Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0110431
OGH - 28.07.1998 - 1Ob157/98i; 5Ob77/01m; 6Ob261/02d; 7Ob3/11h
Beherbergungsunternehmen: Die Vermietung von Bestandobjekten im Betrieb eines Beherbergungsunternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 MRG ist nur dann anzunehmen, wenn der Vermieter dem Mieter die für ein Beherbergungsunternehmen typischen Leistungen erbringt und über eine Gewerbeberechtigung gemäß …
WEITER LESENRS0079852
OGH - 28.11.1995 - 5Ob141/95; 5Ob87/98z
Maßgeblicher Zeitpunkt für Dachbodenausbau: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 2 MRG vorliegt, ist das Inkrafttreten des MRG am 1.1.1982, weil der verfahrensgegenständliche Mietvertrag schon vorher abgeschlossen wurde; es wird daher auf …
WEITER LESENRS0079239
OGH - 21.12.1995 - 6Ob544/95; 4Ob112/98v
Selbstständigkeit von Wohnungen: Nicht die bauliche Anordnung, sondern die tatsächliche, mietvertraglich zulässige funktionale Verwendung entscheidet darüber, ob eine oder mehrere selbständige Wohnungen im Sinn des § 16 Abs 1 Z 3 a MRG vorlagen. Eine von der baulichen Anordnung abweichende …
WEITER LESENRS0097182
OGH - 13.03.1996 - 5Ob2033/96y; 4Ob2273/96k; 5Ob123/98v; 5Ob17/00m; 5Ob192/00x; 5Ob229/00p; 5Ob23/02x; 5Ob65/02y; 5Ob19/03k; 5Ob284/03f; 5Ob100/09f; 7Ob54/10g; 5Ob152/10d; 5Ob174/15x
Einbeziehung alter Gebäudeteile in neues Objekt: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch …
WEITER LESENRS0096999
OGH - 26.03.1996 - 5Ob56/95; 5Ob137/99d
Dachbodenausbau: Zu Wohnzwecken gemietete, wenngleich erst auszubauende Dachböden unterliegen den Bestimmungen des MRG, wenn der Dachboden als zunächst neutrales Objekt im Mietvertrag zu Wohn- oder Geschäftszwecken gewidmet wurde (so schon 5 Ob 1013/90) = MietSlg. 42.172 = WoBl 1992, 12/4.
WEITER LESENRS0105599
OGH - 22.08.1996 - 1Ob2244/96y
Unterscheidung Raummiete und Flächenmiete: Bei der Frage, ob Raummiete und nicht Flächenmiete vorliege, kommt es auch nicht darauf an, auf welche andere Weise der Bestandnehmer seinen Betrieb gestalten könnte, wären die entsprechenden Gebäude nicht errichtet worden.
WEITER LESENRS0106765
OGH - 26.11.1996 - 1Ob2135/96v
Bestandvertrag über Nebenfläche: Ob ein über eine Nebenfläche abgeschlossener Bestandvertrag mit dem – früher begründeten – Hauptmietverhältnis eine Einheit im Sinne des § 1 Abs 1 MRG bildet, hängt ausschließlich vom Parteiwillen ab.
WEITER LESENRS0069390
OGH - 14.06.1995 - 7Ob567/95; 1Ob315/98z; 2Ob80/13y; 7Ob87/16v
Dachboden für Freizeitzwecke: Die Anmietung eines Dachbodeneinzelraumes nur für Freizeitzwecke ohne Zusammenhang mit einer geschäftlichen Tätigkeit bzw ohne Zusammenhang mit einem zu Wohnzwecken begründeten Hauptmietverhältnis ist grundsätzlich als Inbestandnahme eines neutralen Objektes rechtlich möglich, wobei die Vermieter für diese von …
WEITER LESENRS0107265
OGH - 25.02.1997 - 5Ob40/97m; 5Ob157/00z; 5Ob141/05d
Garage als Geschäftsräumlichkeit: Der in § 17 MRG verwendete Begriff des Mietgegenstandes stimmt nicht völlig mit der durch § 1 Abs 1 MRG vorgegebenen Definition überein. Da die Garage als Geschäftsräumlichkeit eindeutig zu den Mietgegenständen iSd § 1 Abs 1 …
WEITER LESENRS0069509
OGH - 28.06.1995 - 9Ob512/95
Keine MRG-Anwendung auf Superädifikat vor Errichtung: Ist ein Superädifikat vom Mieter auf der gemieteten Grundfläche noch nicht errichtet worden, ist die analoge Anwendung der für Geschäftsräume geltenden Kündigungsschutzbestimmungen des MRG nicht gerechtfertigt (unter Ablehnung von 4 Ob 533/91 = WoBl …
WEITER LESENRS0107264
OGH - 25.02.1997 - 5Ob40/97m
Garage und Haus als Bewirtschaftsungseinheit: Die bauliche Trennung der Garagen vom Haus ist für sich allein kein stichhältiges Argument für die Bildung verschiedener Bewirtschaftungseinheiten.
WEITER LESENRS0079871
OGH - 29.08.1995 - 1Ob596/95
Umgehung von halbjährlich befristeten Mietverträgen: Daß ein Vermieter mit dem Abschluß mehrerer Mietverträge die Umgehung der Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 3 MRG über die Anwendbarkeit dieses Gesetzes beabsichtigte, hat auf die Anwendbarkeit des § 29 Abs 1 …
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