Alt- und Gebrauchtwaren
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Alt- & Gebrauchtwaren, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RI0100054
OLG Innsbruck - 18.04.2018 - 5R5/18a
Ein Sachverständiger hat immer dann, wenn das Zukaufen von Leistungen von Hilfskräften notwendig war, er dafür marktübliche Preise bezahlt hat und diese das vom Sachverständigen selbst verrechnete Stundenhonorar nicht übersteigen, Anspruch auf jene Beträge, die er diesen Hilfskräften bezahlt hat, …
WEITER LESENRG0000139
OLG Graz - 26.09.2017 - 6R13/17d
Verweist ein bestellter Sachverständiger auf die Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens aus einem anderen/weiteren Fachgebiet und wird er aus diesem Grunde enthoben, stellt dies keine „verschuldete Nichtvollendung“ gemäß § 25 Abs 3 GebAG dar. Er hat Anspruch auf Vergütung seiner …
WEITER LESENRS0040607 [T25]
OGH - 31.05.2023 - 6Ob139/70; 4Ob523/71; 5Ob194/72; 5Ob162/73 (5Ob163/73); 5Ob674/76; 2Ob565/76; 5Ob574/77 (5Ob575/77); 7Ob737/80; 2Ob539/81; 2Ob159/81; 2Ob16/82 (2Ob17/82; 2Ob18/82); 5Ob577/82; 4Ob80/83; 4Ob561/87; 4Ob52/88 (4Ob55/88); 6Ob547/89 (6Ob548/89); 5Ob1006/92; 8Ob543/92 (8Ob1530/92); 2Ob511/92; 2Ob544/92; 2Ob550/92; 1Ob258/97s; 4Ob309/97p; 6Ob113/98f; 2Ob209/99w; 1Ob113/00z; 6Ob277/00d; 1Ob211/01p; 2Ob17/02t; 1Ob98/02x; 9Ob217/02f; 1Ob275/02a; 4Ob171/03f; 3Ob272/03a; 1Ob10/04h; 10Ob69/04a; 7Ob21/05x; 7Ob64/05w; 6Ob76/06d; 2Ob8/06z; 8Ob109/08z; 6Ob35/13k; 2Ob42/16i; 2Ob64/16z; 8Ob20/22g; 9ObA33/23b
Die Auswahl des Sachverständigen ist Ergebnis einer Ermessensentscheidung des Gerichtes , das hiebei weder an die Vorschläge der Parteien noch an konkrete gesetzliche Vorgaben gebunden ist. Insbesondere besteht keine Verpflichtung, nur solche Personen heranzuziehen, die zur Erstattung von Gutachten über …
WEITER LESENRS0118106
OGH - 18.02.2013 - 7Ob160/03k; 7Ob214/12i
Eine für den Einbau in ein Gebäude bestimmte Sanitärzelle ist schon vor dem Einbau als Gebäudeteil, also als Teil einer unbeweglichen Sache anzusehen. Die Einschätzung, ob bewegliche oder unbewegliche Sache, kann nicht losgelöst vom Versicherungszweck betrachtet werden, sondern muss im …
WEITER LESENRS0009823
OGH - 16.02.2012 - 1Ob717/76; 6Ob266/11b
Zubehör, das mit einer Liegenschaft veräußert wird, geht als unbewegliche Sache mit der Verbücherung der Liegenschaft ins Eigentum des Erwerbers über.
WEITER LESENRS0009943
OGH - 28.08.1992 - 3Ob79/91
Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen dienen regelmäßig der fortdauernden Benützung der Wohnung. Die dadurch bewirkte objektivierte Zweckwidmung führt regelmäßig dazu, dass sie als Zubehör (§ 294 ABGB) zu qualifizieren sind. Bei der Abgrenzung im Einzelfall ist jedoch Vorsicht geboten …
WEITER LESENRS0098211
OGH - 17.02.2011 - 10Os167/66; 13Os117/81; 15Os90/03; 13Os12/10d
Von einer Befangenheit kann nur dann gesprochen werden, wenn der Sachverständige nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantritt.
WEITER LESENRS0009825
OGH - 27.06.2023 - 7Ob637/86; 3Ob123/91; 6Ob532/93; 6Ob266/11b; 4Ob57/23w
Zubehör teilt nur im Zweifel das rechtliche Schicksal der Hauptsache, sodass im Zweifel die rechtsgeschäftliche Verfügung über die Hauptsache auch das Zubehör umfasst.
WEITER LESENRS0040656
OGH - 23.06.2022 - 3Ob545/88; 15Os70/89; 15Os42/92; 16Ok3/22k (16Ok4/22g)
Die ständige oder häufige Abgabe von Gutachten gegen Bezahlung für eine Partei des Verwaltungsverfahrens ist geeignet, einen privaten Sachverständigen als befangen im Sinn des § 53 Abs 1 AVG erscheinen zu lassen.
WEITER LESENRS0009869
OGH - 11.02.1982 - 7Ob508/82
Demontage und Abtransport bereits eingebauter Gegenstände hebt deren Zubehöreigenschaft zu einem Bauwerk 1.) nicht auf und 2.) begründet eine solche unerlaubte und daher rechtswidrige Handlung einen Schadenersatzanspruch. Ein solcher betrifft aber nicht Gegenstände, die der Unternehmer noch gar nicht eingebaut, …
WEITER LESENRW0000067
OLG Wien - 30.01.2002 - 12R2/02f
Das Gutachten eines ausgeschlossenen oder auch eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen darf als Prozessstoff nicht berücksichtigt werden. Der Sachverständige hat keinen Gebührenanspruch, weil seine Tätigkeit aus seinem Verschulden unvollendet geblieben und sein Gutachten völlig unbrauchbar ist, sodass eine Erfüllung des gerichtlichen …
WEITER LESEN