Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0116140
OGH - 11.12.2001 - 5Ob210/01w; 2Ob215/10x
Standard einer elektrischen Anlage: Es gehört zum heute üblichen Standard einer elektrischen Anlage, damit eine Wohnung nicht nur beleuchten, sondern auch die heute in einem Haushalt üblichen Elektrogeräte – auch gleichzeitig – benützen zu können. Reicht die Anschlussleistung hiefür nicht …
WEITER LESENRS0069875
OGH - 23.11.1993 - 5Ob96/93; 5Ob200/10p
Antragsrecht des Mieters auf Erhaltung und Verbesserung: Das Antragsrecht eines Mieters auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten im Sinne des §§ 3 und 6 MRG bezieht sich auf alle auf einem Grundbuchskörper befindlichen, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Objekte. Dies folgt …
WEITER LESENRS0110006
OGH - 07.05.1998 - 6Ob88/98d; 7Ob64/01i; 6Ob253/12t
Schadenersatz für nicht von Erhaltungspflicht umfassten Schaden: Wenn der Vermieter eine Schadenszufügung innerhalb des Mietobjektes an Wandmalerei, Tapeten oder Innenfenster zu vertreten hat und diese Oberflächenschäden nicht die Bausubstanz des Hauses betreffen und daher nicht von der Erhaltungspflicht des Vermieters …
WEITER LESENRS0069918
OGH - 23.11.1994 - 1Ob589/94; 1Ob2171/96p; 3Ob79/99k; 7Ob218/00k
Ernsthaftigkeit von Schäden des Hauses: Ernste Schäden des Hauses sind dann gegeben, wenn der Mietgegenstand angesichts seines Erhaltungszustands zum bedungenen Gebrauch nicht mehr verwendet werden kann.
WEITER LESENRS0111511
OGH - 26.01.1999 - 5Ob340/98f; 5Ob230/02p
Anbringung einer Gegensprechanlage als Erhaltungsarbeit: Unter der Voraussetzung, daß eine zur Einhaltung einer öffentlich-rechtlichen Sperrverpflichtung erforderliche technische Einrichtung überhaupt fehlt oder erneut werden muß, kann sich bei einem größeren Miethaus die Anbringung einer elektrischen Türöffnungsanlage und Gegensprechanlage als Erhaltungsarbeit iSd …
WEITER LESENRS0027852
OGH - 23.11.1994 - 1Ob589/94; 1Ob2171/96p; 3Ob79/99k; 4Ob199/13p
Nichtigkeit des Verzichts auf Investitionskostenersatz: Der Verzicht des Mieters auf Ersatz von Investitionskosten ist insoweit nichtig, als der Mieter Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2 MRG durchführte oder sonst der angemessene Mietzins nach § 16 Abs 1 MRG überschritten wird.
WEITER LESENRS0112445
OGH - 28.09.1999 - 5Ob249/99z; 5Ob173/01d; 5Ob223/07s; 5Ob154/08w; 5Ob107/09k; 5Ob109/10f; 5Ob170/11b; 5Ob230/13d; 6Ob3/14f; 5Ob188/15f
Erhaltungspflicht bei Behebung ernster Schäden des Hauses: Eine Erhaltungspflicht im Sinn des § 14 Abs 1 WEG kommt im Bereich des Wohnungseigentumszubehörs nur dann in Betracht, wenn es um die Behebung ernster Schäden des Hauses geht (§ 3 Abs 1 …
WEITER LESENRS0101796
OGH - 27.02.1996 - 5Ob15/96; 5Ob2167/96d; 5Ob202/00t; 5Ob189/01g; 5Ob190/01d; 5Ob210/01w; 5Ob183/09m; 5Ob20/11v
Ersetzung von Holzrahmenfenstern durch Kunststofffenster: Die Ersetzung von Holzrahmenfenstern durch neue Kunststoffenster kann grundsätzlich als Erhaltungsarbeit oder Verbesserungsarbeit (§§ 3, 4 MRG) an allgemeinen Teilen des Hauses anzusehen sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 MRG bildet …
WEITER LESENRS0112538
OGH - 29.09.1999 - 6Ob174/99v
Gesetzeszweck der Erhaltungspflicht: Gesetzeszweck ist die notwendige Erhaltung des Hauses und der darin befindlichen Mietgegenstände, nicht aber die Veränderung von Mietgegenständen, auch wenn dies der Mieter wünscht und diesem Wunsch vom Vermieter Rechnung getragen wird. Ein Umbau (eine Veränderung) ist …
WEITER LESENRS0102394
OGH - 12.06.1996 - 5Ob2151/96a
Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten im Außerstreitverfahren: Zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten, und zwar auch dann, wenn die Behebung ernster Schäden des Hauses innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes begehrt wird (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG), ist der außerstreitige Rechtsweg vorgesehen (hier: § 14 …
WEITER LESENRS0102395
OGH - 12.06.1996 - 5Ob2151/96a; 5Ob162/99f
Erhaltungspflicht umfasst Estricherneuerung: Die Erneuerung eines schadhaften Estrichs fällt in die Erhaltungspflicht des Vermieters.
WEITER LESENRS0102183
OGH - 12.06.1996 - 5Ob2060/96v; 5Ob2151/96a; 6Ob88/98d; 1Ob228/00m; 5Ob206/00f; 7Ob218/00k; 5Ob155/01g; 5Ob42/02s; 5Ob233/04g; 8Ob153/06t; 1Ob55/11m; 5Ob148/12v; 5Ob92/13k; 5Ob60/14f; 5Ob143/14m; 5Ob80/15y; 5Ob45/15a; 5Ob249/15a
Ernsthaftigkeit eines Schadens bei Schimmelbefall: Nur ein Schaden, der einerseits die ordentliche Benützung des Bestandobjektes unmöglich macht, andererseits ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht, kann als „ernst“ angesehen werden. Mängel, die ohne besonderen Aufwand jederzeit beseitigt werden können (und deshalb auch die …
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