Alt- und Gebrauchtwaren
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Alt- & Gebrauchtwaren, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0007860
OGH - 31.03.2022 - 3Ob151/74; 6Ob10/81; 1Ob660/90; 6Ob2332/96a (6Ob2333/96y); 1Ob2/99x; 8Ob10/99z; 1Ob47/99i; 8Ob267/99v; 7Ob31/01m; 1Ob235/01t; 8Ob159/02v; 3Ob124/10x; 1Ob92/12d; 1Ob29/12i; 5Ob36/12y; 2Ob154/11b; 6Ob5/13y; 2Ob176/12i; 4Ob166/14m; 2Ob43/17p; 5Ob156/21h
Das Inventar hat ein genaues und vollständiges Verzeichnis allen beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das sich zum Todeszeitpunkt im Besitz des Verstorbenen befunden hat, somit aller Aktiva, zu enthalten. Dafür, ob ein bestimmter Gegenstand in das Inventar aufzunehmen ist, ist lediglich …
WEITER LESENRS0026524
OGH - 25.10.2023 - 5Ob566/79; 2Ob75/82; 5Ob652/81; 3Ob557/83; 8Ob553/82; 8Ob207/83; 7Ob518/85; 3Ob560/84; 1Ob687/85; 8Ob30/86; 1Ob657/86; 1Ob46/86; 1Ob35/87; 1Ob606/88; 3Ob526/88; 1Ob529/89; 5Ob640/89; 1Ob39/89; 9ObS11/90; 1Ob637/94; 4Ob265/99w; 2Ob165/03h; 2Ob51/09b; 9Ob13/09s; 2Ob7/10h; 10Ob50/15y; 7Ob224/16s; 6Ob233/17h; 5Ob21/18a; 2Ob165/23p
Die „Sachverständigenhaftung“ nach § 1299 ABGB geht von einem objektiven Maßstab aus, wobei es auf die übliche Sorgfalt jener Personen ankommt, die die betreffende Tätigkeit ausüben. Der Sachverständige hat gerade für mangelnde Kenntnisse und Fähigkeiten einzustehen. Entscheidend ist der typische …
WEITER LESENRS0093813
OGH - 23.10.2014 - 11Os23/82; 12Os136/93; 12Os134/94; 14Os44/13x; 12Os117/14v
Bei Diebstahl von Handelsware ist für die Wertberechnung der Verkaufspreis, der bei redlicher Geschäftsführung erzielt werden kann und soll, heranzuziehen. Verkaufspreis ist der Anschaffungswert, vermehrt um einen entsprechenden Regieanteil und die Gewinnspanne (vgl insb T2 des RS).
WEITER LESENRS0071575
OGH - 22.11.1977 - 4Ob395/77
Hersteller und Großhändler, welche die Preise ihrer Konkurrenten einschließlich der Einzelhändler – auch wenn sie diese beliefern – unterbieten, indem sie zum Großhandelspreis an Letztverbraucher verkaufen, verstoßen damit noch nicht gegen das RabG. Ein unzulässiger Rabatt läge bei Direktverkäufen dieser …
WEITER LESENRS0114626
OGH - 30.01.2001 - 1Ob4/01x
Wenn das Gericht das Gutachten durch den Sachverständigen ergänzen lässt, dann muss es den Parteien die Gelegenheit geben, auch zum Ergänzungsgutachten Stellung zu nehmen beziehungsweise an den Sachverständigen entsprechende Fragen zu richten.
