Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0112312
OGH - 15.07.1999 - 6Ob151/99w; 6Ob184/99y; 6Ob37/02p; 9Ob100/03a; 6Ob94/04y; 2Ob68/09b; 2Ob10/11a; 9Ob56/11t
Wohnrecht als Belastung: Die Belastung der Liegenschaft ist bei der Ermittlung des Verkehrswertes zu berücksichtigen. Rechte und Lasten, die mit der zu bewertenden Sache verbunden sind und deren Wert beeinflussen, sind bei der Bewertung zu berücksichtigen. Voraussetzung für eine Berücksichtigung …
WEITER LESENRS0018825
OGH - 09.11.1960 - 3Ob11/60; 14Ob176/86 (14Ob177/86); 8Ob604/86; 7Ob620/87; 7Ob581/89; 8Ob684/89; 7Ob729/89; 10Ob501/93; 8Ob562/93; 1Ob515/94; 2Ob584/94; 5Ob521/95; 6Ob2217/96i; 8Ob2177/96x; 1Ob2342/96k; 3Ob8/98t; 2Ob45/99b; 9Ob134/00x; 4Ob147/01y; 2Ob210/13s
Leibrente als Glücksvertrag: Leibrentenverträge sind Glücksverträge. Bei ihnen findet die Einrede der Verletzung über die Hälfte gemäß § 1268 ABGB (grundsätzlich) nicht statt. Ist aber schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiss, dass der Leibrentenberechtigte bis zu jenem Zeitpunkt, der nach …
WEITER LESENRS0010077
OGH - 29.06.1966 - 7Ob87/66; 1Ob624/85; 1Ob515/94; 5Ob521/95; 6Ob359/97f; 4Ob303/98g; 3Ob272/02z; 7Ob162/05g; 6Ob154/06z
Leibrente: Bei der Schätzung des Wertes einer Leibrente ist vom versicherungs¬technischen Wert der Rente auszugehen. Aber auch versicherungstechnisch wird der Gesundheits¬zustand bei der Berechnung der Lebenserwartung berücksichtigt. Weiß der Käufer von dem schlechten Geundheitszustand des Verkäufers, dann kann er die …
WEITER LESENRS0012971
OGH - 10.03.1970 - 8Ob51/70; 6Ob126/72; 5Ob123/74; 5Ob255/75; 5Ob31/76; 1Ob768/76; 5Ob524/77; 1Ob665/78; 4Ob583/78; 7Ob529/80; 6Ob3/83; 8Ob608/88; 7Ob547/90; 3Ob527/91 (3Ob528/91); 8Ob2311/96b; 8Ob184/97k; 6Ob24/01z; 6Ob92/01z; 5Ob67/02t; 3Ob83/01d; 5Ob247/02p; 6Ob311/04k; 6Ob128/05z; 7Ob162/05g; 6Ob154/06z; 7Ob23/09x; 9Ob36/09y; 6Ob140/11y; 1Ob29/12i; 5Ob235/13i; 5Ob227/14i
Bäuerlicher Übergabsvertrag: Der bäuerliche Übergabsvertrag kann entgeltliche und unentgeltliche Elemente enthalten. Als Entgelt kommt auch ein Ausgedinge in Betracht; bis zur Höhe des Entgelts ist der Übergabsvertrag dann als entgeltlich anzusehen. Bereits die Einräumung des Ausgedinges ist als Entgelt zu …
WEITER LESENRS0083022
OGH - 02.05.1979 - 1Ob585/79; 6Ob553/80; 5Ob157/03d; 5Ob113/07i; 5Ob29/08p; 5Ob171/12a
Rechte an den Räumen: Die Nutzwertfestsetzung regelt grundsätzlich nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen, zumal dieses Verfahren häufig schon vor der Bauführung oder vor dem Verkauf (aller) Wohnungen stattfindet. Die Nutzwertfestsetzung regelt grundsätzlich nicht die Frage, wem …
WEITER LESENRS0083252
OGH - 30.04.1985 - 5Ob22/85; 5Ob153/86; 5Ob23/87; 5Ob32/87; 5Ob56/89 (5Ob57/89); 5Ob156/98x; 5Ob241/98x; 5Ob298/98d; 5Ob31/99s; 5Ob57/99i; 5Ob73/99t; 5Ob181/99z; 5Ob52/00h; 5Ob160/01t; 5Ob100/02w; 5Ob113/07i; 5Ob226/07g; 5Ob290/07v; 5Ob29/08p; 5Ob12/10s; 5Ob190/10t; 5Ob148/11t; 5Ob200/12s; 5Ob37/13x; 5Ob72/13v; 5Ob228/13k; 5Ob100/14p
