Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0017880
OGH - 19.03.1992 - 7Ob542/92
Wohnzweck einer Ferienwohnung: Unter „Wohnzweck“ ist ein mehr oder minder dauernder privater Gebrauch von Räumen für sich oder für nahe Angehörige, vorübergehend auch für Freunde und Bekannte, sowie auch eine Untervermietung zu verstehen. Inwieweit sich diese Personen an den Unkosten …
WEITER LESENRS0069376
OGH - 27.09.1988 - 5Ob63/88; 8Ob601/92; 5Ob141/95; 5Ob134/99p; 7Ob87/16v
Liegenschaft mit mehreren selbstständigen Häusern: Der Eigentümer einer Liegenschaft mit mehreren, insgesamt mehr als zwei Wohnungen enthaltenden Gebäuden ist auch dann, wenn eines davon ein wirtschaftlich selbständiges Wohnhaus ist, nicht in bezug auf dieses Wohnhaus im Sinne des § 1 …
WEITER LESENRS0069657
OGH - 19.01.1989 - 7Ob731/88; 1Ob508/95; 1Ob1/97x; 9Ob313/98i; 8Ob240/01d; 5Ob184/10k
Räumungsverpflichtung in Zusammenhang mit befristetem Vertrag: Verpflichtungen, wonach die Kündigungsbeschränkungen des MG (bzw nunmehr des MRG) durch eine vor oder gleichzeitig mit Abschluß des Mietvertrages getroffene Räumungsverpflichtung umgangen werden, sind unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Räumungsverpflichtung im Zusammenhang …
WEITER LESENRS0069456
OGH - 05.09.1989 - 5Ob68/89
MRG-Anwendung auf WWF-geförderten Mietgegenstand: Das MRG ist auf einen mit Mitteln des WWF geförderten Mietgegenstand auch dann zu Gänze anzuwenden, wenn an ihm Wohnungseigentum besteht.
WEITER LESENRS0034015
OGH - 07.11.1989 - 4Ob591/89; 1Ob589/94; 3Ob1569/95; 1Ob2171/96p; 6Ob141/09t; 4Ob191/10g; 5Ob194/11g; 5Ob189/15b
Zwingende Geltung des MRG: Die Bestimmungen des MRG zugunsten des Mieters sind wegen des vom Gesetzgeber als typisch erachteten und ohne Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls ausnahmslos anzunehmenden ökonomischen und sozialen Drucks im Zweifel stets als zwingend anzusehen, auch …
WEITER LESENRS0069421
OGH - 21.11.1989 - 5Ob619/89; 1Ob610/90; 5Ob112/05i; 5Ob159/14i
Zweifamilienhaus: Sollte der Vermieter eines Zweifamilienhauses dessen Erhaltung mit dem vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes im Rahmen des Mietengesetzes gültig vereinbarten Hauptmietzins nicht bestreiten können, steht ihm die Möglichkeit offen, nach § 45 MRG einen Erhaltungsbeitrag zu verlangen, wodurch er gemäß …
WEITER LESENRS0069631
OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; 7Ob3/11h
Beherbergung ist Einzelfallfrage: Ob eine Wohnung im Einzelfall tatsächlich „im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens“ vermietet worden ist, ist keine reine Beweisfrage, sondern im Wege einer rechtlichen Schlußfolgerung aus dem im einzelnen festzustellenden tatsächlichen Geschehen zu beantworten.
WEITER LESENRS0069621
OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; 1Ob157/98i
Keine Umwandlung langer Beherbergungsverträge: Den typischen Merkmalen eines Beherbergungsvertrages gegenüber kann selbst die lange Dauer des Mietverhältnisses für sich allein den Schluß auf die fehlende Betriebszugehörigkeit des Mietgegenstandes nicht rechtfertigen, zumal es primär auf die bei der Begründung des Mietverhältnisses …
WEITER LESENRS0069618
OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89; 7Ob3/11h
Vermutung eines Beherbergungsvertrages: Die Benützung auf Grund eines Beherbergungsvertrages ist aber bei der Begründung eines Mietverhältnisses über Räume, die – auch für den Mieter klar erkennbar – zu einem Beherbergungsbetrieb gehören und einer mit dem Beherbergungszweck dieses Unternehmens in Einklang …
WEITER LESENRS0069636
OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89
Geschäftsräume in Beherbergungsunternehmen: Stellt der Beherbergungsunternehmer dauernd Räume für einen geschäftlichen Zweck zur Verfügung, liegt kein Zusammenhang mit dem Beherbergungsbetrieb mehr vor.
WEITER LESENRS0069626
OGH - 05.12.1989 - 4Ob606/89
Fremdenbeherbergungsvertrag: Der Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs 2 Z 1 MRG betrifft nur die regelmäßig für vorübergehende Zeit geschlossenen, rasch und leicht aufzulösenden Fremdenbeherbergungsverträge.
WEITER LESENRS0067020
OGH - 01.09.1987 - 5Ob18/87 (5Ob19/87)
Ledigräume: Ledigräume im Sinne des § 16 a MG werden nicht schon durch die Zweckwidmung einzelner Wohnräume einer Wohnung, die sich als selbständige bauliche Einheit darstellt, unter Einräumung der Mitbenützung eignen, wie Küche, Bad, Vorzimmer und WC, geschaffen; vielmehr sind …
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