Alt- und Gebrauchtwaren
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Alt- & Gebrauchtwaren, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0076279
OGH - 24.08.2021 - 10Os76/75; 11Os19/76; 11Os12/76; 11Os131/76; 10Os172/77; 9Os62/80; 10Os115/80; 9Os20/80; 10Os48/82; 11Os51/83; 5Ob671/83; 11Os124/83; 1Ob599/85; 11Os176/85; 12Os146/86; 13Os8/87; 13Os137/87; 13Os132/88; 15Os155/89; 11Os86/91; 14Os122/92; 12Os136/93; 15Os113/96; 15Os127/98; 14Os89/12p; 13Os8/19d; 11Ns62/21p
Für die Wertberechnung beim Diebstahl von Großhandelsware ist der dem Wiederverkäufer in Rechnung gestellte Großhandelsverkaufspreis bestimmend. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) bildet einen Teil dieses Preises. Das Vorsteuerabzugsrecht (§ 12 UStG) ist für die Schadensermittlung bedeutungslos.
WEITER LESENRW0000945
OLG Wien - 18.02.2019 - 14R13/19p
Ein Beschluss, mit dem das Gericht dem Sachverständigen eine Frist für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens setzt, ist unanfechtbar.
WEITER LESENRS0018233
OGH - 28.04.2000 - 6Ob797/80; 1Ob292/99v
Bei einem Kaufmann muss es als Regelfall angesehen werden, dass er jeder Zeit imstande wäre, das ihm entgangene Geschäft mit dieser oder einer anderen Ware zum Marktpreis zu tätigen. Der Vorteil des Kaufmannes aus dem unterbliebenen Geschäft besteht bloß darin, …
WEITER LESENRS0040425
OGH - 25.09.2018 - 8Ob7/68; 7Ob165/75; 6Ob321/01a; 5Ob181/09t; 9Ob44/11b; 2Ob97/14z; 1Ob210/16p; 4Ob24/18k
Gegen den Beschluss, mit dem einer Partei der Auftrag erteilt wird, dem Sachverständigen direkt die erforderlichen Unterlagen binnen einer bestimmten Frist zur Verfügung zu stellen, widrigenfalls das Verfahren ohne Rücksicht auf diese Unterlagen fortgesetzt wird, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
WEITER LESENRS0026325
OGH - 30.08.2016 - 2Ob730/53; 3Ob93/05f; 6Ob141/16b
Keine Haftung des Sachverständigen besteht dann, wenn sich aus dem Gutachten im Zusammenhang mit den Erklärungen des Sachverständigen ergibt, dass das Gutachten auf unverlässliche Grundlagen aufgebaut ist und dass es keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erhebt.
WEITER LESENRS0093915
OGH - 28.05.2002 - 13Os76/76; 13Os23/77; 9Os154/77; 10Os115/80; 9Os138/81; 12Os142/82; 13Os15/85; 14Os107/99; 14Os37/02
Bei der Schadensberechnung (Anm.: Für die strafrechtliche Beurteilung) ist dem Verkehrswert der herausgelockten Sache ein entsprechender Regieanteil und die übliche Gewinnspanne hinzuzählen. Ein unangemessen höherer, wenngleich zivilrechtlich verbindlicher Kaufpreis ist strafrechtlich irrelevant. Eine auffallend hohe Gewinnspanne wäre erörterungsbedürftig (vgl T2 …
WEITER LESENRS0026489
OGH - 17.07.2018 - 7Ob506/79; 2Ob587/79; 1Ob560/79; 1Ob775/80; 5Ob613/82; 1Ob605/84; 3Ob560/84; 3Ob541/85; 1Ob8/88; 10Ob501/89; 2Ob517/90; 7Ob685/90; 1Ob637/94; 10Ob44/97m; 1Ob33/97b; 6Ob84/01y; 2Ob165/03h; 2Ob119/09b; 6Ob16/16w; 7Ob224/16s; 7Ob218/17k; 6Ob233/17h; 10Ob59/18a
Ein Sachverständiger hat jene Kenntnisse zu vertreten, die dem Leistungsstandard der jeweiligen Berufsgruppe entsprechen. Aufgrund des objektiven Verschuldensmaßstabs hat der Sachverständige daher für die typischen Fähigkeiten seines Berufsstands einzustehen.
WEITER LESENRS0026524
OGH - 25.10.2023 - 5Ob566/79; 2Ob75/82; 5Ob652/81; 3Ob557/83; 8Ob553/82; 8Ob207/83; 7Ob518/85; 3Ob560/84; 1Ob687/85; 8Ob30/86; 1Ob657/86; 1Ob46/86; 1Ob35/87; 1Ob606/88; 3Ob526/88; 1Ob529/89; 5Ob640/89; 1Ob39/89; 9ObS11/90; 1Ob637/94; 4Ob265/99w; 2Ob165/03h; 2Ob51/09b; 9Ob13/09s; 2Ob7/10h; 10Ob50/15y; 7Ob224/16s; 6Ob233/17h; 5Ob21/18a; 2Ob165/23p
Die „Sachverständigenhaftung“ nach § 1299 ABGB geht von einem objektiven Maßstab aus, wobei es auf die übliche Sorgfalt jener Personen ankommt, die die betreffende Tätigkeit ausüben. Der Sachverständige hat gerade für mangelnde Kenntnisse und Fähigkeiten einzustehen. Entscheidend ist der typische …
WEITER LESENRS0093813
OGH - 23.10.2014 - 11Os23/82; 12Os136/93; 12Os134/94; 14Os44/13x; 12Os117/14v
Bei Diebstahl von Handelsware ist für die Wertberechnung der Verkaufspreis, der bei redlicher Geschäftsführung erzielt werden kann und soll, heranzuziehen. Verkaufspreis ist der Anschaffungswert, vermehrt um einen entsprechenden Regieanteil und die Gewinnspanne (vgl insb T2 des RS).
WEITER LESENRS0086277
OGH - 23.11.2016 - 11Os170/72; 13Os35/81; 9Os180/82; 9Os126/82; 13Os178/86; 10Os161/86 (10Os164/86); 13Os6/16f
Der gemeine Wert (vgl § 10 Abs 2 BewG) entspricht dem Preis, der im Geltungsgebiet dieses Gesetzes allgemein, dh von jedermann für die betreffende Sache zu zahlen ist. Das ist der inländische Detailverkaufspreis. Der Großhandelspreis und der Weltmarktpreis kommen als …
WEITER LESENRS0010067
OGH - 28.09.2009 - 3Ob507/91; 6Ob592/95; 2Ob317/97z; 2Ob249/08v
Welcher Ort und welche Zeit für den Nutzen, den die Sache leistet, maßgebend sind, wird durch die Umstände des Falles bestimmt. Dies wird jedoch regelmäßig der Ort sein an dem die Sache gewöhnlich benutzt wird, was vom Ort der Beschädigung …
WEITER LESENRS0021908
OGH - 21.03.2017 - 7Ob684/77; 5Ob571/79; 7Ob551/83; 4Ob630/88; 5Ob113/09t; 4Ob128/14y; 1Ob161/14d; 10Ob17/16x
Eine Verpflichtung des Unternehmers zu einer genauen Detaillierung des Entgeltes für seine zur Erbringung des Werkes erforderlichen Einzelleistungen ist nicht gegeben, weil durch die Übermittlung der Rechnung der Besteller nur über die Höhe des vorher nicht fix vereinbarten, vom Unternehmer …
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