Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0117707
OGH - 31.03.2003 - 5Ob45/03h; 5Ob256/09x; 5Ob73/10m; 5Ob78/10x; 5Ob162/10z; 2Ob215/10x; 3Ob123/13d; 5Ob86/14d
Mehrfunktionale Einrichtungen als allgemeiner Teil des Hauses: Alles, was nicht funktional nur einem einzigen oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist, ist allgemeiner Teil des Hauses ist. So werden mehrfunktionale Einrichtungen wie Trennwände oder Decken zwischen Mietgegenständen, Steigleitungen oder …
WEITER LESENRS0114114
OGH - 05.09.2000 - 5Ob198/00d
Deckung von Erhaltungsarbeiten in der Hauptmietzinsreserve: In einem Verfahren zur Durchsetzung von nicht privilegierten Erhaltungsarbeiten ist die Deckung des Aufwandes in der Hauptmietzinsreserve iSd § 3 Abs 3 MRG materiell zu prüfen. Der Entscheidung kann die in bereits nach § …
WEITER LESENRS0118005
OGH - 02.06.2003 - 5Ob58/03w; 5Ob127/09a
Energiesparmaßnahme als Erhaltungsarbeit : Ob eine energiesparende Maßnahme als Erhaltungsarbeit iSd §3 Abs 2 Z5 MRG zu qualifizieren ist, ist primär eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage. Tatfragen stellen sich nur im Zusammenhang mit den Kosten, die in einem wirtschaftlich …
WEITER LESENRS0114109
OGH - 26.09.2000 - 5Ob64/00y; 5Ob210/01w; 5Ob286/01x; 5Ob157/02b; 5Ob223/02h; 5Ob297/02s; 5Ob159/02x; 5Ob289/03s; 5Ob256/07v; 5Ob92/08b; 5Ob106/08m; 5Ob271/08a; 5Ob127/09a; 5Ob129/10x; 5Ob199/10s; 2Ob215/10x; 5Ob24/12h; 5Ob144/12f; 5Ob247/12b; 5Ob136/13f; 5Ob60/14f; 5Ob212/13g; 5Ob88/14y; 5Ob143/14m
Ortsüblicher Standard als Abgrenzung von Erhaltung und Verbesserung: Durch die Verweisung auf § 3 Abs 1 MRG ist klargestellt, dass die Erhaltung „im jeweils ortsüblichen Standard“ für die Abgrenzung der Erhaltung von der Verbesserung von Bedeutung ist, sodass zweckmäßige und …
WEITER LESENRS0114108
OGH - 26.09.2000 - 5Ob64/00y; 5Ob58/03w; 5Ob255/03s; 5Ob186/08a; 5Ob210/10h; 5Ob230/13d
Fassadenvollwärmeschutz als Erhaltungsarbeit: Zur Senkung des Energieverbrauchs führende Maßnahmen wie die Aufbringung eines äußeren Fassadenvollwärmeschutzes und Einbau neuer Fenster sind kraft Gesetzes (§ 3 Abs 2 Z 5 MRG in Verbindung mit § 14 Abs 1 Z 1 WEG) als …
WEITER LESENRS0114553
OGH - 28.11.2000 - 1Ob228/00m; 5Ob83/06a; 4Ob86/08p; 6Ob81/09v; 5Ob143/14m
Geltendmachung von Schäden in der Wohnung: Zur Geltendmachung von Schäden an der Malerei und an Tapeten ist der Mieter einer Wohnung selbst dann berechtigt, wenn zuvor der Vermieter Schäden an der Substanz des Hauses beheben muss.
WEITER LESENRS0114401
OGH - 28.11.2000 - 5Ob298/00k; 5Ob125/07d; 5Ob208/08m; 5Ob249/15a
Erhaltungsverpflichtung hängt nicht von Finanzierbarkeit ab: Die Verpflichtung des Vermieters, die im Gesetz aufgezählten Arbeiten als Erhaltungsarbeiten durchzuführen, hängt nicht von ihrer Finanzierbarkeit nach § 3 Abs 3 MRG ab. Der Einwand der mangelnden Kostendeckung durch den Vermieter ist nur …
WEITER LESENRS0114683
OGH - 30.01.2001 - 5Ob12/01b
Aufteilung von Erhaltungsarbeiten für allgemeine Teile und Wohnungen: Eine getrennte Überwälzung des Erhaltungsaufwands für allgemeine Teile des Hauses vor einer unmittelbar heranstehenden Sanierung auch des Inneren des Gebäudes und damit der unvermietbaren Wohnungen kommt nicht in Betracht. Es ist daher …
WEITER LESENRS0116713
OGH - 09.10.2001 - 5Ob190/01d; 5Ob157/02b; 5Ob289/03s; 5Ob116/07f; 5Ob92/08b; 5Ob186/08a
Ersetzung schadhafter Fenster mit Wärme- und Schallschutz Bei Ersetzung schadhafter Fenster durch ganz anders konstruierte neue gehört es zur Erhaltung im ortsüblichen Standard, die in den Bauvorschriften vorgegebenen (wenngleich im konkreten Fall nicht bindenden) Normen eines zeitgemäßen Wärmeschutzes und Schallschutzes …
WEITER LESENRS0116055
OGH - 09.10.2001 - 5Ob190/01d
Ortsüblichkeit des Standards anhand geltender Bauvorschriften: Der ortsübliche Standard wird auch, aber nicht ausschließlich an den geltenden Bauvorschriften gemessen. Da es dabei nur um die interpretative Ausfüllung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes geht, wird hiefür die konkrete Anwendung der einschlägigen Bauvorschrift nicht …
WEITER LESENRS0116140
OGH - 11.12.2001 - 5Ob210/01w; 2Ob215/10x
Standard einer elektrischen Anlage: Es gehört zum heute üblichen Standard einer elektrischen Anlage, damit eine Wohnung nicht nur beleuchten, sondern auch die heute in einem Haushalt üblichen Elektrogeräte – auch gleichzeitig – benützen zu können. Reicht die Anschlussleistung hiefür nicht …
WEITER LESENRS0116196
OGH - 11.12.2001 - 5Ob286/01x
Reparatur und Verbesserung einer Gemeinschaftsanlage: Stand durch Jahrzehnte eine Gemeinschaftsanlage faktisch nicht zur Verfügung, gleich ob wegen Defekts oder weil sie nicht vorhanden war, kommt das Begehren auf Reparatur oder Neuherstellung einem Begehren auf Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes gleich.
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