Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0124630
OGH - 24.03.2009 - 5Ob17/09z; 5Ob288/08a; 9Ob57/08k; 7Ob117/09w; 9Ob83/08h; 6Ob39/09t; 8Ob135/09z; 9Ob27/10a; 1Ob55/11m; 1Ob183/12m; 2Ob165/13y; 2Ob59/14m; 1Ob166/15s
Kein Anspruch des Mieters auf Austausch der Therme: Im Geltungsbereich des § 14a WGG bzw des § 3 MRG besteht mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme kein sofort fälliger, auf § 1097 iVm § 1036 …
WEITER LESENRWZ0000157
LG für ZRS Wien - 18.05.2010 - 40R84/10i
Überwachungskosten sind Erhaltungskosten, nicht Betriebskosten: Kosten der Fernüberwachung des Liftes und der technischen Anlagen in der Garage, hier für die Miete von Datenleitungen, sind keine Betriebskosten. Sie sind, wie die Kosten der Störungsbehebung Erhaltungskosten.
WEITER LESENRS0126206
OGH - 31.08.2010 - 5Ob123/10i
Verbundfenster zur Gänze Vermietersache: Verbundfenster (bei denen Außen‑ und Innenteile zu einer Einheit verbunden sind, sodass sie funktional nur in dieser Einheit geöffnet und geschlossen werden können) fallen als Teil der „Außenhaut“ insgesamt, das heißt sowohl hinsichtlich ihrer Außenflügel als …
WEITER LESENRS0126323
OGH - 21.10.2010 - 5Ob173/10t; 5Ob175/10m; 5Ob174/10i; 5Ob88/14y; 5Ob264/15g
Erheblichkeit von Erhaltungsmaßnahmen: Die Zuordnung einer Erhaltungsmaßnahme nach § 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall MRG idF WRN 2006 (Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung) in den Pflichtenkreis des Vermieters hängt nicht von der Höhe des dafür erforderlichen …
WEITER LESENRS0118004
OGH - 02.06.2003 - 5Ob58/03w
Wärmedämmung als Erhaltungsarbeit: Nach anderen Möglichkeiten, die Wärmedämmung eines Hauses als eine die Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG rechtfertigende Erhaltungsarbeit zu behandeln, ist erst zu suchen, wenn eine Subsumierung der Arbeiten unter §3 Abs2 Z 5 MRG ausscheidet. Sie …
WEITER LESENRS0126324
OGH - 21.10.2010 - 5Ob173/10t; 5Ob175/10m; 5Ob174/10i; 5Ob88/14y; 5Ob249/15a
Maßnahmen zur Abwendung erheblicher Gesundheitsgefährdung: Bei dem in § 6 Abs 1a MRG idF WRN 2006 positivierten Gedanken der Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Abwendung der erheblichen Gesundheitsgefährdung geht es nicht um den Aufwand der Maßnahme selbst, sondern darum, dass andere …
WEITER LESENRS0118654
OGH - 26.08.2003 - 5Ob172/03k
Alleinmieter eines Hauses kommen alle Benützungsrechte zu: Der Alleinmieter eines Hauses vereinigt alle Benützungsrechte in sich, er stellt die Gemeinschaft aller zur Benützung Berechtigten vor. Die seiner Benützung dienenden Anlagen sind daher solche im Sinn des §3 Abs2 Z3 MRG.
WEITER LESENRS0126512
OGH - 02.12.2010 - 5Ob113/10v; 3Ob85/15v
Aufwandersatz für Entfernen und Wiedereinbringung der Fahrnisse: Der vom Vermieter dem Mieter im Rahmen der §§ 3 Abs 1 und 3, 8 Abs 3 MRG zu ersetzende Aufwand für Vor‑ und Nacharbeiten umfasst auch das nach Art und Umfang der …
WEITER LESENRS0118653
OGH - 26.08.2003 - 5Ob172/03k
Erhaltungspflicht auch bei Zweifamilienhaus: § 3 MRG ist auch bei Mietobjekten nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG idF vor der MRN 2001 (Wohnhaus mit nur zwei Wohnungen) oder nach § 1 Abs 2 Z 5 MRG idF MRN …
WEITER LESENRS0126571
OGH - 22.12.2010 - 2Ob73/10i; 2Ob215/10x; 7Ob93/12w; 2Ob20/14a
Keine generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter: Eine generelle Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, ohne dafür ein entsprechendes Äquivalent zu gewähren, ist als sachlich nicht gerechtfertigte Abweichung vom dispositiven Recht (§ 1096 ABGB, …
WEITER LESENRS0118608
OGH - 09.12.2003 - 5Ob275/03g
Keine Erhaltungsarbeiten bei gänzlichem Abbruch: Bei einem infolge gänzlichen Abbruchs des Hauses bereits demolierten Bestandgegenstand ist die Durchführung von Erhaltungsarbeiten unmöglich.
WEITER LESENRS0126875
OGH - 23.03.2011 - 4Ob191/10g
Mietzinsherabsetzung bei grob mangelhaften Elektroinstallationen: Behauptet der Mieter in einem Verfahren zur Überprüfung des Hauptmietzinses die Unbrauchbarkeit der Wohnung wegen grob mangelhafter Elektroinstallationen und wird daraufhin der Mietzins in einem Vergleich auf jenen nach § 15a Abs 3 Z 4 …
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