Alt- und Gebrauchtwaren
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Alt- & Gebrauchtwaren, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0069936
OGH - 02.10.2012 - 1Ob543/88; 5Ob99/07f; 5Ob78/12z
§ 27 Abs 1 Z 1 MRG beschränkt den Ersatzanspruch des Vormieters gegen den neuen Mieter für Investitionen nicht auf die Aufwendungen, die der Vermieter einem ausscheidenden Mieter nach § 10 MRG zu ersetzen hätte; insoweit ist keine Änderung der …
WEITER LESENRS0062287
OGH - 15.12.1987 - 5Ob101/87
Durch § 27 Abs 1 Z 1 MRG sind auch Personen geschützt, für die die Ablösevereinbarung ein Handelsgeschäft ist.
WEITER LESENRS0069912
OGH - 06.11.1986 - 6Ob683/86
Wenn ein Vermittler dem neuen Mieter nicht offenlegte, dass der als „Ablöse“ geforderte Betrag für den Vormieter oder den Vermieter bestimmt sei, fehlt es auf alle Fälle an der für das Zustandekommen eines Möbelkaufes erforderlichen Bestimmtheit. Eine nachträgliche teilweise Widmung …
WEITER LESENRS0007475
OGH - 21.05.1969 - 1Ob25/55; 6Ob282/60; 6Ob85/69; 5Ob75/69
Ein Rekurs gegen den Beschluss auf neuerliche Schätzung der Verlassenschaft ist unzulässig. Hat das Rekursgericht dennoch meritorisch über den Rekurs entschieden, so ist sein Beschluss wegen Verletzung der Rechtskraft nichtig.
WEITER LESENRS0012202
OGH - 25.04.2019 - 7Ob665/84; 7Ob1599/91; 1Ob592/91; 1Ob517/96; 6Ob258/98d; 5Ob216/01b; 3Ob132/04i; 5Ob258/08i; 2Ob65/12s; 6Ob2/14h; 6Ob103/15p; 1Ob95/17b; 5Ob8/19s
Auch Bestandrechte sind vererblich, wobei lediglich gem den §§ 14 und 30 Abs 2 Z 5 MRG eine Sonderrechtsnachfolge in Frage kommt. Ist im Einzelfall eine Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG, …
WEITER LESENRS0112440
OGH - 24.02.2010 - 5Ob224/99y; 3Ob268/09x
Vertragserrichtungskosten, die der Vermieter auf den Mieter überwälzte, können vom Mieter zurückgefordert werden, weil der Mieter idR keine dem Vermieter, dem früheren Mieter oder einem anderen abzugeltende Gegenleistung erhält, wenn ihm ein vom Vermieter oder dessen Rechtsanwalt verfasster schriftlicher Mietvertrag …
WEITER LESENRS0007726
OGH - 16.11.2016 - 1Ob690/89; 1Ob547/90; 1Ob613/91 (1Ob614/91); 6Ob1522/96; 10Ob184/97z; 1Ob48/99m; 7Ob71/01v; 1Ob279/06w; 2Ob150/16x
Die Inventarserrichtung kommt ihrem Wesen nach einem besonderen außerstreitigen Beweissicherungsverfahren gleich. Die Ergebnisse des Inventars führen zu keiner Umkehr der Beweislast oder Bindungswirkung.
WEITER LESENRS0110737
OGH - 25.09.1998 - 5Ob128/98d
Es ist kein Tatbestandsmerkmal der nicht dem Ablöseverbot des § 27 Abs 1 Z 1 MRG unterliegenden „echten“ Mietzinsvorauszahlung, dass sie sich im Rahmen des angemessenen (zulässigen) Hauptmietzinses bewegt.
WEITER LESENRS0114944
OGH - 24.06.2020 - 7Ob314/00b; 7Ob67/02g; 7Ob9/12t; 7Ob13/20t
Die Berechnung der Versicherungsleistung nach § 56 VersVG erfolgt nach der Formel: Entschädigung = Versicherungssumme x Schaden, dividiert durch den Versicherungswert (Versicherungsersatzwert).
WEITER LESENRS0106943
OGH - 27.04.2000 - 5Ob4/97t; 5Ob185/99p
Zulässig ist ein Begehren im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG, wonach der Antragsteller von den Antragsgegnern die Zurückzahlung einer nach § 27 MRG verbotenen Ablöse von insgesamt zweihundertfünfzigtausend Schilling mit dem (so zu verstehenden) Vorbringen begehrt, er könne zunächst …
WEITER LESENRS0106944
OGH - 02.06.2003 - 5Ob4/97t; 5Ob185/99p; 5Ob148/02d; 5Ob127/02s; 5Ob60/03i
Ist ein Rückzahlungsbegehren (hier: § 27 MRG) gegen mehrere mögliche Antragsgegner gerichtet und ruft auch nur einer der Antragsgegner das Gericht an, so geht die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle hinsichtlich aller Antragsgegner auf das Gericht über. Diese Rechtsfolge entspricht durchaus der …
WEITER LESENRS0114724
OGH - 29.10.2013 - 5Ob192/00x; 6Ob13/08t; 3Ob133/13z
§ 27 Abs 1 Z 1 MRG ( ist im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (§ 1 Abs 4 Z 1 MRG) nicht, auch nicht analog anzuwenden (vgl ins T1 des RS).
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