Alt- und Gebrauchtwaren
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Alt- & Gebrauchtwaren, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0126740
OGH - 12.04.2011 - 17Ob21/10b
Anders als bei einer einstweiligen Verfügung, wo bloße Bescheinigung genügt, können im ordentlichen Zivilprozess Feststellungen aufgrund von Privatgutachten nur mit Zustimmung des Gegners getroffen werden.
WEITER LESENRS0001610
OGH - 24.11.2004 - 3Ob184/88; 3Ob275/97f; 3Ob207/99h; 3Ob144/04d
Steht für gepfändete Gegenstände weder ein Schätz- noch ein Bleistiftwert fest, so sind sie, wenn bis zum Versteigerungstermin noch ausreichend Zeit zur Verfügung steht, zwecks Bemessung der bei der Aufschiebung der Exekution aufzuerlegenden Sicherheit zu schätzen. Dem steht § 275 …
WEITER LESENRS0006272
OGH - 22.06.2021 - 1Ob24/72; 1Ob721/81; 2Ob527/82; 1Ob542/82; 8Ob541/90; 1Ob258/97s; 9Ob342/97b; 6Ob62/00m; 4Ob103/01b; 9Ob23/03b; 5Ob100/04y; 8Ob25/05t; 6Ob149/06i; 16Ok4/07; 3Ob44/08d; 16Ok6/08; 5Ob140/10i; 9Ob58/14s; 7Ob143/15b; 5Ob63/15y; 6Ob156/16h; 6Ob1/17s; 2Ob4/17b; 5Ob10/18h; 8Ob17/18k; 1Ob94/21m
Im Verfahren außer Streitsachen (Außerstreitverfahren), wo der Untersuchungsgrundsatz gilt, kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhaltes geeignet und zweckdienlich ist. Es gilt der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel, sodass der Umfang der heranzuziehenden Beweismittel vom Ermessen …
WEITER LESENRS0041728
OGH - 10.09.1985 - 4Ob521/85
Es ist unzulässig, bei der Bekämpfung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens auszuführen, der Inhalt eines Privatgutachtens werde zum Inhalt der Berufung gemacht und die Begründung sei den Ausführungen im Privatgutachten zu entnehmen.
WEITER LESENRFE0000054
LG Feldkirch - 30.06.1999 - 3R208/99g
Bei Überprüfung der Wirtschaftlichkeit (Tunlichkeit oder Untunlichkeit) einer möglichen Reparatur ist der Zeitwert = Wiederbeschaffungswert (Wert der beschädigten Sache unmittelbar vor dem Schadensereignis) dem veranschlagten Reparaturaufwand gegenüberzustellen. Wenn zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz die Reparatur noch nicht …
WEITER LESENRS0020021
OGH - 20.03.1985 - 3Ob595/84
Wenn bei einem Kauf vereinbart wird, dass ein alter Gegenstand „in Tausch gehe“ oder „in Eintausch“ genommen wird, dann kann der Käufer erwarten, dass der fachkundige Händler den Preis des neuen Gegenstands und den Restwert des alten Gegenstands ermittelt und …
WEITER LESENRS0040558
OGH - 23.04.2014 - 1Ob208/75; 3Ob503/85; 8Ob110/02p; 3Ob80/10a; 10ObS34/14v
Auch der sachverständige Zeuge unterscheidet sich vom gewöhnlichen Zeugen nur durch seine besondere Sachkunde, die seine Bestellung zum Sachverständigen erlauben würde, aber nicht durch das Beweisthema. Er gibt an, was er ohne gerichtliche Bestellung zum Sachverständigen zufällig an streiterheblichen Tatsachen …
WEITER LESENRS0040598
OGH - 23.11.2022 - 1Ob220/71; 1Ob272/71; 1Ob160/72; 5Ob31/75; 5Ob598/82 (5Ob599/82); 7Ob682/83; 4Ob19/99v; 4Ob77/01d; 8Ob110/02p; 9Ob216/02h; 9Ob21/03h; 4Ob214/04f; 8Ob161/06v; 6Ob213/11h; 16Ok8/10; 3Ob144/22f; 7Ob192/22v
Ein Sachverständigengutachten kann durch Zeugen nicht entkräftet werden, auch wenn es sich um sachverständige Zeugen handelt (vgl auch insb [T1] des Rechtssatzes).
WEITER LESENRS0097494
OGH - 10.11.1981 - 12Os94/69; 12Os188/77; 9Os162/81
Die Bestellung von Zeugen als Sachverständige ist grundsätzlich zu vermeiden. Gegebenenfalls kommt die Beiziehung eines zweiten Sachverständigen in Frage, wenn der erste auch als Zeuge zu vernehmen ist.
WEITER LESENRS0022553
OGH - 29.05.2008 - 2Ob146/76; 2Ob176/07g
Auch wenn die Versicherung dem Geschädigten aufgrund der Versicherungsbedingungen den Neuwert einer beschädigten Sache ersetzt, kann sie sich beim Schädiger stets nur in dem Umfang regressieren, in dem dieser gesetzlich zum Schadenersatz verpflichtet ist. Dies ist in der Regel nur …
WEITER LESENRS0040592
OGH - 23.09.2019 - 2Ob94/68; 8Ob244/70 (8Ob245/70); 1Ob208/71; 1Ob100/73; 7Ob144/73; 4Ob577/74; 3Ob224/74; 2Ob15/75; 8Ob164/75; 7Ob55/76; 7Ob577/77; 8Ob201/77 (8Ob202/77); 2Ob109/78; 4Ob80/80; 6Ob721/81; 1Ob720/81; 5Ob578/82; 5Ob598/82 (5Ob599/82); 4Ob38/82; 7Ob506/83; 8Ob67/86; 3Ob657/86 (3Ob658/86); 9ObS21/87; 2Ob528/87; 10ObS266/89; 1Ob140/99s; 16Ok9/01; 10ObS19/02w; 7Ob316/01y; 7Ob53/02y; 6Ob172/02s; 8Ob110/02p; 6Ob119/03y; 8Ob152/03s; 6Ob49/04f; 9Ob3/05i; 10ObS151/13y; 6Ob193/16z; 9Ob90/18b; 6Ob55/19k; 9Ob47/19f
Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist, und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären oder in diesem Fall ein …
WEITER LESENRS0081868
OGH - 09.11.2022 - 7Ob12/86; 7Ob262/07s; 7Ob35/09m; 7Ob217/10b; 7Ob190/11h; 7Ob167/14f (7Ob188/14v); 7Ob45/15s; 7Ob59/17b; 7Ob32/22i; 7Ob134/22i
Bei einer Versicherung mit Neuwertklausel kann der Versicherungsnehmer den Betrag für die Wiederherstellung oder Neuanschaffung der beschädigten Sache nicht erst dann verlangen, wenn er ihn selbst bezahlt hat, sondern bereits dann, wenn die Neuanschaffung gesichert ist. Ob dies der Fall …
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