Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0069264
OGH - 18.05.1995 - 6Ob565/95; 5Ob2033/96y; 6Ob59/98i; 5Ob142/99i; 5Ob4/02b; 5Ob115/03b; 7Ob174/08a; 10Ob52/14s
Teilanwendungsbereich nur für vom Vermieter errichtete Gebäude: Die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs 4 Z 1 MRG hinsichtlich von Mietgegenständen, die in Gebäuden gelegen sind, die ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel aufgrund einer nach dem 30.6.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden …
WEITER LESENRS0069688
OGH - 22.12.1992 - 5Ob154/92; 5Ob128/94
MRG-Anwendung bei Wohnungsgemeinnützigkeit: Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen des § 1 Abs 3 aF MRG so liegt dieser Ausnahmetatbestand nicht vor und das MRG ist voll anzuwenden. Für die von der Antragstellerin gewünschte Anwendung von Bestimmungen des WGG anstelle …
WEITER LESENRS0069823
OGH - 16.02.1993 - 5Ob13/93; 5Ob107/95; 5Ob141/95; 5Ob124/98s; 5Ob122/98x; 5Ob134/99p; 5Ob213/03i; 5Ob163/09w; 5Ob123/11s; 5Ob213/13d; 5Ob151/14p; 5Ob228/14m; 10Ob14/16f; 5Ob37/16a
Gebäude über mehrere Liegenschaften: Der Begriff des „Hauses“ ist zwar nicht strikt liegenschaftsbezogen und kommt bei der Auslegung dieses Begriffes der Verkehrsanschauung mehr Bedeutung zu als dem Prinzip der Einheit der Grundbuchseinlage, doch ist aus der mehrfachen synonymen Verwendung von …
WEITER LESENRS0069293
OGH - 09.03.1993 - 5Ob160/92; 5Ob2033/96y; 5Ob240/97y; 5Ob37/99y; 5Ob19/99a; 5Ob109/99m; 6Ob72/99b; 5Ob112/99b; 5Ob134/99p; 7Ob27/00x; 5Ob192/00x; 5Ob65/02y; 10Ob52/08g; 5Ob100/09f; 7Ob54/10g
Teilanwendungsbereich bei Neuerrichtung nach 1953: Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, dass das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung …
WEITER LESENRS0069289
OGH - 09.03.1993 - 5Ob160/92; 5Ob240/97y; 5Ob124/98s; 5Ob122/98x; 7Ob54/10g
Voraussetzungen für Teilanwendungsbereich für alle Mietgegenstände: Die Auslegung, die den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG schon dann verwirklicht sieht, wenn die geforderten Tatbestandsmerkmale nur bezüglich eines Mietgegenstandes verwirklicht sind, ist durch den eindeutigen Gesetzeswortlaut dieser Bestimmung …
WEITER LESENRS0069418
OGH - 27.08.1991 - 5Ob82/91; 6Ob544/95
Gebäude mit vier Mietgegenständen: § 16 Abs 1 Z 3 a MRG erfordert eine berichtigende Auslegung in dem Sinne, daß das Gebäude insgesamt nur vier Mietgegenstände enthalten darf, gleichgültig, ob Wohnungen oder Geschäftsräume.
WEITER LESENRS0069367
OGH - 17.09.1991 - 5Ob74/91; 2Ob104/99d; 5Ob247/99f; 5Ob154/00h; 7Ob244/03p; 2Ob149/06k; 5Ob152/10d
Zweifamilienhaus: Der Einstufung eines Objektes als „Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen“ ist das Vorhandensein von Geschäftsräumen nur dann schädlich, wenn diese Geschäftsräume einer selbständigen Vermietung zugänglich sind, also keinen Bestandteil der Wohnung bilden. Andernfalls liegt ein gemischtes …
WEITER LESENRS0051132
OGH - 04.12.1991 - 9ObA212/91
Werkswohnung: Für die Qualifikation einer Wohnung als Werkswohnung ist es zwar erforderlich, daß der Betriebsinhaber verfügungsberechtigt ist und daß ein Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis besteht, nicht aber, daß die Wohnung unter dem angemessenen Benützungsentgelt vergeben wird. Diese Möglichkeit ist lediglich …
WEITER LESENRS0069596
OGH - 18.02.1992 - 4Ob517/92
Teilanwendungsbereich: Der VfGH hat zwar die frühere Regelung des § 1 Abs 4 MG in ständiger Rechtsprechung (VfSlg 4144/1962, 5499/1967, 8810/1980, 8315/1982) verfassungsrechtlich für unbedenklich gehalten, das läßt aber noch nicht den Gegenschluß zu, daß die durch § 1 Abs …
WEITER LESENRS0069580
OGH - 20.12.1989 - 9ObA336/89; 9ObA172/97b; 9ObA146/15h
Dienstwohnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses: Aus der Weiterbelassung des Arbeitnehmers in der Dienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht ohne weiteres auf den Willen des Arbeitgebers geschlossen werden, nunmehr mit dem Arbeitnehmer einen nach dem MRG geschützten Mietvertrag abzuschließen. (§ …
WEITER LESENRS0069632
OGH - 18.02.1992 - 4Ob517/92; 7Ob119/97v; 6Ob261/02d
Verkehrsunternehmen: Durch das MRG hat der Gesetzgeber die Verkehrsunternehmen den sonst in § 1 Abs 2 Z 1 MRG genannten Unternehmen gleichgestellt, welche früher in § 1 Abs 2 Z 3, 4 und 6 MG angeführt und der Sonderregelung zugunsten …
WEITER LESENRS0069452
OGH - 24.01.1990 - 3Ob608/89
Musterhaus als Geschäftsräumlichkeit: Ein „Musterhaus“, in dem regelmäßig eine Geschäftstätigkeit (wie etwa Demonstration des Hauses, Beratung der Kunden und Vorbereitung sowie Abschluß von Kaufverträgen) ausgeübt wird, ist eine Geschäftsräumlichkeit. Dies gilt auch, wenn bei einem Musterhaus andere Zwecke überwiegen.
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