WEITER LESENRS0026552
OGH - 28.05.2024 - 3Ob547/84; 8Ob542/85; 1Ob587/90; 7Ob273/00y; 6Ob81/01g; 3Ob67/05g; 2Ob191/06m; 1Ob78/07p; 8Ob51/08w; 2Ob128/09a; 3Ob79/10d; 10Ob32/11w; 9Ob20/12z; 9Ob56/11t; 1Ob91/12g; 2Ob125/12i; 3Ob230/12p; 10Ob58/12w; 10Ob56/12a; 3Ob231/12k; 4Ob165/12m; 4Ob249/14t; 4Ob105/19y; 8Ob96/19d; 6Ob205/19v; 5Ob194/22y; 5Ob160/23z
Der Sachverständige haftet einem Dritten dann für ein falsches Gutachten, wenn der Besteller des Gutachtens – für den Sachverständigen erkennbar – auch die Interessen des Dritten mitverfolgt. Die Frage, wer auf diese Weise in den Schutzbereich einzubeziehen ist, richtet sich …
WEITER LESENRS0026319
OGH - 13.02.2024 - 3Ob907/29; 2Ob226/65; 6Ob634/77; 6Ob601/82; 1Ob7/85; 8Ob505/86; 1Ob679/86; 7Ob104/99s; 5Ob18/00h; 3Ob284/01p; 9Ob67/03y; 7Ob247/04f; 3Ob93/05f; 4Ob228/05s; 8Ob30/07f; 6Ob85/07d; 8Ob69/08t; 2Ob180/08x; 9Ob38/11w; 1Ob67/12b; 6Ob51/13p; 6Ob83/14w; 2Ob106/14y; 8Ob36/14y; 7Ob40/15f; 7Ob83/15d; 10Ob50/15y; 1Ob17/16f; 3Ob258/15k; 8Ob120/16d; 3Ob209/16f; 10Ob4/18p; 9Ob65/18a; 9Ob59/20x; 9Ob40/21d; 5Ob28/22m; 7Ob151/22i; 8Ob35/23i; 10Ob29/23x
Der Sachverständige haftet gegenüber den Parteien des Verfahrens, wenn er schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt. Der Anspruch wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass aufgrund des Gutachtens ein rechtskräftiges Urteil erging.
WEITER LESENRS0071611
OGH - 22.11.1977 - 4Ob395/77
Der Direktverkauf zum Großhandelspreis ist dann zulässig, wenn dieser Preis auch gegenüber dem Letztverbraucher als Normpreis anzusehen ist, mag er auch weit mehr als drei Prozent unter dem Einzelhandelspreis liegen. Das RabG verlangt von dem Unternehmer nur, dass er seinem …
WEITER LESENRS0040588
OGH - 22.09.2020 - 7Ob359/55; 2Ob301/57; 2Ob353/66 (2Ob354/66); 2Ob94/68; 2Ob259/68; 2Ob289/74; 5Ob161/75; 2Ob116/76; 8Ob157/76; 8Ob196/76; 8Ob240/79; 1Ob25/82; 7Ob697/82; 1Ob718/82 (1Ob719/82); 7Ob707/83; 1Ob238/99b; 10ObS316/02x; 6Ob4/09w; 3Ob77/10k; 4Ob96/20a
Das Gericht hat, wenn es ein Sachverständigengutachten für ungenügend erachtet, ein neues Gutachten durch einen anderen Sachverständigen einzuholen. Es ist aber nicht gehalten, das ungenügend erscheinende Gutachten ergänzen zu lassen oder Widersprüche zwischen diesem und dem neuen Gutachten aufklären zu …
WEITER LESENRS0124312
OGH - 28.07.2021 - 2Ob180/08x; 9Ob38/11w; 6Ob238/12m; 4Ob197/13v; 3Ob170/16w; 10Ob54/18s; 7Ob96/19x; 6Ob184/20g; 9Ob40/21d
Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für Schäden, die durch ein wenn auch letztlich nicht der Entscheidung des Gerichts zu Grunde gelegtes Gutachten entstehen, das sich im Laufe des Verfahrens als unrichtig und mangelhaft herausstellt und daher der Entscheidung nicht zu …
WEITER LESENRS0086359
OGH - 12.12.1972 - 7Os153/60; 9Os47/62; 9Os119/68; 9Os35/72
Die Großhandelsspanne ist bei Berechnung der Wertersatzstrafe hinzuzurechnen.
WEITER LESENRS0040376
OGH - 11.06.2018 - 1Ob85/71; 1Ob102/74; 7Ob76/75; 7Ob53/75; 4Ob340/78; 1Ob520/81; 3Ob585/81; 6Ob724/83; 7Ob686/88; 3Ob111/01x; 6Ob245/07h; 1Ob116/08b; 9Ob47/08i; 6Ob216/14d; 4Ob88/18x
Sowohl das Gericht, als auch die Parteien haben das Recht, eine Ergänzung des Gutachtens oder dessen mündliche Erörterung zu verlangen. Die Parteien sind dabei zwar nicht verpflichtet, einen konkreten Fragenkatalog anzuführen, es muss aber angegeben werden, welche Aufklärungen beziehungsweise Erläuterungen …
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