Immobilien
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RS0069859
OGH - 27.06.1989 - 5Ob92/88; 5Ob39/90; 4Ob543/91; 5Ob15/92; 5Ob110/92; 5Ob161/92; 5Ob170/01p
Alle Verfahren im Zusammenhang mit Erhaltung und Verbesserung gehören ins Außerstreitverfahren: Aus der weiten Fassung des § 37 Abs 1 Z 2 MRG (im Gegensatz zu Z 3 und 4 leg cit, worin jeweils nur die Durchsetzung genannt ist) und …
WEITER LESENRS0070036
OGH - 05.09.1989 - 5Ob74/89
Einheitlicher Erhaltungsbegriff des MRG: Dem MRG ist nicht zu entnehmen, daß der Erhaltungsbegriff des § 16 Abs 1 Z 3 MRG vom Erhaltungsbegriff des § 3 (§ 18) MRG abweicht. Dafür, daß der Gesetzgeber in § 16 Abs 1 Z …
WEITER LESENRS0069985
OGH - 25.05.1987 - 5Ob46/87; 5Ob39/89; 6Ob687/90; 5Ob8/92; 5Ob102/94; 5Ob2060/96v; 5Ob42/02s; 5Ob194/02v; 5Ob170/11b
Werden im Haus befindliche Rohrleitungen, seien es Gasleitungen oder Wasserleitungen (auch wenn sie in der Wohnung eines Mieters verlaufen) infolge eines ernsten Schadens unbenützbar, dann handelt es sich zugleich auch um einen ernsten Schaden des Hauses. Zur Behebung eines ernsten …
WEITER LESENRS0069949
OGH - 08.07.1986 - 5Ob121/86; 5Ob63/87; 5Ob105/87; 5Ob63/88; 5Ob593/90; 5Ob1095/92; 5Ob117/92; 8Ob601/92; 5Ob2248/96s; 5Ob156/01d; 5Ob213/03i; 5Ob172/04m; 5Ob163/09w; 5Ob123/11s; 5Ob151/14p; 5Ob228/14m; 5Ob176/15s; 5Ob37/16a
Zur Auslegung des Begriffes Haus (§§ 3, 17 ff MRG) bzw Liegenschaft (§ 37 Abs 3 Z 3 MRG) kann die Rechtsprechung zu § 4 Abs 1 und § 7 MG herangezogen werden. Danach sind zwar unter Haus in der …
WEITER LESENRS0021233
OGH - 01.10.1986 - 3Ob633/85; 7Ob600/89; 6Ob687/90; 6Ob546/91; 1Ob517/92; 5Ob146/92; 6Ob331/97p; 6Ob42/02y; 5Ob87/04m; 3Ob324/04z; 9Ob15/05d; 8Ob153/06t; 10Ob79/07a; 5Ob17/09z; 5Ob288/08a; 9Ob57/08k; 3Ob20/09a; 2Ob73/10i; 2Ob215/10x; 5Ob80/12v; 1Ob176/12g; 7Ob93/12w; 4Ob176/14g; 7Ob49/15d
Außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung ist die Pflicht des Bestandgebers zur laufenden Instandhaltung abdingbar und auf den Bestandnehmer überwälzbar.
WEITER LESENRS0020841
OGH - 01.10.1986 - 3Ob633/85; 7Ob1535/88; 2Ob600/89; 1Ob10/89; 3Ob569/90; 1Ob517/92; 8Ob585/92; 7Ob598/95; 7Ob2170/96k; 7Ob218/00k; 6Ob42/02y; 7Ob184/03i; 10Ob79/07a; 5Ob17/09z; 5Ob288/08a; 9Ob57/08k; 2Ob215/10x; 1Ob176/12g; 7Ob93/12w; 3Ob234/12a; 7Ob90/13f; 4Ob176/14g
Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist an sich nachgiebiges Recht, soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes normiert.
WEITER LESENRS0021245
OGH - 26.11.1986 - 7Ob662/86; 7Ob704/89
Der Mieter muß Maßnahmen und Arbeiten zur Instandhaltung und Instandsetzung dulden. Der Vermieter hat den Mieter von bevorstehenden Reparaturarbeiten zu verständigen, da mit dieser Vorsorge gegen eine Verschmutzung des Bestandobjektes treffen kann. Ist mit der mit der Durchführung der Reparaturarbeit …
WEITER LESENRS0021199
OGH - 26.11.1986 - 7Ob662/86; 3Ob532/91; 6Ob505/94 (6Ob1507/94); 7Ob622/94; 2Ob317/98a; 7Ob3/03x; 4Ob86/08p; 3Ob20/09a; 2Ob215/10x; 4Ob176/14g; 1Ob229/14d
Der Vermieter schuldet die Qualität der Bestandsache während der gesamten Vertragszeit. Fehlt sie, so liegt insoweit Nichterfüllung vor. Erleidet der Mieter dadurch einen Schaden, kann er nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes Ersatz verlangen. Hat der Mieter den Mangel und den …
WEITER LESENRS0070014
OGH - 10.02.1987 - 5Ob12/87
Dem Mietrechtsgesetz ist nicht zu entnehmen, daß die bloße Antragstellung eines Mieters nach § 6 MRG den Vermieter daran hindern würde, nicht von dieser Antragstellung umfaßte unmittelbar heranstehende Erhaltungsarbeiten zu Lasten der Mietzinsreserven der vorausgegangenen zehn Kalenderjahre und bei deren …
WEITER LESENRS0070026
OGH - 17.03.1987 - 5Ob26/87
Aus dem Wortlaut des § 18 in Verbindung mit § 3 Abs 3 Einleitungssatz MRG und § 19 Abs 1 Z 2 MRG geht hervor, daß die vollen zehn Kalenderjahre erfaßt sein müssen, die dem Jahr vorangingen, in dem der …
WEITER LESENRS0069997
OGH - 31.03.1987 - 5Ob34/87 (5Ob35/87); 5Ob74/87
Auch kleinere Reparaturarbeiten, die öfter wiederkehren und keine längere Betriebsunterbrechung erfordern, sind § 3 Abs 2 Z 3 MRG und nicht § 24 Abs 1 MRG zu unterstellen.
WEITER LESENRS0069984
OGH - 25.05.1987 - 5Ob46/87; 5Ob39/89
Der Begriff der ernsten Schäden des Hauses ist im Sinne der Rechtsprechung zu § 6 Abs 1 MG auszulegen.
WEITER LESEN