Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0105694
OGH - 24.09.1996 - 5Ob2037/96m
Überschüsse der Bewirtschaftungskosten aus abweichendem Aufteilungsschlüssel der Miteigentümer in gemischten Objekten kommt in der Regel auch lediglich den schlichten Miteigentümern zu: In gemischten Objekten kann der auf den einzelnen Miteigentümer entfallende Anteil an den Bewirtschaftungskosten wegen der unterschiedlichen Aufteilungsschlüssel größer …
WEITER LESENRS0119211
OGH - 15.06.2004 - 5Ob135/04w; 5Ob187/12d; 5Ob29/15y; 5Ob144/15k
Schlüssiger Aufrechnungsverzicht nicht bei Bildung von Rücklagen: Die zur Akontierung der Beiträge zu den Liegenschaftsaufwendungen ergangene Judikatur unterstellt, dass die Wohnungseigentümer bei ihrem Eintritt in die (Wohnungs)Eigentümergemeinschaft schlüssig darauf verzichten, eigene Ansprüche gegen die Beitragsforderungen aufzurechnen, weil dies mit den …
WEITER LESENRS0036051
OGH - 30.11.1994 - 3Ob35/93; 4Ob214/98v; 5Ob303/98i; 1Ob23/01s; 7Ob8/02f; 5Ob12/02d; 8ObS6/05y; 9Ob38/06p; 5Ob239/07v; 5Ob248/09w; 6Ob68/11k
Rechte und Pfichten des Zwangsverwalters: Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der gesetzliche Stellvertreter des Verpflichteten. Dem Zwangsverwalter stehen nicht nur die Einkünfte und Erträgnisse der Liegenschaft zum …
WEITER LESENRS0002633
OGH - 18.12.1991 - 1Ob606/91; 7Ob502/94; 5Ob239/07v
Rechtsstellung des Zwangsverwalters: Der Zwangsverwalter ist gesetzlicher Vertreter der Zwangsverwaltungsmasse. Soweit er zur Führung von Prozessen berechtigt ist, liegt eine Partei kraft Amtes vor. Ging die Zwangsverwaltung ohne Unterbrechung in eine Verwaltung zugunsten des Erstehers über und wurde der bisherige …
WEITER LESENRS0002746
OGH - 13.07.1956 - 7Ob306/56
Zwangsverwaltung bei Pachtrechten: Gemäß § 334 EO ist grundsätzlich auch die Zwangsverwaltung von Pachtrechten für zulässig anzusehen. Eine Beschränkung der Zwangsverwaltung in der Weise aber, dass sie nur zur Hereinbringung der Ernte eines Wirtschaftsjahres angeordnet wird, widerstreite der zwingenden Bestimmung …
WEITER LESENRS0002756
OGH - 24.04.1985 - 3Ob100/84
Einbeziehung von Unternehmen im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft: Ob bloß auf die Liegenschaft geführte Zwangsverwaltung ein auf der Liegenschaft betriebenes Unternehmen einbezieht, hängt vor allem davon ab, ob die Liegenschaft dem Betrieb gewidmet ist. Wird das Unternehmen nur zufällig …
WEITER LESENRS0016490
OGH - 28.06.1994 - 3Ob41/94; 3Ob114/98f
Koexistenz der Zwangsverwaltung von Liegenschaft und Unternehmen: Zwangsverwaltung einer Liegenschaft und Zwangsverwaltung eines darauf befindlichen Unternehmens sind nebeneinander zulässig.
WEITER LESENRSP0000033
LG St. Pölten - 24.08.2004 - 7R154/04h
Zwangsverwaltung an Anteilen von Liegenschaften: Zwangsverwaltung ist auch von Anteilen an Liegenschaften möglich. Die Bewilligung einer Zwangsverwaltung eines Anteils bildet gegenüber der Bewilligung der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft ein Minus. Ein Hälfteeigentümer kann die Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft nur hinsichtlich …
WEITER LESENRES0000108
LG Eisenstadt - 30.10.2006 - 13R288/05h
Zwangsverwaltung an Anteilen von Liegenschaften: Zwangsverwaltung ist auch von Anteilen an Liegenschaften möglich. Die Bewilligung einer Zwangsverwaltung eines Anteils bildet gegenüber der Bewilligung der Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft ein Minus. Ein Hälfteeigentümer kann die Zwangsverwaltung der gesamten Liegenschaft nur hinsichtlich …
WEITER LESENRS0002681
OGH - 28.09.1938 - 2Ob465/38; 1Ob223/69; 1Ob296/71; 10Ob517/87 (10Ob518/87); 1Ob577/92; 3Ob281/00w; 7Ob45/01w
Haftung des Zwangsverwalters im Rechnungslegungsverfahren: Das Exekutionsgericht hat bei Erledigung der Verwaltungsrechnung auch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maß der Verwalter zum Ersatz zu verhalten ist, weil durch Mängel seiner Geschäftsführung Ausfälle an den Erträgnissen der verwalteten Liegenschaft …
WEITER LESENRS0002582
OGH - 04.05.1962 - 9Os60/62
Berechtigung des Zwangsverwalters zum Abschluss ortsüblicher Mietverträge: Der Zwangsverwalter städtischer Häuser ist zum Abschluss von ortsüblichen Mietverträgen berechtigt. Der Verpflichtete ist nur insoweit befugt, die Liegenschaft zu nutzen und sein Eigentumsrecht auszuüben, als seine Rechte nicht mit jenen des Zwangsverwalters, …
WEITER LESENRS0125673
OGH - 15.12.2009 - 5Ob248/09w
Rechte und Pfichten des Zwangsverwalters: Der Zwangsverwalter ist innerhalb der ihm übertragenen Verwaltung berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsrechte des Verpflichteten auszuüben, er ist der gesetzliche Stellvertreter des Verpflichteten. Dem Zwangsverwalter stehen nicht nur die Einkünfte und Erträgnisse der Liegenschaft zum …
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