Alt- und Gebrauchtwaren
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Alt- & Gebrauchtwaren, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0010069
OGH - 27.11.2020 - 7Ob684/82; 1Ob148/06f; 6Ob231/12g; 1Ob163/18d; 2Ob29/20h
Die Gebrauchsmöglichkeit ist neben dem Substanzwert des Eigentums kein selbständiger Vermögenswert, so dass ein gesonderter Ersatz hiefür nicht in Betracht kommt.
WEITER LESENRS0010068
OGH - 11.11.1971 - 12Os191/71
Die Bestimmungen der §§ 305 und 1331 ABGB über das zivilrechtliche Ausmaß der Schadensersatzpflicht haben bei der Bestimmung des nach §§ 173 und 179 StG vom Täter strafrechtlich zu verantwortenden Schadens außer Betracht zu bleiben. Der Wert einer gestohlenen Sache …
WEITER LESENRS0086277
OGH - 23.11.2016 - 11Os170/72; 13Os35/81; 9Os180/82; 9Os126/82; 13Os178/86; 10Os161/86 (10Os164/86); 13Os6/16f
Der gemeine Wert (vgl § 10 Abs 2 BewG) entspricht dem Preis, der im Geltungsgebiet dieses Gesetzes allgemein, dh von jedermann für die betreffende Sache zu zahlen ist. Das ist der inländische Detailverkaufspreis. Der Großhandelspreis und der Weltmarktpreis kommen als …
WEITER LESENRS0010067
OGH - 28.09.2009 - 3Ob507/91; 6Ob592/95; 2Ob317/97z; 2Ob249/08v
Welcher Ort und welche Zeit für den Nutzen, den die Sache leistet, maßgebend sind, wird durch die Umstände des Falles bestimmt. Dies wird jedoch regelmäßig der Ort sein an dem die Sache gewöhnlich benutzt wird, was vom Ort der Beschädigung …
WEITER LESENRS0021908
OGH - 21.03.2017 - 7Ob684/77; 5Ob571/79; 7Ob551/83; 4Ob630/88; 5Ob113/09t; 4Ob128/14y; 1Ob161/14d; 10Ob17/16x
Eine Verpflichtung des Unternehmers zu einer genauen Detaillierung des Entgeltes für seine zur Erbringung des Werkes erforderlichen Einzelleistungen ist nicht gegeben, weil durch die Übermittlung der Rechnung der Besteller nur über die Höhe des vorher nicht fix vereinbarten, vom Unternehmer …
WEITER LESENRS0012313
OGH - 16.05.2023 - 1Ob527/93; 6Ob599/94; 2Ob2292/96i; 10Ob149/00k; 3Ob268/05s; 5Ob108/07d; 2Ob123/07p; 6Ob79/12d; 4Ob75/12a; 2Ob41/11k; 3Ob79/13h; 3Ob168/13x; 2Ob41/15s; 2Ob103/15h; 7Ob48/18m; 2Ob102/18s; 2Ob100/22b; 2Ob59/23z
Mit dem Tod eines Erblasser, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft gemäß den §§ 825 ff ABGB. Nach der Einantwortung werden die Erben, solange keine Erbteilung stattfindet, …
WEITER LESENRS0012311
OGH - 20.02.2024 - 7Ob525/90 (7Ob526/90); 1Ob527/93; 6Ob599/94; 2Ob2292/96i; 5Ob108/07d; 2Ob123/07p; 6Ob79/12d; 4Ob75/12a; 2Ob41/11k; 3Ob79/13h; 3Ob168/13x; 2Ob41/15s; 2Ob103/15h; 5Ob76/18i; 8Ob150/18v; 2Ob188/19i; 2Ob113/22i; 2Ob100/22b; 2Ob59/23z; 2Ob195/23z
Die Rechtsgemeinschaft der Erben wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. Sie erfolgt durch Erbteilungsübereinkommen, das der Einstimmigkeit bedarf. Kommt keine Einigung zustande, ist die Aufhebung mit Erbteilungsklage (Leistungsklage) durchzusetzen. Anders …
WEITER LESENRS0008279
OGH - 15.06.2004 - 5Ob5/77; 1Ob623/93; 5Ob127/94; 4Ob328/97g; 1Ob190/98t; 9ObA28/03p; 1Ob166/02x; 5Ob302/03b
Den großjährigen eigenberechtigten Erben steht es frei, die im Gesetz vorgesehene Erbteilung vor oder nach der Einantwortung des Nachlasses vorzunehmen. Erfolgte eine Erbteilung vor der Einantwortung, dann ist sie bei der nach § 29 Abs 1 LiegTeilG von Amts wegen …
WEITER LESENRS0006563
OGH - 24.11.1966 - 1Ob284/66
Ob in den Nachlass gehörige Vermögensstücke vor der Erbteilung zu Geld gemacht werden sollen, ist in Ansehung der minderjährigen Miterben eine Frage der Pflegschafts- oder Vormundschaftsgerichtsbarkeit, in der einem großjährigen Miterben keine Beteiligtenstellung zukommt. Kommt es nicht zu einem Erübereinkommen, …
WEITER LESENRS0093721
OGH - 31.01.2024 - 13Os53/72; 12Os35/75; 10Os66/75; 13Os68/79; 13Os99/82; 10Os160/83; 11Os16/85; 14Os17/88; 13Os179/93; 15Os127/98; 15Os139/23i
Beim Diebstahl gebrauchter Sachen ist für die Wertberechnung nicht bloß der Handelswert alter Sachen im selben Zustand, sondern der Preis für die Neubeschaffung abzüglich eines der Abnützung entsprechenden Betrags heranzuziehen (Zeitwert). Im Verhältnis des Bestohlenen zum Dieb hat die Schadensberechnung …
WEITER LESENRG0000144
OLG Graz - 12.10.2017 - 6Ra55/17f
Während des Verfahrens eingeholte Privatgutachten (zum Zwecke der Überprüfung vorliegender Gerichtsgutachten) sind nur in Ausnahmefällen ersatzfähig.
WEITER LESENRS0018847
OGH - 23.09.2020 - 3Ob195/74; 5Ob552/81 (5Ob553/81); 3Ob504/82; 1Ob823/82; 6Ob690/84 (6Ob691/84); 7Ob642/85; 4Ob586/87; 7Ob2129/96f; 1Ob139/20b
Die sechsmonatige (nunmehr: zweijährige; vgl § 933 Abs 1 ABGB) Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gilt für die Lieferung beweglicher Sachen auch dann, wenn diese dazu bestimmt sind, durch nicht mehr dem Lieferanten obliegende Tätigkeiten Bestandteile einer unbeweglichen Sache zu …
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