Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0060759
OGH - 15.09.1992 - 5Ob131/92 (5Ob132/92); 1Ob157/98i
Privatzimmervermietung als Beherbergungsunternehmen: Die Privatzimmervermietung ohne Konzession zur Ausübung des Gastgewerbes nach § 189 Abs 1 Z1 GewO 1973, das ist zur Beherbergung von Gästen, jedoch im Rahmen des freien Gewerbes nach § 6 Z 3 GewO 1973 (hier: Privatzimmervermietung, …
WEITER LESENRS0069582
OGH - 14.03.1990 - 9ObA63/90
Dienstwohnung, Naturalwohnung, Werkswohnung: Zur Geltendmachung von Nachforderungen aus Betriebskosten steht für Dienstwohnungen, Naturalwohnungen oder Werkswohnungen die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 4 ABGB offen. (§ 48 ASGG).
WEITER LESENRS0069423
OGH - 04.04.1990 - 1Ob578/90; 8Ob605/91; 5Ob85/83; 4Ob1661/95; 1Ob609/95; 1Ob2244/96y; 2Ob2201/96g; 7Ob335/98k; 6Ob173/05t; 6Ob82/05k; 6Ob306/05a; 10Ob25/08m; 10Ob18/11m
Unbedeutende Räumlichkeiten auf großer Freifläche: Den im Verhältnis zur Größe der gemieteten Freifläche (ca fünfundzwanzigtausend Quadratmeter) gänzlich unbedeutenden Räumlichkeiten – hier Empfangsraum, Gerätehütte und sanitäre Anlagen (Gesamtausmaß etwa einhundert Quadratmeter) – kommt für die Benützbarkeit eines charakteristischerweise auf Freiflächen betriebenen …
WEITER LESENRS0018105
OGH - 07.11.1990 - 6Ob686/90
Messestandplätze: Die Trennung der Nutzung von Messestandplätzen in kurzfristigen Mieten für die Dauer der einzelnen Messeveranstaltungen und in widerrufliche Überlassung ohne besonderes Entgelt für die veranstaltungsfreien Zeiträume begegnet auch aus dem Gesichtspunkt der Umgehung des Kündigungsschutzes des Mietrechtsgesetzes keine Bedenken. …
WEITER LESENRS0069674
OGH - 27.11.1990 - 5Ob32/90 (5Ob33/90)
Errichtung eines Gebäudes: „Errichtung des Gebäudes“ in dieser Bestimmung ist in dem durch § 2 Abs 1 WGG definierten Umfang zu verstehen.
WEITER LESENRS0069446
OGH - 13.02.1991 - 1Ob663/90; 7Ob619/93; 3Ob11/05x; 3Ob27/07b; 2Ob164/12z
Beschaffenheit eines Raumes: Ein „Raum“ ist ein dreidimensional abgegrenztes Gebilde. Eine fünfflächige Begrenzung ist ausreichend.
WEITER LESENRS0069383
OGH - 28.02.1991 - 7Ob511/91
Grundfläche als Zubehör mitgemietet: „Mitgemietet“ ist eine Grundfläche nur, wenn sie nach dem Willen der Parteien dem übrigen Bestandobjekt auf die Dauer des Vertrages auf die Art eines Zubehörs dienen soll. Zwischen den Mietern der Hauptsache und der Grundfläche muß …
WEITER LESENRS0069362
OGH - 09.04.1991 - 5Ob59/91; 5Ob141/05d
Garage: Ein Raum, gleich ob er im Erdgeschoß oder im Untergeschoß des Hauses liegt, mit mehr als zweihundert Quadratmeter Nutzfläche, der zum Einstellen von Kraftwagen geeignet ist und dazu auch verwendet wird, indem der Vermieter eigene oder Kraftfahrzeuge von Angehörigen …
WEITER LESENRS0069482
OGH - 19.06.1991 - 3Ob545/91; 5Ob50/95; 1Ob609/95; 1Ob2244/96y; 9Ob47/04h; 6Ob173/05t; 5Ob3/06m; 6Ob82/05k; 6Ob306/05a; 10Ob25/08m; 5Ob144/08z; 10Ob18/11m; 4Ob108/14g
Hilfsfunktion eines Gebäudes: Wenn das Gebäude nur einen ganz unbedeutenden Teil der gemieteten Fläche in Anspruch nimmt und ihm keine selbständige Funktion, sondern nur eine Hilfsfunktion zukommt, dann stellt es nur eine Nebensache dar, die am Hauptgegenstand des Mietvertrages, nämlich …
WEITER LESENRS0069418
OGH - 27.08.1991 - 5Ob82/91; 6Ob544/95
Gebäude mit vier Mietgegenständen: § 16 Abs 1 Z 3 a MRG erfordert eine berichtigende Auslegung in dem Sinne, daß das Gebäude insgesamt nur vier Mietgegenstände enthalten darf, gleichgültig, ob Wohnungen oder Geschäftsräume.
WEITER LESENRS0069367
OGH - 17.09.1991 - 5Ob74/91; 2Ob104/99d; 5Ob247/99f; 5Ob154/00h; 7Ob244/03p; 2Ob149/06k; 5Ob152/10d
Zweifamilienhaus: Der Einstufung eines Objektes als „Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen“ ist das Vorhandensein von Geschäftsräumen nur dann schädlich, wenn diese Geschäftsräume einer selbständigen Vermietung zugänglich sind, also keinen Bestandteil der Wohnung bilden. Andernfalls liegt ein gemischtes …
WEITER LESENRS0051132
OGH - 04.12.1991 - 9ObA212/91
Werkswohnung: Für die Qualifikation einer Wohnung als Werkswohnung ist es zwar erforderlich, daß der Betriebsinhaber verfügungsberechtigt ist und daß ein Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis besteht, nicht aber, daß die Wohnung unter dem angemessenen Benützungsentgelt vergeben wird. Diese Möglichkeit ist lediglich …
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