Widmung als Grundlage: Grundlage der Nutzwertfestsetzung ist die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung. Das gilt nicht nur für die erstmalige Nutzwertfestsetzung, sondern auch für die Neufestsetzung des Nutzwertes. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist die privatrechtliche …
WEITER LESENRS0082912
OGH - 09.12.1986 - 5Ob153/86; 5Ob2220/96y; 5Ob230/01m; 5Ob290/07v; 5Ob29/08p
Hausbesorgerwohnung: Für die Hausbesorgerwohnung und für andere dauernd zum Gemeingebrauch gewidmete Räume ist – weil es sich dabei um von der Wohnungseigentumsbegründung ausgeschlossene Objekte handelt – kein Nutzwert festzusetzen. An allgemeinen Teilen kann kein Wohnungseigentum begründet werden, sie werden daher …
WEITER LESENRS0082974
OGH - 09.12.1986 - 5Ob153/86; 5Ob23/87; 5Ob2220/96y; 5Ob51/99g; 5Ob318/99x; 5Ob230/01m; 5Ob226/07g; 5Ob29/08p
Nachträgliche Neufestsetzung: Wurde im Zuge der Nutzwertfestsetzung für die wohnungseigentumstauglichen Objekte einer Liegenschaft auch für eine Wohnung, deren Widmung als Hausbesorgerwohnung unbekannt blieb, ein Nutzwert festgesetzt, so kann im Interesse der Herstellung eines der zwingenden Rechtslage entsprechenden Zustandes ungeachtet der …
WEITER LESENRS0082820
OGH - 07.06.1995 - 5Ob83/95; 5Ob109/03w
Hoffläche: Wurde für eine Hoffläche in gesetzwidriger Weise ein eigener Nutzwert festgesetzt, so erweist sich eine Neuparifizierung als notwendig. Gegenstände des Zubehörwohnungseigentums können nämlich bei der Parifizierung (Nutzwertfestsetzung) nur durch einen Zuschlag bei der Ermittlung des Nutzwertes des betreffenden Wohnungseigentumsobjektes …
WEITER LESENRS0115344
OGH - 07.06.2001 - 2Ob136/01s
Parkplatz als mitgemietete Grundfläche: Eine zu einem Gebäude (Einkaufsmarkt) mitgemietete Grundfläche (Parkplatz) verliert ihre Eigenschaft als „mitgemietete Grundfläche“ iSd § 1 Abs 1 MRG weder dadurch, dass der Vermieter das Gebäude – unter Aufrechterhaltung des Mietvertrages – einem Dritten überträgt, …
WEITER LESEN92/16/0120
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 28.01.1993 - 92/16/0120
Grunderwerbsteuer beim Grundstückstausch: Die Gegenleistung ist nach den Bestimmungen des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (§ 2 bis § 17 BewG) zu bewerten. Die Grunderwerbsteuer ist demnach beim Grundstückstausch vom gemeinen Wert (§ 10 BewG) des für das erworbene Grundstück hingegebenen …
WEITER LESENRS0115608
OGH - 04.09.2001 - 5Ob115/01z
Teilanwendungsbereich bei nicht vorhandenem WWF-Darlehen: Der Umstand, dass ein Liegenschaftsanteil (hier: mit Wohnungseigentum verbunden) nicht mit einem Pfandrecht für das WWF-Darlehen belastet wurde, ist ein so starkes Indiz für eine Eigenfinanzierung des Errichters, dass kein Anlass besteht, von Amts wegen …
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