Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0027852
OGH - 23.11.1994 - 1Ob589/94; 1Ob2171/96p; 3Ob79/99k; 4Ob199/13p
Nichtigkeit des Verzichts auf Investitionskostenersatz: Der Verzicht des Mieters auf Ersatz von Investitionskosten ist insoweit nichtig, als der Mieter Erhaltungsarbeiten nach § 3 Abs 2 MRG durchführte oder sonst der angemessene Mietzins nach § 16 Abs 1 MRG überschritten wird.
WEITER LESENRS0112445
OGH - 28.09.1999 - 5Ob249/99z; 5Ob173/01d; 5Ob223/07s; 5Ob154/08w; 5Ob107/09k; 5Ob109/10f; 5Ob170/11b; 5Ob230/13d; 6Ob3/14f; 5Ob188/15f
Erhaltungspflicht bei Behebung ernster Schäden des Hauses: Eine Erhaltungspflicht im Sinn des § 14 Abs 1 WEG kommt im Bereich des Wohnungseigentumszubehörs nur dann in Betracht, wenn es um die Behebung ernster Schäden des Hauses geht (§ 3 Abs 1 …
WEITER LESENRS0101796
OGH - 27.02.1996 - 5Ob15/96; 5Ob2167/96d; 5Ob202/00t; 5Ob189/01g; 5Ob190/01d; 5Ob210/01w; 5Ob183/09m; 5Ob20/11v
Ersetzung von Holzrahmenfenstern durch Kunststofffenster: Die Ersetzung von Holzrahmenfenstern durch neue Kunststoffenster kann grundsätzlich als Erhaltungsarbeit oder Verbesserungsarbeit (§§ 3, 4 MRG) an allgemeinen Teilen des Hauses anzusehen sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 MRG bildet …
WEITER LESENRS0112538
OGH - 29.09.1999 - 6Ob174/99v
Gesetzeszweck der Erhaltungspflicht: Gesetzeszweck ist die notwendige Erhaltung des Hauses und der darin befindlichen Mietgegenstände, nicht aber die Veränderung von Mietgegenständen, auch wenn dies der Mieter wünscht und diesem Wunsch vom Vermieter Rechnung getragen wird. Ein Umbau (eine Veränderung) ist …
WEITER LESENRS0102394
OGH - 12.06.1996 - 5Ob2151/96a
Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten im Außerstreitverfahren: Zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten, und zwar auch dann, wenn die Behebung ernster Schäden des Hauses innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes begehrt wird (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG), ist der außerstreitige Rechtsweg vorgesehen (hier: § 14 …
WEITER LESENRS0102395
OGH - 12.06.1996 - 5Ob2151/96a; 5Ob162/99f
Erhaltungspflicht umfasst Estricherneuerung: Die Erneuerung eines schadhaften Estrichs fällt in die Erhaltungspflicht des Vermieters.
WEITER LESENRS0102183
OGH - 12.06.1996 - 5Ob2060/96v; 5Ob2151/96a; 6Ob88/98d; 1Ob228/00m; 5Ob206/00f; 7Ob218/00k; 5Ob155/01g; 5Ob42/02s; 5Ob233/04g; 8Ob153/06t; 1Ob55/11m; 5Ob148/12v; 5Ob92/13k; 5Ob60/14f; 5Ob143/14m; 5Ob80/15y; 5Ob45/15a; 5Ob249/15a
Ernsthaftigkeit eines Schadens bei Schimmelbefall: Nur ein Schaden, der einerseits die ordentliche Benützung des Bestandobjektes unmöglich macht, andererseits ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht, kann als „ernst“ angesehen werden. Mängel, die ohne besonderen Aufwand jederzeit beseitigt werden können (und deshalb auch die …
WEITER LESENRS0102189
OGH - 12.06.1996 - 5Ob2114/96k; 5Ob2151/96a; 5Ob249/99z
Brachbarmachung von Wohnungseigentumsobjekten zählt nicht zur Erhaltungspflicht: § 14 Abs 1 Z 1 WEG übernimmt die Regelung des § 3 MRG über die Erhaltungspflicht des Vermieters für die Wohnungseigentümergemeinschaft keineswegs wortgetreu, sondern sinngemäß. Die Kosten der Brauchbarmachung von WE-Objekten zählen …
WEITER LESENRS0102396
OGH - 12.06.1996 - 5Ob2151/96a
Keine Mängelbehebungskosten im Verfahren über Erhaltungspflicht: Der die Erhaltungspflicht der Gemeinschaft einfordernde Wohnungseigentümer kann im außerstreitigen Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG keinen Titel zum Ersatz fiktiver oder selbst aufgewendeter Mängelbehebungskosten erwirken (hier: § 14 Abs 1 …
WEITER LESENRS0082890
OGH - 22.09.1993 - 5Ob57/93; 5Ob297/98g; 5Ob282/01h; 5Ob289/03s; 5Ob180/08v; 5Ob256/09x; 5Ob251/09m; 5Ob73/10m; 5Ob34/10a; 5Ob78/10x; 5Ob129/10x; 5Ob162/10z; 9Ob13/12w; 5Ob126/12h; 3Ob123/13d; 5Ob66/14p; 5Ob173/15z
Zwischendecke als allgemeiner Teil des Hauses: Die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke stellt ebenso einen allgemeinen Teil des Hauses dar wie eine Außenmauer.
WEITER LESENRS0069883
OGH - 15.12.1992 - 5Ob1098/92; 4Ob196/08i
Alter des Hauses für Erhaltungsarbeiten irrelevant: Das Alter eines Hauses für sich allein sagt nichts darüber aus, ob eine vom Vermieter geplante (oder auch schon durchgeführte) Investition als Erhaltungsarbeit im Sinne des §§ 3 und 18 MRG anzusehen ist. Auch …
WEITER LESENRS0021296
OGH - 04.03.1993 - 8Ob542/91
Haftung des Vermieters für ehestmögliche Instandsetzung: Im Falle eines durch Baumaßnahmen des Grundnachbarn herbeigeführten schwerwiegenden Schadens am Bestandobjekt haftet der Vermieter grundsätzlich seinen Bestandnehmern nicht bloß verschuldensunabhängig für die Erhaltung des bedungenen oder dem Standard entsprechenden Gebrauches gemäß § 1096 …
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