Immobilien
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RS0002524
OGH - 02.09.1987 - 3Ob87/87; 9Ob148/03k; 3Ob88/04v
Belassung der unentbehrlichen Wohnräume für den Verpflichteten: Dem Verpflichteten sind während der Dauer der Zwangsverwaltung die für ihn und für seine im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebenden Familienmitglieder unentbehrlichen Wohnräume nur dann zu überlassen, wenn er zur Zeit der Bewilligung …
WEITER LESENRS0120507
OGH - 25.01.2006 - 3Ob278/05m
Wirkung der bloßen Aufschiebung der Exekution nach Bestellung des Zwangsverwalters: In der Zwangsverwaltung bewirkt die nach Bestellung des Zwangsverwalters wirksam gewordene Aufschiebung, wenn nicht auch die Aufhebung der Bestellung bewilligt wird, nicht, dass sich der Zwangsverwalter ab nun der Verwaltung …
WEITER LESENRS0002774
OGH - 27.11.1959 - 3Ob476/59; 3Ob240/07a
Vorrangiges verbüchertes Fruchtgenussrecht hindert Zwangsverwaltung: Keine Liegenschaftszwangsverwaltung gegen den mit einer fideikommissarischen Substitution belasteten Vorerben, wenn dem Pfandrecht der betreibenden Partei (aus einer Ersatzvornahme) ein Fruchtgenussrecht im bücherlichen Rang vorgeht.
WEITER LESENRS0112495
OGH - 15.09.1999 - 3Ob310/98d
Kein zur Exszindierung gegen die Zwangsverwaltung berechtigender Vorrang des bloß obligatorisch Berechtigten Fruchtnießers: Bei der Beurteilung, ob dem bloß obligatorisch zum Fruchtgenuß Berechtigten das Recht der Exszindierungsklage nach § 37 EO gegen die Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaft zusteht, ist …
WEITER LESENRS0120626
OGH - 07.03.2006 - 1Ob151/05w
Ablauf der Exekution bei Anspruch auf Herausgabe/Leistung einer Liegenschaft: Die Exekution auf einen Anspruch des Verpflichteten auf Herausgabe oder Leistung einer unbeweglichen Sache vollzieht sich in mehreren Etappen. Zunächst erfolgt die Pfändung des Herausgabeanspruchs, sodann wird der gepfändete Anspruch zur …
WEITER LESENRS0120508
OGH - 25.01.2006 - 3Ob278/05m; 3Ob258/08z
Wirkung der Verständigung des Verpflichteten von der Zwangsverwaltung: Die in § 99 Abs 1 EO vorgesehene Verständigung des Verpflichteten, dass er sich jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Gegenstände zu enthalten habe und sich an der Geschäftsführung des …
WEITER LESENRS0123165 [T1]
OGH - 22.01.2008 - 5Ob239/07v; 5Ob248/09w
Wirkungen der Zwangsverwaltung auf Verpflichteten und bestellten Verwalter: Nach Übergabe der Liegenschaft an den Zwangsverwalter haben sich die Verpflichteten und damit auch der von ihnen bestellte Verwalter nicht nur jeder Verfügung über die Erträgnisse zu enthalten, sondern sie dürfen sich …
WEITER LESENRS0123187
OGH - 27.02.2008 - 3Ob240/07a
Erträgnisse einer Dienstbarkeit als maßgebliche Liegenschaftserträgnisse: Erträgnisse aus einer Dienstbarkeit sind grundsätzlich als „Erträgnisse der Liegenschaft“ im Sinn der Bestimmungen über die Zwangsverwaltung anzusehen. Ob diese Erträgnisse ausreichend sind, um eine Zwangsverwaltung einzuleiten oder fortzuführen, ist von den tatsächlichen Gegebenheiten …
WEITER LESENRS0002581
OGH - 12.04.1989 - 3Ob10/89
Umsatzsteuer aus Vermietung ist eine von der Liegenschaft zu entrichtende Steuer: Von der Liegenschaft zu entrichtende Steuern sind nicht etwa nur die reinen Realsteuern oder solche, denen ein Vorzugsrecht nach § 216 Abs 1 Z 2 EO zukommt, sondern alle …
WEITER LESENRS0002622
OGH - 30.04.1937 - 3Ob304/37; 3Ob3/66; 3Ob18/69; 3Ob41/94
Getrennte Abfuhr von Abgaben bei Koexistenz der Zwangsverwaltung von Liegenschaft und Unternehmen: Wenn neben der Zwangsverwaltung der Liegenschaft eine abgesonderte Zwangsverwaltung des auf der Liegenschaft betriebenen gewerblichen Unternehmens stattfindet, sind die das Unternehmen betreffenden Steuern und sozialen Abgaben aus den …
WEITER LESENRS0002852
OGH - 31.03.1982 - 3Ob54/81; 5Ob303/98i; 5Ob12/02d
Keine wirksame Verpfändung von Mietzinsen der Liegenschaft durch den Verpflichteten nach Zustellung des Bewilligungsbeschlusses der Zwangsverwaltung: Nach Bewilligung der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft (Zustellung des Vollzugsbeschlusses des Exekutionsgerichtes) kann der Verpflichtete eine Abtretung (Verpfändung) von Hauptmietzinsen der Liegenschaft nicht mehr rechtsgültig …
WEITER LESENRS0053403
OGH - 08.10.1969 - 5Ob244/69; 5Ob69/70; 5Ob100/70; 8Ob201/70; 5Ob210/71; 5Ob74/72; 6Ob113/72; 5Ob151/72; 5Ob171/73; 5Ob36/74; 6Ob150/74; 7Ob146/74; 1Ob167/74; 5Ob260/74; 5Ob63/75; 8Ob152/75; 6Ob43/75 (6Ob44/75); 5Ob152/75; 5Ob250/75; 1Ob621/76; 7Ob825/76; 1Ob566/77; 5Ob584/77; 5Ob555/77; 1Ob703/78 (1Ob725/78); 1Ob756/78; 7Ob649/78; 3Ob632/78; 7Ob664/78; 5Ob630/80; 6Ob794/81; 7Ob664/81 (7Ob665/81 -7Ob672/81); 7Ob545/82; 3Ob541/83; 8Ob503/84; 1Ob550/85; 5Ob503/85; 6Ob530/85; 6Ob647/84; 7Ob590/86; 7Ob674/87 (7Ob675/87 -7Ob682/87); 7Ob727/88; 2Ob563/88; 7Ob522/89; 8Ob625/90; 6Ob502/93; 1Ob321/98g; 1Ob76/00h; 8Ob35/09v; 6Ob32/10i; 6Ob161/10k; 7Ob39/13f; 3Ob219/14y
Maßgeblichkeit bereits bestehender Nutzungsmöglichkeiten: Bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages kommt es auf die im Zeitpunkt der Enteignung bereits bestehenden Verwendungsmöglichkeiten für das enteignete Grundstück an. Daher keine Entschädigung für die Mehrkosten eines Hausbaues, dessen Beginn noch gar nicht in die …
WEITER LESEN