Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0127697
OGH - 27.02.2012 - 2Ob215/10x
Klausel zur Überlastung von Versorgungsleitungen unzulässig: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblättern und Textbausteinen, wonach die vorhandenen Versorgungsleitungen nur in einem solchen Umfang in Anspruch genommen werden dürfen, dass keine Überlastung eintritt, erweckt bei „kundenfeindlichster“ Auslegung den Eindruck, dass …
WEITER LESENRS0069666
OGH - 20.09.1983 - 5Ob28/83; 8Ob531/89 (8Ob532/89); 8Ob1664/93; 2Ob528/94; 9Ob288/97m; 7Ob206/98i; 3Ob127/99v; 9Ob81/00b; 9Ob187/00s; 9Ob239/02s; 4Ob161/04m; 2Ob221/05x; 3Ob219/08i
Zweitwohnung: Bei der Frage ob eine Zweitwohnung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 MRG vorliegt, kommt es nicht auf die Verwendung, sondern auf den Vertragszweck an.
WEITER LESENRS0127698
OGH - 27.02.2012 - 2Ob215/10x
Ausmalen fällt nicht in die Erhaltungspflicht des Vermieters: Das Ausmalen eines Bestandobjekts oder die Wiederherstellung von Oberflächenbelägen als Maßnahmen einer Endrenovierung fallen weder im Vollanwendungsbereich, noch im Teil- und Nichtanwendungsbereich des MRG in die Erhaltungspflicht des Vermieters, sodass die Übertragung …
WEITER LESENRS0069251
OGH - 27.09.1983 - 5Ob47/83; 2Ob104/99d; 5Ob284/03f; 2Ob149/06k; 5Ob141/08h
Errichtung eines Gebäudes ohne Bewilligung: Wurde ein Gebäude oder ein Mietgegenstand ohne Bewilligung neu errichtet beziehungsweise geschaffen, so ist für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 2 MRG auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Inangriffnahme des Bauvorhabens …
WEITER LESENRS0069464
OGH - 06.12.1983 - 5Ob695/83 (5Ob696/83); 6Ob657/87; 7Ob693/87; 4Ob556/90; 5Ob182/00a
Abgrenzung Hauptmiete und Untermiete bei Eigentumswohnung: Die Grundsätze der Abgrenzung zwischen Hauptmiete und Untermiete im § 2 MRG sind so allgemein, daß sie trotz der Ausnahmeregelung des § 1 Abs 4 Z 3 MRG bei Vermietung einer Eigentumswohnung oder einzelner …
WEITER LESENRS0069514
OGH - 04.04.1984 - 1Ob527/84; 1Ob505/85; 14ObA72/87; 5Ob68/99g
Dienstwohnung: Die weite Formulierung des § 1 Abs 2 Z 2 MRG schließt bewußt an die Vorschrift des § 88 Abs 1 EheG an, ohne die dort enthaltene Einschränkung gegenüber dem Dritten zu machen.
WEITER LESENRS0069312
OGH - 27.06.1984 - 3Ob535/84; 5Ob76/85 (5Ob77/85); 2Ob673/85; 6Ob588/90; 5Ob247/01m; 3Ob67/03d
Zweifamilienhaus: Unter einem Zweifamilienhaus ist ein Wohnhaus mit zwei selbständigen Wohnungen, unter einem Einfamilienhaus ein Wohnhaus mit nur einer selbständigen Wohnung zu verstehen.
WEITER LESENRS0069307
OGH - 27.06.1984 - 3Ob535/84; 2Ob673/85; 5Ob140/86; 5Ob302/01z; 5Ob72/03d; 10Ob27/09g
Gemeinsame Wasserabnahmestelle und Klosett schließt Wohneinheit nicht zusammen: Daß mehrere Wohnungen über keine Wasserabnahmestelle und über kein Klosett im Inneren, sondern nur über eine gemeinsame Wasserabnahmestelle und über ein gemeinsames Klosett vor dem Hauseingang verfügen, schließt sich nicht zu einer …
WEITER LESENRS0066883
OGH - 03.07.1984 - 2Ob580/84; 1Ob565/84; 5Ob19/84; 5Ob607/84; 8Ob640/88; 3Ob608/89; 7Ob619/93; 8Ob616/93; 9Ob512/95; 1Ob609/95; 2Ob2201/96g; 7Ob335/98k; 9Ob47/04h; 6Ob88/05t; 6Ob230/05z; 3Ob27/07b; 5Ob144/08z; 8Ob11/10s; 10Ob18/11m; 1Ob198/13v; 4Ob108/14g; 2Ob208/14y; 10Ob2/16s
umfasst nur Raummiete: Das MRG umfasst auf Grund des Wortlautes seines § 1 Abs 1 nur mehr „Raummiete“. Ebenso wie die Rechtsprechung, die das MG dann nicht auf Mietverträge über Grundstücke zum Zweck der Beschaffung von Wohnraum anwendete, wenn dadurch …
WEITER LESENRS0126206
OGH - 31.08.2010 - 5Ob123/10i
Verbundfenster zur Gänze Vermietersache: Verbundfenster (bei denen Außen‑ und Innenteile zu einer Einheit verbunden sind, sodass sie funktional nur in dieser Einheit geöffnet und geschlossen werden können) fallen als Teil der „Außenhaut“ insgesamt, das heißt sowohl hinsichtlich ihrer Außenflügel als …
WEITER LESENRS0126323
OGH - 21.10.2010 - 5Ob173/10t; 5Ob175/10m; 5Ob174/10i; 5Ob88/14y; 5Ob264/15g
Erheblichkeit von Erhaltungsmaßnahmen: Die Zuordnung einer Erhaltungsmaßnahme nach § 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall MRG idF WRN 2006 (Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung) in den Pflichtenkreis des Vermieters hängt nicht von der Höhe des dafür erforderlichen …
WEITER LESENRS0118004
OGH - 02.06.2003 - 5Ob58/03w
Wärmedämmung als Erhaltungsarbeit: Nach anderen Möglichkeiten, die Wärmedämmung eines Hauses als eine die Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG rechtfertigende Erhaltungsarbeit zu behandeln, ist erst zu suchen, wenn eine Subsumierung der Arbeiten unter §3 Abs2 Z 5 MRG ausscheidet. Sie …
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