Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0107945
OGH - 29.04.1997 - 1Ob2315/96i
MRG-Anwendung bei Superädifikaten: Werden Grundflächen zur Errichtung von Superädifikaten für geschäftliche Zwecke vermietet, sind die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über den Kündigungsschutz analog anzuwenden, wenn der Verwendung der vom Mieter auf den Grundflächen errichteten Geschäftsgebäude für den Gebrauch des gesamten Bestandobjekts …
WEITER LESENRS0069375
OGH - 30.08.1995 - 5Ob100/95
Einbeziehung eines Dachbodens in das Bestandobjekt: Die Tatsache, daß den Mietern der Umbau des Bestandobjektes unter Einbeziehung aller seiner Teile in eine (Großwohnung) Wohnung gestattet wurde, in der auch der zunächst einen Teil des Bestandobjektes bildende Dachboden (= früherer Trockenboden) …
WEITER LESENRS0107521
OGH - 04.06.1997 - 10Ob147/97h
Dem LPG unterliegende Wohnräume unterliegen nicht dem MRG: Der Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes umfaßt nicht Landpachtverträge. Landpachtverträge und damit im Zusammenhang stehende Wohnräume unterliegen nicht den Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes.
WEITER LESENRS0062356
OGH - 14.09.1995 - 8ObA252/95; 5Ob159/01w; 9ObA166/02f
Räumungsbegehren des Arbeitsgebers bei Dienstwohnung: Auch der Arbeitgeber, der nicht Eigentümer der einem Arbeitnehmer überlassenen oder weiter belassenen Wohnung ist, kann die Räumung der Wohnung nach Beendigung des die Benützung rechtfertigenden Rechtsverhältnisses begehren.
WEITER LESENRS0079892
OGH - 04.10.1995 - 1Ob609/95
Relation von Lagerplatz und Lagerhalle: Bei einem Schrottlagerplatz in der Gesamtgröße von 5500 Quadratmeter kann eine Lagerhalle im Ausmaß von zumindest 631 Quadratmeter, die gleichfalls Teil des Mietgegenstands ist, von der Größe her nicht als unbedeutend angesehen werden. In einem …
WEITER LESENRS0079851
OGH - 28.11.1995 - 5Ob141/95; 7Ob87/16v
Geschäftliche Vermietung ist schädlich für Zweifamilienhaus: Mit der Auflösung der Wohneinheit und Wirtschaftseinheit kann der Charakter des Einfamilienhauses oder Zweifamilienhauses im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG verlorengehen. Werden Teile des Gebäudes, weil sie für den landwirtschaftlichen …
WEITER LESENRS0079850
OGH - 28.11.1995 - 5Ob141/95; 5Ob259/99w; 5Ob68/00m; 6Ob327/00g; 5Ob163/09w; 1Ob41/12d; 10Ob14/16f
Judikaturüberblick: Die Ausnahmeschädlichkeit eines zum Gebäude gehörigen vermietbaren Geschäftsraums wurde schon zu § 23 Abs 1 MG judiziert. Auch der Landwirtschaft gewidmete Häuser wurden deshalb nicht dem (mit § 1 Abs 4 Z 2 MRG vergleichbaren) Ausnahmetatbestand des § 23 …
WEITER LESENRS0079849
OGH - 28.11.1995 - 5Ob141/95; 5Ob151/14p; 5Ob37/16a
Gleichsetzung von Haus und Liegenschaft im MRG: Wegen der im MRG üblichen Gleichsetzung von Haus und Liegenschaft sind dabei grundsätzlich alle vermieteten Teile eines Grundbuchskörpers in die Beurteilung einzubeziehen, doch läßt die Judikatur dann eine Ausnahme gelten, wenn es unbillig …
WEITER LESENRS0079853
OGH - 28.11.1995 - 5Ob141/95; 5Ob68/00m; 6Ob327/00g; 5Ob76/03t; 7Ob244/03p; 7Ob70/07f; 8Ob12/08k; 8Ob87/08i; 5Ob163/09w; 6Ob251/10w; 2Ob169/10g; 1Ob41/12d; 9Ob43/12g; 10Ob2/15i; 7Ob223/14s; 10Ob14/16f; 7Ob87/16v
Zweifamilienhaus: Ob ein „Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen“ vorliegt, entscheidet letztlich die Verkehrsauffassung; gerade in diesem Bereich ist nach der Verschiedenartigkeit der Problemlagen zu differenzieren.
WEITER LESENRS0069352
OGH - 22.09.1993 - 5Ob57/93
Keine Abgrenzung von Wohnungsobjekten durch Stiege: Weder baulich abgeschlossen noch deutlich abgegrenzt sind zwei Wohnungsobjekte die mittels einer durch die Geschoßdecke führenden Stiege verbunden werden sollen (mit eingehender Auseinandersetzung zum Wohnungsbegriff Krizizek, System des österreichischen Baurechts I 16; Meinhart, Wohnungseigentumsgesetz …
WEITER LESENRS0069465
OGH - 31.05.1994 - 5Ob39/94; 5Ob100/95
Dachboden als Wohnraum oder Geschäftsraum: Als Mietgegenstand oder als vermietbares Objekt im Sinne des § 18 Abs 1 Z 6 lit c MRG kann ein Dachboden nur dann angesprochen werden, wenn er sich aufgrund seiner besonderen baulichen Ausstattung als typischer …
WEITER LESENRS0069588
OGH - 15.09.1992 - 5Ob131/92 (5Ob132/92)
Zimmervermietung als Beherbergungsbetrieb: Zur Frage, unter welchen Umständen die Vermietung von Zimmern durch einen Vermieter, der zwar eine gewerbebehördliche Bewilligung zur Führung eines Beherbergungsbetriebes hat, dennoch nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 3 MG (= jetzt …
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