Immobilien
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RS0069341
OGH - 28.01.1988 - 10Ob510/87; 4Ob591/89; 6Ob687/90; 1Ob2171/96p; 2Ob223/97a; 5Ob194/11g
MRG ist im Zweifel zwingend: Die Bestimmungen des MRG sind im Zweifel zugunsten des Mieters zwingend.
WEITER LESENRS0069376
OGH - 27.09.1988 - 5Ob63/88; 8Ob601/92; 5Ob141/95; 5Ob134/99p; 7Ob87/16v
Liegenschaft mit mehreren selbstständigen Häusern: Der Eigentümer einer Liegenschaft mit mehreren, insgesamt mehr als zwei Wohnungen enthaltenden Gebäuden ist auch dann, wenn eines davon ein wirtschaftlich selbständiges Wohnhaus ist, nicht in bezug auf dieses Wohnhaus im Sinne des § 1 …
WEITER LESENRS0069657
OGH - 19.01.1989 - 7Ob731/88; 1Ob508/95; 1Ob1/97x; 9Ob313/98i; 8Ob240/01d; 5Ob184/10k
Räumungsverpflichtung in Zusammenhang mit befristetem Vertrag: Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Räumungsverpflichtung im Zusammenhang …
WEITER LESENRS0069456
OGH - 05.09.1989 - 5Ob68/89
MRG-Anwendung auf WWF-geförderten Mietgegenstand: Das MRG ist auf einen mit Mitteln des WWF geförderten Mietgegenstand auch dann zu Gänze anzuwenden, wenn an ihm Wohnungseigentum besteht.
WEITER LESENRS0034015
OGH - 07.11.1989 - 4Ob591/89; 1Ob589/94; 3Ob1569/95; 1Ob2171/96p; 6Ob141/09t; 4Ob191/10g; 5Ob194/11g; 5Ob189/15b
Zwingende Geltung des MRG: Die Bestimmungen des MRG zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber als typisch erachteten und ohne Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ausnahmslos anzunehmenden ökonomischen und sozialen Drucks im Zweifel stets als zwingend anzusehen, auch …
WEITER LESENRS0069421
OGH - 21.11.1989 - 5Ob619/89; 1Ob610/90; 5Ob112/05i; 5Ob159/14i
Zweifamilienhaus: Sollte der Vermieter eines Zweifamilienhauses dessen Erhaltung mit dem vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes im Rahmen des Mietengesetzes gültig vereinbarten Hauptmietzins nicht bestreiten können, steht ihm die Möglichkeit offen, nach § 45 MRG einen Erhaltungsbeitrag zu verlangen, wodurch er gemäß …
WEITER LESENRS0069631
OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; 7Ob3/11h
Beherbergung ist Einzelfallfrage: Ob eine Wohnung im Einzelfall tatsächlich „im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens“ vermietet worden ist, ist keine reine Beweisfrage, sondern im Wege einer rechtlichen Schlußfolgerung aus dem im einzelnen festzustellenden tatsächlichen Geschehen zu beantworten.
WEITER LESENRS0069621
OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; 1Ob157/98i
Keine Umwandlung langer Beherbergungsverträge: Den typischen Merkmalen eines Beherbergungsvertrages gegenüber kann selbst die lange Dauer des Mietverhältnisses für sich allein den Schluß auf die fehlende Betriebszugehörigkeit des Mietgegenstandes nicht rechtfertigen, zumal es primär auf die bei der Begründung des Mietverhältnisses …
WEITER LESENRS0069618
OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; 7Ob3/11h
Vermutung eines Beherbergungsvertrages: Die Benützung auf Grund eines Beherbergungsvertrages ist aber bei der Begründung eines Mietverhältnisses über Räume, die – auch für den Mieter klar erkennbar – zu einem Beherbergungsbetrieb gehören und einer mit dem Beherbergungszweck dieses Unternehmens in Einklang …
WEITER LESENRS0069671
OGH - 29.10.1985 - 5Ob84/85; 5Ob28/87
MRG-Anwendung bei Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses: Wurde ein mit sechs Monaten befristetes Mietverhältnis verlängert, fällt der verlängerte Mietvertrag in den Anwendungsbereich des MRG.
WEITER LESENRS0069215
OGH - 17.06.1987 - 14ObA67/87; 5Ob69/71 (5Ob70/93, 5Ob71/93); 5Ob312/98p; 5Ob283/03h
Förderungsgesetze als leges speciales zum MRG: Mietrechtliche Bestimmungen in den diversen Förderungsgesetzen sind leges speciales zum MG oder zum MRG.
WEITER LESENRS0013910
OGH - 07.11.1985 - 7Ob562/85
Kein MRG-Anwendungsbereich bei Buffetuntermiete: Besondere Vertragsgestaltungen im Rahmen der grundsätzlichen Vertragsfreiheit liegen in jenen Fällen nahe, in denen ein Unternehmer seinen Betrieb dadurch ergänzt, daß er einem anderen Gewerbsmann in den eigenen Räumen die Ausübung eines anderen Gewerbes gestattet ( …
WEITER LESEN