 4Ob86/15y; 3Ob173/16m; 1Ob158/17t; 9Ob65/17z; 9ObA60/18s; 10Ob27/18w; 3Ob181/18s; 3Ob115/19m; 1Ob166/19x; 4Ob105/22b
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung liegt das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit – ebenso wie jenes der Rechtskraft – erst dann vor, wenn nicht nur die Identität (Nämlichkeit) der Parteien, sondern auch Identität der Ansprüche besteht. Ob das der Fall ist oder …
WEITER LESENRS0105438
OPM - 08.06.1966 - Om10/65
Tricloryl verwechselbar ähnlich mit „Chloryl Blattgrün Perlen APC“. Der Inhaber der älteren Marke ist allein kraft deren aufrechten Bestehens zur Löschungsklage gegen die jüngere Marke legitimiert. Der Geklagte kann Löschungsgründe nach § 22 c MSchG nur mit Widerklage geltend machen.
WEITER LESENRS0003648
OGH - 24.06.2010 - 1Ob647/85; 8Ob221/01k; 1Ob64/04z; 10Ob58/05k; 6Ob111/10g
Bei einem durch Pfand gesicherten Darlehen (Lombardkredit) steht hinreichende Pfanddeckung der Inanspruchnahme der persönlichen Haftung des Schuldners nicht im Wege. Dem Gläubiger steht es frei, zuerst die persönliche Haftung und dann die Pfanddeckung oder beide Haftungen zugleich geltend zu machen. …
WEITER LESENRS0011414
OGH - 12.04.1988 - 4Ob18/88
Die Pfandleihe ist dadurch gekennzeichnet, daß gegen Übergabe von Faustpfändern und Ausfolgung von Pfandscheinen Darlehen gewährt werden, für die dem Pfandleiher keine andere Sicherheit als die Pfandsache geboten wird, durch deren Verkauf er sich schadlos halten kann, wenn das Darlehen …
WEITER LESENRS0015184
OGH - 03.04.1963 - 1Ob42/63
Derjenige, der von einer Pfandleihanstalt gegen Hingabe eines Pfandes ein Darlehen erhält und dabei auch die persönliche Haftung für die Darlehensrückzahlung übernimmt, haftet mangels ausdrücklicher Einschränkung dafür auch dann, wenn er den Pfandschein weitergibt und der Pfandscheinerwerber den Pfandvertrag erneuert.
WEITER LESENRS0003109
OGH - 10.12.1992 - 7Ob634/92
Das Meistbot ist jenes Entgelt, gegen das dem Ersteher bei dem vom Gericht abzuschließenden publizistischen Verkaufsgeschäft die versteigerte Sache überlassen wird. Es entspricht dem Preis beim bürgerlich-rechtlichen Kauf. Auch das Meistbot fällt daher unter § 333 erster Satz ABGB.
WEITER LESENRS0011438
OGH - 05.09.1991 - 6Ob594/90
Ein Hypothekargläubiger, der aus dem Meistbot befriedigt oder sicherstellt worden oder nach dem Ergebnis der Meistbotsverteilung einen Ausfall erlitten hat, kann keinesfalls mehr Hypothekargläubiger sein und deshalb auch in Ansehung der Liegenschaft keine dingliche Rechtsstellung ( § 458 ABGB ) …
WEITER LESENRS0127397
AUSL EGMR - 05.12.2017 - Bsw43563/08 (Bsw14308/08, Bsw18527/08, Bsw29134/08, Bsw25463/08, Bsw27561/08); Bsw41135/98; Bsw48420/10 (Bsw59842/10, Bsw51671/10, Bsw36516/10); Bsw43835/11; Bsw64846/11; Bsw37798/13; Bsw57792/15
Das Tragen eines Kopftuchs bzw. eines in der Sikh-Religion üblichen Turbans ist als ein religiös motivierter Akt zu werten. Die Untersagung, ein die Religionszugehörigkeit repräsentierendes Symbol zu tragen – auch eine Kappe, wenn damit einer Glaubensverpflichtung entsprochen wird – sowie …
WEITER LESENRS0129968
AUSL EGMR - 26.11.2015 - Bsw48420/10 (Bsw59842/10, Bsw51671/10, Bsw36516/10); Bsw64846/11
Die Bekundung des Glaubens am Arbeitsplatz unterliegt dem Schutz von Art 9 MRK. Beisatz T1: Eweida u.a. gg. das Vereinigte Königreich. Beisatz T2: Hier: Tragen eines Kreuzes an einer Halskette durch Krankenschwerster bzw Mitglied des Bodenpersonals einer Fluglinie (beide Bsw 48420/10).
WEITER LESENRS0130388
OGH - 08.10.2015 - 16Ok2/15b (16Ok8/15k)
Unverbindliche Preisempfehlungen sind grundsätzlich zulässig. Eine Preisempfehlung kann aber als abgestimmte Verhaltensweise unter das Kartellverbot fallen. So ist eine Verpflichtung von Abnehmern durch den Lieferanten, bei der Weiterveräußerung an Einzelhändler Endverkaufspreise zu empfehlen, unzulässig. Gleiches gilt für den Fall, dass …
WEITER LESENRS0026645
OGH - 25.04.2023 - 2Ob226/27; 6Ob313/64 (6Ob314/64); 6Ob47/65; 5Ob164/67; 8Ob281/70; 2Ob515/78; 1Ob530/79; 6Ob601/82; 3Ob547/84; 8Ob542/85; 4Ob75/92; 7Ob513/96; 1Ob79/00z; 5Ob18/00h; 7Ob273/00y; 6Ob81/01g; 6Ob39/06p; 1Ob78/07p; 3Ob79/10d; 3Ob230/12p; 10Ob58/12w; 10Ob56/12a; 3Ob231/12k; 4Ob165/12m; 7Ob38/17i; 3Ob16/19b; 6Ob205/19v; 7Ob60/21f; 10Ob34/21d; 10Ob59/22g
Eine vertragsmäßige Haftung des Sachverständigen gemäß den §§ 1299 und 1300 ABGB besteht grundsätzlich nur gegenüber demjenigen, der das Gutachten bestellte, nicht aber auch gegenüber einem Dritten, der dieses Gutachten verwendete. Von diesem Grundsatz gibt es mehrere Ausnahmen, etwa dann, …
WEITER LESENRS0078676
OGH - 05.07.2019 - 4Ob347/86; 4Ob367/86; 4Ob343/86; 4Ob102/88; 4Ob105/89; 4Ob110/89 (4Ob111/89); 4Ob164/90; 4Ob14/91; 4Ob123/91; 4Ob91/93; 4Ob117/97b; 4Ob84/99b; 4Ob246/06i; 4Ob141/09b; 4Ob110/10w; 4Ob227/12d; 4Ob80/19x
Wer ein fremdes Erzeugnis unter Übernahme von Merkmalen, mit denen der Verkehr eine Herkunftsvorstellung verbindet, nachahmt und sein Produkt in den Verkehr bringt, handelt wettbewerbswidrig, wenn er nicht im Rahmen des Zumutbaren alles Notwendige getan hat, um eine Irreführung des …
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