Alt- und Gebrauchtwaren
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Alt- & Gebrauchtwaren, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0081743
OGH - 21.03.2022 - 5Ob137/95; 6Ob2146/96y; 9ObA77/01s; 5Ob150/21a
Übersiedlungskosten des weichenden Mieters und seine Aufwendungen zur Beschaffung einer Ersatzwohnung ermöglichen nur dann die Gegenverrechnung mit der vom neuen Mieter erhaltenen Ablöse, wenn hierüber eine diesen Zweck erfassende Vereinbarung zwischen Altmieter und Neumieter zustandegekommen ist. Eine solche Vereinbarung kann …
WEITER LESENRS0069862
OGH - 12.11.1996 - 5Ob59/95; 5Ob87/95; 5Ob99/95; 5Ob136/95; 5Ob2175/96f; 5Ob2177/96z; 5Ob2247/96v
§ 27 Abs 1 Z 1 MRG verbietet bloß Vereinbarungen, wonach der neue Mieter einem anderen (hier: dem Vermittler) etwas zu leisten hat, ohne hiefür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Davon kann keine Rede sein, wenn der Mieter zur Erlangung …
WEITER LESENRS0069842
OGH - 27.09.2022 - 5Ob87/95; 5Ob136/95; 2Ob243/00z; 9Ob20/10x; 4Ob79/18y; 5Ob159/22a
Alles, was dem neuen Mieter neben dem Mietzins (der einer eigenen Überprüfung nach Maßgabe der in § 37 Abs 1 Z 8 MRG angeführten Kriterien unterliegt) abverlangt wird, um die Rechtsstellung eines Mieters zu erlangen, hat den Anforderungen eines äquivalenten …
WEITER LESENRS0070182
OGH - 26.08.2003 - 5Ob37/95; 5Ob148/03f
Hat der vom Hauseigentümer bevollmächtigte Verwalter eine nach § 37 Abs 1 MRG verboten Ablöse vereinnahmt, ist hinsichtlich deren Rückforderung der Hauseigentümer – dem dieser Betrag rechtlich zukommen sollte – selbst dann passiv legitimiert, wenn ihm der Ablösevertrag tatsächlich nicht …
WEITER LESENRS0032402
OGH - 28.06.2011 - 1Ob112/50; 1Ob13/73; 6Ob2031/96m; 5Ob295/01w; 9Ob11/11z
Eine Vereinbarung, die dem Pfandgläubiger die bestmögliche Veräußerung des Pfandes gestattet, ist ungültig. Anderes gilt, wenn vereinbart wurde, dass zum Schätzpreis verkauft werden soll. Es muss daher sichergestellt sein, dass die Pfandsache nur zum Marktpreis oder Schätzwert verkauft wird (vgl …
WEITER LESENRS0030274
OGH - 23.05.1956 - 3Ob206/56
Der Schätzungswert, den der Beschädigte begehren kann, ist jener Wert, den eine neue Sache gleicher Art zur Zeit der Beschädigung nach Abzug der verhältnismäßigen Abnutzungsquote hatte.
WEITER LESENRS0010079
OGH - 17.06.1981 - 1Ob593/81
Der Schätzwert einer Sache bei Verpfändung an einen Pfandleiher richtet sich danach, wie die Pfandsache bei Verfall unter den besonderen Bedingungen des Pfandleihgeschäftes mit großer Wahrscheinlichkeit verkauft werden kann; der Schätzwert muss sich daher nicht am Händlerverkaufs-, sondern am auch …
WEITER LESENRKL0000001
LG Klagenfurt - 19.12.1997 - 1R368/97f
Ein weiterer Sachverständiger, den der gerichtlich bestellte Sachverständige beizieht, ist dann Träger eines eigenen Gebührenanspruches und nicht Hilfskraft im Sinn des § 30 GebAG, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige vom Gericht ermächtigt wird, einen Subsachverständigen mit der Klärung von Detailfragen …
WEITER LESENRI0100054
OLG Innsbruck - 18.04.2018 - 5R5/18a
Ein Sachverständiger hat immer dann, wenn das Zukaufen von Leistungen von Hilfskräften notwendig war, er dafür marktübliche Preise bezahlt hat und diese das vom Sachverständigen selbst verrechnete Stundenhonorar nicht übersteigen, Anspruch auf jene Beträge, die er diesen Hilfskräften bezahlt hat, …
WEITER LESENRG0000139
OLG Graz - 26.09.2017 - 6R13/17d
Verweist ein bestellter Sachverständiger auf die Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens aus einem anderen/weiteren Fachgebiet und wird er aus diesem Grunde enthoben, stellt dies keine „verschuldete Nichtvollendung“ gemäß § 25 Abs 3 GebAG dar. Er hat Anspruch auf Vergütung seiner …
WEITER LESENRS0040607 [T25]
OGH - 31.05.2023 - 6Ob139/70; 4Ob523/71; 5Ob194/72; 5Ob162/73 (5Ob163/73); 5Ob674/76; 2Ob565/76; 5Ob574/77 (5Ob575/77); 7Ob737/80; 2Ob539/81; 2Ob159/81; 2Ob16/82 (2Ob17/82; 2Ob18/82); 5Ob577/82; 4Ob80/83; 4Ob561/87; 4Ob52/88 (4Ob55/88); 6Ob547/89 (6Ob548/89); 5Ob1006/92; 8Ob543/92 (8Ob1530/92); 2Ob511/92; 2Ob544/92; 2Ob550/92; 1Ob258/97s; 4Ob309/97p; 6Ob113/98f; 2Ob209/99w; 1Ob113/00z; 6Ob277/00d; 1Ob211/01p; 2Ob17/02t; 1Ob98/02x; 9Ob217/02f; 1Ob275/02a; 4Ob171/03f; 3Ob272/03a; 1Ob10/04h; 10Ob69/04a; 7Ob21/05x; 7Ob64/05w; 6Ob76/06d; 2Ob8/06z; 8Ob109/08z; 6Ob35/13k; 2Ob42/16i; 2Ob64/16z; 8Ob20/22g; 9ObA33/23b
Die Auswahl des Sachverständigen ist Ergebnis einer Ermessensentscheidung des Gerichtes , das hiebei weder an die Vorschläge der Parteien noch an konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden ist. Insbesondere besteht keine Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über …
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