Alt- und Gebrauchtwaren
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Alt- & Gebrauchtwaren, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RS0117864
OGH - 31.07.2019 - 5Ob263/02s; 7Ob42/07p; 9Ob55/07i; 7Ob189/17w; 5Ob79/19g
Die Berechnung des angemessenen Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände hat nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen restlichen Nutzungsdauer zuzüglich eines angemessenen Gewinns zu erfolgen. Der so errechnete Betrag kann monatlich während der gesamten Vertragsdauer verlangt werden.
WEITER LESENRS0113524
OGH - 13.05.2003 - 5Ob115/00y; 5Ob52/02m; 5Ob101/03v
Dass die Möbelmiete unangemessen hoch ist, kann nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Mietvertrags bzw sechs Monaten nach Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses gerichtlich geltend gemacht werden. Nach Verstreichen dieser Frist kann die Unzulässigkeit der Vereinbarung nicht mehr eingewendet …
WEITER LESENRES0000005
LG Eisenstadt - 21.07.2003 - 13R187/03b
Eine allgemeine und unbedingte Fürsorgepflicht des Werkunternehmers dahingehend, dass er den Besteller grundsätzlich warnen müsste, wenn die Kosten der Reparatur den Neupreis der zu reparierenden Ware übersteigen werden, besteht so nicht. Dies wird man in der Regel nur bei Inanspruchnahme …
WEITER LESENRS0030332
OGH - 09.07.1974 - 8Ob124/74
Wenn bei einer beschädigten Sache die Reparatur möglich und wirtschaftlich noch zweckmäßig ist, dann sind die Reparaturkosten die Grundlage des Schadenersatzanspruchs. Ansonsten ist als Schaden der Zeitwert, nicht aber der Neuwert anzusetzen.
WEITER LESENRS0022553
OGH - 29.05.2008 - 2Ob146/76; 2Ob176/07g
Auch wenn die Versicherung dem Geschädigten aufgrund der Versicherungsbedingungen den Neuwert einer beschädigten Sache ersetzt, kann sie sich beim Schädiger stets nur in dem Umfang regressieren, in dem dieser gesetzlich zum Schadenersatz verpflichtet ist. Dies ist in der Regel nur …
WEITER LESENRS0061197
OGH - 12.10.1993 - 4Ob312/81; 4Ob345/81 (4Ob346/81); 4Ob323/82; 4Ob334/82; 4Ob357/82; 4Ob327/82; 6Ob2/83; 4Ob122/93
Wenn ein „Konkursabverkauf“ angekündigt wird, die angebotenen Waren aber tatsächlich nicht aus Konkursmassen oder gerichtlichen Versteigerungen stammen, dann kann Unterlassung wegen irreführender Werbung begehrt werden.
WEITER LESENRS0079650
OGH - 15.12.1981 - 4Ob400/81
Mit den Begriffen „Konkursware“ oder „Konkursabverkauf“ verbindet das Publikum regelmäßig die Vorstellung eines Verkaufs der Masse durch den Masseverwalter. Das Publikum wird daher vor allem dann getäuscht, wenn die Ware nicht (mehr) der Verfügung des Masseverwalters unterliegt, sondern durch die …
WEITER LESENRS0079639
OGH - 20.04.1982 - 4Ob345/81 (4Ob346/81); 4Ob318/82 (4Ob319/82 - 4Ob322/82); 4Ob323/82
Wird in einer Werbung behauptet, Waren würden aus einer Konkursmasse stammen, obwohl sie mittlerweile nicht mehr zur Konkursmasse gehören, dann verschafft sich der Unternehmer dadurch regelmäßig einen unlauteren Wettbewerbsvorsprung, weil das Publikum mit einer solchen Ankündigung erfahrungsgemäß die Erwartung eines …
WEITER LESENRS0018547
OGH - 04.04.2024 - 2Ob535/90; 1Ob564/95; 1Ob140/00w; 3Ob127/04d; 6Ob27/05x; 1Ob14/05y; 3Ob24/05h; 4Ob227/06w; 8Ob46/07h; 1Ob262/07x; 9Ob50/10h; 1Ob42/11z; 4Ob191/10g; 9Ob61/11b; 3Ob143/12v; 1Ob14/13k; 2Ob196/13g; 3Ob191/13d; 4Ob44/14w; 8Ob57/14m; 7Ob4/16p; 9Ob64/16a; 1Ob239/16b; 7Ob45/17v; 9Ob45/17h; 2Ob206/16g; 6Ob90/18f; 4Ob168/18m; 5Ob7/19v; 6Ob106/19k; 5Ob119/19i; 3Ob34/20a; 6Ob240/19s; 7Ob97/20w; 10Ob49/20h; 3Ob143/20f; 8Ob113/21g; 5Ob193/21z; 10Ob2/23a; 5Ob131/22h; 2Ob42/23z; 3Ob140/22t; 3Ob30/23t; 6Ob149/22p; 6Ob150/22k; 7Ob70/23d; 7Ob43/23h; 3Ob142/22m; 2Ob142/23f; 8Ob126/23x; 6Ob160/22f; 2Ob243/23h; 4ob215/23f
Eine Sache ist nur dann mangelhaft im Sinne des Gewährleistungsrechts, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt. Gewährleistungsansprüche bestehen daher dann, wenn das Geleistete vom konkret Geschuldeten abweicht. Was geschuldet ist, wird auch durch …
WEITER LESENRS0065421
OGH - 25.05.1976 - 4Ob321/76 (4Ob322/76)
Der Masseverwalter unterliegt bei der Verwertung der Konkursmasse grundsätzlich den Bestimmungen des lauteren Wettbewerbs.
WEITER LESENRS0107681
OGH - 20.11.2023 - 10Ob2066/96p; 1Ob183/00v; 4Ob227/06w; 9Ob50/10h; 2Ob135/10g; 1Ob42/11z; 4Ob191/10g; 1Ob14/13k; 5Ob119/19i; 7Ob97/20w; 10Ob2/23a; 9Ob68/22y; 3Ob140/22t; 6Ob149/22p; 3Ob142/22m; 6Ob160/22f
Die Vertragsparteien können auch eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft (zum Beispiel beschädigt oder zerkratzt) ist, zum Gegenstand eines Vertrags machen. Ein auffallend niedriges Entgelt kann ein Indiz dafür sein, dass bestimmte negative Eigenschaften der Sache keinen Mangel darstellen und …
WEITER LESENRS0079643
OGH - 27.04.1976 - 4Ob324/76
Erfolgt die Veräußerung einer Konkursware derart, dass sie in einem mehr oder weniger engen und kaum kontrollierbaren Zusammenhang mit anderen Waren verkauft wird, die nicht aus einem Konkurs stammen, sodass auf diese Weise der Werbeeffekt des Verkaufs der „Konkursware“ für …
WEITER LESEN