Immobilien

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RS0057972


OGH - 24.11.1977 - 7Ob690/77; 2Ob666/87; 2Ob595/89; 8Ob630/90; 1Ob20/91; 7Ob523/92; 4Ob544/95; 1Ob21/95; 2Ob334/98a; 2Ob282/05t; 9Ob74/08k; 6Ob171/09d; 7Ob145/11s; 8Ob113/15y; 3Ob204/15v

Ermittlung der Entschädigung bei teilweiser Enteignung: Bei teilweiser Enteignung bzw Begründung einer Dienstbarkeit über einen Teil ist bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. So wird etwa bei …

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RS0053779


OGH - 06.12.1978 - 1Ob756/78; 3Ob632/78

Eignung einzelner Faktoren zur Beeinflussung eines hypothetischen Käufers: Für die Bemessung der Enteignungsentschädigung ist es unwesentlich, ob ein Teilbebauungsplan in allen Voraussetzungen dem Gesetz entsprach, wenn er nur tatsächlich seit mehr als einem Jahrzehnt Entscheidungen der Behörde zugrundegelegt wurde, weil …

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RS0053314


OGH - 19.11.1964 - 5Ob234/64; 7Ob106/66; 6Ob152/67; 5Ob151/72; 8Ob191/74; 5Ob9/75 (5Ob10/75); 1Ob621/76; 5Ob609/76; 1Ob566/77; 5Ob584/77; 7Ob649/78; 5Ob630/80; 6Ob794/81; 1Ob505/82; 5Ob512/83; 6Ob789/83; 6Ob530/85; 2Ob705/86; 7Ob674/87 (7Ob675/87 -7Ob682/87); 4Ob599/88; 4Ob213/10t; 1Ob138/13w

Ankaufskosten einer Ersatzliegenschaft als Referenzwert: Dem Enteigneten ist als Entschädigung nicht der Verkehrswert der enteigneten Liegenschaft, sondern der fiktive Ankaufswert einer Ersatzliegenschaft zu gewähren; sie umfasst daher auch die Kosten für die Errichtung des Kaufvertrages für eine gleichwertige Ersatzliegenschaft und …

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RS0053616


OGH - 06.12.1977 - 5Ob584/77; 7Ob649/78; 3Ob632/78; 5Ob577/81; 1Ob507/82; 7Ob664/81 (7Ob665/81 -7Ob672/81); 5Ob512/83; 2Ob546/85; 6Ob669/85; 2Ob705/86; 7Ob686/88; 2Ob563/88; 7Ob138/05b; 4Ob213/10t; 1Ob138/13w; 8Ob84/13f; 6Ob203/15v

Ankaufskosten einer Ersatzliegenschaft als Referenzwert: Dem Enteigneten ist als Entschädigung nicht der Verkehrswert der enteigneten Liegenschaft, sondern der fiktive Ankaufswert einer Ersatzliegenschaft zu gewähren; sie umfasst daher auch die Kosten für die Errichtung des Kaufvertrages für eine gleichwertige Ersatzliegenschaft und …

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RS0053765


OGH - 06.12.1978 - 1Ob756/78; 6Ob559/79; 8Ob503/84; 6Ob530/85; 1Ob138/13w

Ankaufskosten einer Ersatzliegenschaft als Referenzwert: Dem Enteigneten ist als Entschädigung nicht der Verkehrswert der enteigneten Liegenschaft, sondern der fiktive Ankaufswert einer Ersatzliegenschaft zu gewähren; sie umfasst daher auch die Kosten für die Errichtung des Kaufvertrages für eine gleichwertige Ersatzliegenschaft und …

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RS0058027


OGH - 01.03.1979 - 7Ob664/78

Relevanz mietengeschützter Bestandrechte bei der Wertermittlung: Die Entwertung einer Liegenschaft durch mietengeschützte Bestandrechte ist sowohl bei der Feststellung des Ertragswertes als auch bei der des Verkehrswertes zu berücksichtigen.

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RS0010834


OGH - 28.04.1961 - 2Ob179/60; 5Ob69/70; 1Ob278/70; 5Ob193/71 (5Ob194/71, 5Ob195/71); 5Ob63/75

Wertänderung durch noch nicht genehmigten Flächenwidmungsplan: Auch ein Flächenwidmungsplan, der im Zeitpunkt der Enteignung noch nicht genehmigt ist, kann den Wert der enteigneten Liegenschaft beeinflussen.

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RS0010085


OGH - 31.05.1961 - 1Ob52/61; 6Ob377/61; 7Ob106/66

Künftige Erträgnisse sind bereits in der Wertberechnung zu berücksichtigen: Die künftigen Erträgnisse einer Liegenschaft (Ersatz für die vorzeitige Schlägerung von Bäumen ) können nicht abgesondert von deren Ertrags- oder Verkehrswert beansprucht werden; sie sind in der Wertberechnung für die Liegenschaft …

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RS0053604


OGH - 25.01.1967 - 5Ob20/67; 8Ob201/70; 5Ob110/72; 1Ob84/74 (1Ob85/74 - 1Ob88/74); 4Ob577/74; 1Ob583/87; 2Ob282/05t; 1Ob243/08d

Keine Berücksichtigung des Wertes der besonderen Vorliebe oder einer Werterhöhung: Bei der Bewertung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die die abzutretende Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt. Denn gemäß § …

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RS0053376


OGH - 15.02.1972 - 5Ob321/71; 5Ob156/73; 5Ob751/80

Zur Maßgeblichkeit des Ertragswertes: Der Ertragswert einer Liegenschaft resultiert aus den kapitalisierten Reinerträgen (vgl Scheurembrandt in LwBetr 1971,65 f). Diese Art der Wertermittlung hat vorzugsweise bei großen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Gütern und bei montanistischen oder industriellen Unternehmungen zu geschehen, weil …

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RS0030859


OGH - 28.02.1978 - 5Ob555/77

Kein Ersatz nachbarrechtlicher Ansprüche im Enteignungsverfahren: Die den betroffenen Eigentümern aus einer Nutzungsänderung benachbarter Liegenschaft erwachsenden vermögensrechtlichen Nachteile, die aus einer allfälligen Konkretisierung abstrakter Gefahren drohen oder bereits entstanden sind, können nur im Rahmen des Nachbarrechtes (§§ 364 f ABGB) …

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RS0053532


OGH - 19.10.1976 - 5Ob609/76; 1Ob566/77; 5Ob584/77; 7Ob708/82; 3Ob523/82; 6Ob530/85; 7Ob39/13f

Kosten des Aufbaues eines Gemischwarenhandelsunternehmens als unmittelbarer Folgeschaden: Als „unmittelbarer Folgeschaden“ aus dem Enteignungsakt gebührt dem Enteigneten bei notwendiger Verlegung des Unternehmens über den Wert der enteigneten Grundfläche hinaus – ohne Rücksicht darauf, ob er von der Möglichkeit einer Betriebsverlegung …

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