Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0069270
OGH - 22.09.1993 - 5Ob85/93; 5Ob2033/96y; 5Ob32/97b; 5Ob123/98v; 5Ob34/00m; 5Ob229/00p; 5Ob23/02x; 5Ob19/03k; 5Ob284/03f; 5Ob152/10d; 1Ob194/11b
Kein Teilanwendungsbereich bei Weiterverwendung von Mauern: Während es nach dem MG nur auf die Schaffung vorher noch nicht vorhandener Bestandgegenstände ankam, ist nunmehr nach dem MRG die Neuerrichtung des Gebäudes selbst erforderlich, sodaß die Weiterverwendung von Mauern nur dann nicht …
WEITER LESENRS0067001
OGH - 22.09.1993 - 5Ob85/93; 5Ob324/98b; 5Ob192/00x; 5Ob100/09f
Einheitlicher Mietzins für MRG-Räume und Nicht-MRG-Räume: Werden Räume, die den zinsrechtlichen Vorschriften des MRG unterliegen, mit solchen, die diesen nicht unterliegen, in einem Vertrag zu einem einheitlichen Mietzins vermietet und besteht weder ein krasses Mißverhältnis zwischen dem Gebrauchswert der mieterschutzfreien …
WEITER LESENRS0069352
OGH - 22.09.1993 - 5Ob57/93
Keine Abgrenzung von Wohnungsobjekten durch Stiege: Weder baulich abgeschlossen noch deutlich abgegrenzt sind zwei Wohnungsobjekte die mittels einer durch die Geschoßdecke führenden Stiege verbunden werden sollen (mit eingehender Auseinandersetzung zum Wohnungsbegriff Krizizek, System des österreichischen Baurechts I 16; Meinhart, Wohnungseigentumsgesetz …
WEITER LESENRS0069465
OGH - 31.05.1994 - 5Ob39/94; 5Ob100/95
Dachboden als Wohnraum oder Geschäftsraum: Als Mietgegenstand oder als vermietbares Objekt im Sinne des § 18 Abs 1 Z 6 lit c MRG kann ein Dachboden nur dann angesprochen werden, wenn er sich aufgrund seiner besonderen baulichen Ausstattung als typischer …
WEITER LESENRS0069588
OGH - 15.09.1992 - 5Ob131/92 (5Ob132/92)
Zimmervermietung als Beherbergungsbetrieb: Zur Frage, unter welchen Umständen die Vermietung von Zimmern durch einen Vermieter, der zwar eine gewerbebehördliche Bewilligung zur Führung eines Beherbergungsbetriebes hat, dennoch nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 3 MG (= jetzt …
WEITER LESENRS0069511
OGH - 22.11.1994 - 4Ob566/94; 8Ob10/97x; 9ObA146/15h
Werkswohnung: Der Eigentümerwechsel allein vermag dem Bestandobjekt den Charakter einer Werkswohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG nicht zu nehmen (so schon 5 Ob 67/93).
WEITER LESENRS0069394
OGH - 29.09.1992 - 5Ob134/92
Bauernhaus als Zweifamilienhaus: Beurteilung eines Bauernhauses, in das vor der Vermietung eine Garage, ein Abstellraum und eine zweite Wohnung eingebaut wurden.
WEITER LESENRS0069433
OGH - 25.04.1995 - 5Ob50/95; 6Ob59/98i; 5Ob4/02b; 8Ob83/10d
MRG-Anwendung bei Superädifikat: Ist ein Mietverhältnis unmittelbar oder analog dem § 1 Abs 1 MRG zu unterstellen, müssen grundsätzlich alle Rechtsfolgen des MRG eintreten, sofern nicht ein Ausnahmefall der Absätze 2 bis 4 des § 1 MRG vorliegt. Darum kann …
WEITER LESENRS0079363
OGH - 29.09.1992 - 5Ob134/92; 7Ob572/92; 3Ob556/95 (3Ob557/95); 5Ob87/98z; 5Ob68/00m; 7Ob244/03p; 5Ob143/05y; 10Ob27/09g; 6Ob140/10x; 2Ob169/10g; 10Ob2/15i
Dachbodenausbau: Maßgebend für die Beurteilung, ob der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 2 Mietrechtsgesetz vorliegt, ist der Zeitpunkt der Vermietung; nachträgliche, noch dazu über Wunsch der Antragstellerin vorgenommene Umbauten vermögen daran nichts zu ändern.
WEITER LESENRS0069648
OGH - 10.05.1995 - 9ObA50/95
Fortbestehen von Dienstwohnung: „Personalwohnung der ÖBB“. Fortbestehen des Mietvertrages kraft der Nachwirkung des Dienstverhältnisses für die Ausnahmebestimmung unschädlich: Räumung durch Sohn des verstorbenen Bediensteten.
WEITER LESENRS0069684
OGH - 24.11.1992 - 5Ob117/92; 5Ob128/94
MRG-Anwendung bei Wohnungsgemeinnützigkeit: Um die Bestimmung des § 17 MRG gemäß § 1 Abs 3 aF MRG außer Acht lassen zu können, müßte das Gebäude im „Alleineigentum“ einer gemeinnützigen Bauvereinigung oder Verwaltungsvereinigung stehen. Den Begriff „Eigentum“ in den insoweit gleichlautenden …
WEITER LESENRS0069264
OGH - 18.05.1995 - 6Ob565/95; 5Ob2033/96y; 6Ob59/98i; 5Ob142/99i; 5Ob4/02b; 5Ob115/03b; 7Ob174/08a; 10Ob52/14s
Teilanwendungsbereich nur für vom Vermieter errichtete Gebäude: Die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs 4 Z 1 MRG hinsichtlich von Mietgegenständen, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 30.6.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden …
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