Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0020505
OGH - 15.09.1992 - 5Ob110/92
Rauchfangsanierung als Erhaltungsarbeit: Konkurriert ein Feststellungsantrag mit einem Leistungsbegehren, (hier: die Antragstellerin (Mieterin) begehrte die Feststellung, daß die von ihr in Auftrag gegebene Rauchfangsanierung in ihrer Wohnung eine Erhaltungsarbeit bzw Verbesserungsarbeit im Sinne des § 37 Abs 1 Z 2 …
WEITER LESENRS0069886
OGH - 15.12.1992 - 5Ob1102/92; 5Ob2060/96v; 5Ob2151/96a; 5Ob162/99f; 5Ob148/12v; 5Ob230/14f
Gefährdung von Boden und Dach als ernster Schaden: Die Gefährdung der Bodenstruktion und Dachkonstruktion eines einzelnen Wohnungseigentumsobjekts ist – denkt man etwa an die Folgen eines Einsturzes – immer als ernster Schaden des Hauses anzusehen. Insbesondere (drohende) Durchnässungen des Mauerwerks …
WEITER LESENRS0069883
OGH - 15.12.1992 - 5Ob1098/92; 4Ob196/08i
Alter des Hauses für Erhaltungsarbeiten irrelevant: Das Alter eines Hauses für sich allein sagt nichts darüber aus, ob eine vom Vermieter geplante (oder auch schon durchgeführte) Investition als Erhaltungsarbeit im Sinne des §§ 3 und 18 MRG anzusehen ist. Auch …
WEITER LESENRS0021296
OGH - 04.03.1993 - 8Ob542/91
Haftung des Vermieters für ehestmögliche Instandsetzung: Im Falle eines durch Baumaßnahmen des Grundnachbarn herbeigeführten schwerwiegenden Schadens am Bestandobjekt haftet der Vermieter grundsätzlich seinen Bestandnehmern nicht bloß verschuldensunabhängig für die Erhaltung des bedungenen oder dem Standard entsprechenden Gebrauches gemäß § 1096 …
WEITER LESENRS0069910
OGH - 09.03.1993 - 5Ob19/93
Unwirksame Pflichtenübernahme neben Mietzins: Regelt eine Mietvertragsbestimmung die Übernahme von Pflichten neben dem vereinbarten Mietzins, ist sie unwirksam, soweit sie den zwingenden Bestimmungen des § 3 MRG widerspricht.
WEITER LESENRS0069981
OGH - 25.05.1993 - 5Ob1025/93
Instandsetzung des Dachs fällt in Erhaltungspflicht: Die Instandsetzung des Daches (also die Verhinderung des Eintritts von Niederschlagswasser in das Mietobjekt) fällt gemäß § 3 Abs 2 Z 2 MRG sogar bei einem „Kellerraum“ in die Erhaltungspflicht des Vermieters.
WEITER LESENRS0069871
OGH - 15.06.1993 - 5Ob42/93
Umgestaltung eines Balkons in eine Veranda: Einem Mieter kann im Zuge der Sanierung des Hauses nicht die Umgestaltung eines von ihm gemieteten Balkons (einer offenen Loggia) in eine geschlossene Veranda ohne weiteres aufgezwungen werden.
WEITER LESENRS0070021
OGH - 14.09.1993 - 5Ob1062/93
Vorarbeiten und Nacharbeiten von Erhaltungsarbeiten umfasst: Dazu gehören auch Vorarbeiten und Nacharbeiten.
WEITER LESENRS0069976
OGH - 09.04.1991 - 5Ob22/91 (5Ob23/91); 5Ob95/93; 5Ob45/03h; 5Ob180/08v; 5Ob154/08w; 5Ob132/09m; 6Ob81/09v; 5Ob183/09m; 5Ob251/09m; 5Ob73/10m; 5Ob78/10x; 5Ob123/10i; 5Ob129/10x; 5Ob194/11g; 5Ob170/11b; 2Ob215/10x; 5Ob148/12v; 5Ob19/13z; 2Ob35/13f; 5Ob204/13f; 5Ob212/13g; 5Ob5/15v; 5Ob188/15f; 5Ob249/15a
Fassade und Außenfenster als allgemeine Teile des Hauses: Zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehört jedenfalls alles, was sich außerhalb eines Mietgegenstandes befindet (zum Beispiel Fassaden, die sogenannte „Außenhaut“ des Hauses, insbesondere die Außenfenster). Fallen aber schon die Außenfenster, die …
WEITER LESENRS0069991
OGH - 11.06.1991 - 5Ob61/91
Durchsetzung von Arbeiten zur Gefahrenbeseitigung: Will ein Mieter Arbeiten durchsetzen, die der Beseitigung einer Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Sachen im Sinne des § 3 Abs 3 Z 2 lit b MRG dienen, so ist es im Hinblick …
WEITER LESENRS0070011
OGH - 11.06.1991 - 5Ob61/91
Durchführung privilegierter Arbeiten: Die Verpflichtung, privilegierte Arbeiten durchzuführen, ist vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MRG nicht abhängig.
WEITER LESENRS0037441
OGH - 11.06.1991 - 5Ob61/91
Leistungsbegehren bei Dachreparatur: Können dem Vermieter nur Arbeiten aufgetragen werden, die der Beseitigung von Baugebrechen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, dienen, so ist das bloß auf „Reparatur einer Dachkonstruktion, einer Stahlbetondecke oder einer eingestürzten Decke“ gerichtete Leistungsbegehren …
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