Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0069257
OGH - 15.10.1985 - 5Ob80/85; 5Ob85/93; 5Ob134/99p; 5Ob229/00p; 5Ob23/02x; 5Ob284/03f
Umbau gilt nicht als Neuerrichtung: Auch die mit beträchtlichen Kosten erfolgten Umbauarbeiten und die Adaptierung des Stallgebäudes und Tennengebäudes für die Zwecke eines modernen Verbrauchermarktes können die im § 1 Abs 4 Z 1 MRG als Voraussetzung für die eingeschränkte …
WEITER LESENRS0069641
OGH - 27.04.1987 - 1Ob578/87
Garagierungsverträge fallen nichts unters MRG: Unter die Bestimmungen des MRG fallen Mietverträge über Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Garagierungsunternehmens abgeschlossen werden, auch dann nicht, wenn die Miete zu beruflichen bzw geschäftlichen Zwecken erfolgt. Die Ausnahmebestimmung des § 1 …
WEITER LESENRS0069671
OGH - 29.10.1985 - 5Ob84/85; 5Ob28/87
MRG-Anwendung bei Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses: Wurde ein mit sechs Monaten befristetes Mietverhältnis verlängert, fällt der verlängerte Mietvertrag in den Anwendungsbereich des MRG.
WEITER LESENRS0069215
OGH - 17.06.1987 - 14ObA67/87; 5Ob69/71 (5Ob70/93, 5Ob71/93); 5Ob312/98p; 5Ob283/03h
Förderungsgesetze als leges speciales zum MRG: Mietrechtliche Bestimmungen in den diversen Förderungsgesetzen sind leges speciales zum MG oder zum MRG.
WEITER LESENRS0013910
OGH - 07.11.1985 - 7Ob562/85
Kein MRG-Anwendungsbereich bei Buffetuntermiete: Besondere Vertragsgestaltungen im Rahmen der grundsätzlichen Vertragsfreiheit liegen in jenen Fällen nahe, in denen ein Unternehmer seinen Betrieb dadurch ergänzt, daß er einem anderen Gewerbsmann in den eigenen Räumen die Ausübung eines anderen Gewerbes gestattet ( …
WEITER LESENRS0069277
OGH - 14.07.1987 - 5Ob64/87; 5Ob68/88; 5Ob160/92; 5Ob240/97y; 5Ob124/98s; 5Ob122/98x; 7Ob54/10g
Teilanwendung bei Neuerrichtung nach 1953: Es ist im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG lediglich auf die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel hergestellten Mietgegenstände, nicht aber auf das Gebäude insgesamt mit Einschluss aller seiner selbständigen abgeschlossenen Einheiten abzustellen …
WEITER LESENRS0069419
OGH - 16.01.1986 - 7Ob502/86
Keine Erwerbsabsicht bei Geschäftsräumen : Auch nach dem MRG kommt es bei der Miete von Geschäftsräumen nicht auf eine Erwerbsabsicht an.
WEITER LESENRS0069430
OGH - 16.01.1986 - 7Ob502/86; 1Ob663/90
Geschäftsräumlichkeit: Der Begriff der „Geschäftsräumlichkeit“ des MRG unterscheidet sich von § 1 Abs 1 MG nicht durch den Verwendungszweck, sondern nur durch die Beschränkung auf Raummiete (Alte Judikatur daher weiter anwendbar).
WEITER LESENRS0105758
OGH - 11.02.1986 - 5Ob6/86; 5Ob99/87; 7Ob502/90; 8Ob1516/91; 1Ob637/95
Geschäftsräumlichkeit: Was unter einer Geschäftsräumlichkeit zu verstehen ist, ist den §§ 1 Abs 1 und 16 Abs 1 Z 1 MRG zu entnehmen, wobei in Ansehung der Begriffsbestimmung auf die Rechtsprechung zum Mietengesetz zurückgegriffen werden kann.
WEITER LESENRS0070039
OGH - 11.02.1986 - 5Ob112/85; 5Ob6/86; 7Ob521/87; 5Ob60/87; 4Ob554/89; 6Ob633/92 (6Ob634/92 -6Ob636/92); 2Ob580/92; 1Ob637/95; 7Ob342/97p; 7Ob199/97h; 7Ob137/99v; 5Ob42/01i; 5Ob120/10y; 7Ob66/11y; 5Ob4/12t; 5Ob5/12i; 5Ob6/12m; 5Ob7/12h; 5Ob8/12f; 5Ob9/12b; 5Ob10/12z; 5Ob11/12x; 10Ob1/12p; 5Ob37/15z
Unterschied Wohnungsmiete und Geschäftsraummiete: Ob ein Hauptmietvertrag über eine Wohnung oder ein solcher über Geschäftsräume vorliegt, hängt davon ab, ob der Mietgegenstand nach der Parteienabsicht bei Abschluss des Mietvertrages zu Wohnzwecken oder zu Geschäftszwecken in Bestand gegeben bzw genommen worden …
WEITER LESENRS0066875
OGH - 12.06.1986 - 6Ob592/86; 2Ob127/02v
Handeln von Vereinsorganen als Geschäftstätigkeit: Grundsätzlich ist jedes Handeln eines durch seine Organe vertretenen Vereins, das zur Schaffung der Voraussetzungen für die Erreichung der Vereinszwecke bestimmt ist, eine geschäftliche Tätigkeit, auch die Anmietung von Räumlichkeiten im Interesse der Vereinszwecke. Für …
WEITER LESENRS0066787
OGH - 12.06.1986 - 6Ob592/86
Privatnutzung einer Sportanlage: Ob eine bloß „private“, im Gegensatz zu einer geschäftlichen, Nutzung einer gemieteten Sportanlage anzunehmen ist, hängt vom Verhältnis der Benützungsberechtigten zum Mieter ab. Eine private Nutzung kann bei der Vermietung einer Sportanlage an einen Sportverein zur Ausübung …
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