Immobilien
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Immobilien, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0010844
OGH - 22.09.1983 - 7Ob698/83; 4Ob544/95; 2Ob282/05t; Bsw36813/97; 1Ob230/10w; 7Ob39/13f; 1Ob138/13w; 1Ob25/14d; 8Ob84/13f; 4Ob141/14k; 6Ob203/15v; 8Ob113/15y; 3Ob204/15v
Grundsatz des einmaligen Ausgleichs der Benachteiligung durch Enteignung: Dem Zweck der Enteignungsentschädigung entspricht es, dass dem Enteigneten jenes Opfer, das er im Interesse der Allgemeinheit bringt, voll abgegolten wird. Durch die Enteignung wird die Position des Enteigneten im Verhältnis zu …
WEITER LESENRS0058487
OGH - 27.06.1995 - 4Ob544/95; 8Ob227/97h
Maßgeblichkeit des Nachteilsausgleich: Bei Entziehung des Eigentums sind alle Nachteile, welche unmittelbare Folgen der Enteignung sind – insbesondere also der Wert der entzogenen Liegenschaft, aber auch die durch die Verkleinerung eingetretene Minderung des Wertes der verbliebenen Liegenschaft – zu ersetzen. …
WEITER LESENRS0035631
OGH - 28.10.1970 - 5Ob209/70; 1Ob30/94; 5Ob193/01w; 7Ob19/02y
Enteignung von Miteigentum: Steht ein Enteignungsgegenstand im Miteigentum mehrerer Personen, ist jeder Miteigentümer hinsichtlich seines Anteils Enteigneter und in Ansehung des auf ihn entfallenden quotenmäßigen Anteils der Entschädigung berechtigt, die gerichtliche Neufestsetzung der Entschädigung zu beantragen. Dabei kann aus prozessualen …
WEITER LESENRS0045669
OGH - 21.01.1975 - 8Ob251/74; 1Ob15/78; 3Ob532/83 (3Ob533/83 - 3Ob538/83); 5Ob254/99k
Vollzug des rechtskräftigen Enteignungsbescheides durch die Behörde: Der zwangsweise Vollzug eines rechtskräftigen Enteignungsbescheides gegen den Enteigneten obliegt der Verwaltungsbehörde. Nur von dieser kann der Enteigner die zwangsweise Übergabe der enteigneten Liegenschaft verlangen. Einer Klage des Enteigners gegen den Enteigneten auf …
WEITER LESENRS0010841
OGH - 18.12.1974 - 5Ob311/74; 3Ob532/83 (3Ob533/83 -3Ob538/83); 4Ob522/89; 5Ob254/99k; 5Ob66/01v; 5Ob14/04a; 9Ob15/06f; 5Ob234/08k; 5Ob108/12m; 1Ob138/13w
Zeitpunkt des Eigentumswechsels: Werden Liegenschaften enteignet, wirkt die Eintragung des Begünstigten im Grundbuch nach einem außerbücherlichen Vollzug nur mehr deklarativ, wird die Einverleibung aber vor einem Vollzug erzwungen oder freiwillig einverleibt, konstitutiv. Die dingliche Wirkung des Enteignungsbescheids setzt dessen Rechtskraft …
WEITER LESENRS0053777
OGH - 21.01.1975 - 8Ob251/74; 6Ob599/86; 5Ob254/99k; 5Ob14/04a; 6Ob64/05p; 5Ob234/08k
Rechtsgrund der Enteignung: Der rechtskräftige Enteignungsbescheid bildet den Rechtsgrund und – nach moderner Auffassung – der tatsächliche, freiwillige oder zwangsweise Vollzug (= Besitzerwerb), nicht etwa die Leistung/Hinterlegung/Sicherstellung der Entschädigungssumme, den Modus des Rechtserwerbs. Der Eigentumswechsel vollzieht sich erst, allerdings auch …
WEITER LESENRS0002852
OGH - 31.03.1982 - 3Ob54/81; 5Ob303/98i; 5Ob12/02d
Keine wirksame Verpfändung von Mietzinsen der Liegenschaft durch den Verpflichteten nach Zustellung des Bewilligungsbeschlusses der Zwangsverwaltung: Nach Bewilligung der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft (Zustellung des Vollzugsbeschlusses des Exekutionsgerichtes) kann der Verpflichtete eine Abtretung (Verpfändung) von Hauptmietzinsen der Liegenschaft nicht mehr rechtsgültig …
WEITER LESENRS0053403
OGH - 08.10.1969 - 5Ob244/69; 5Ob69/70; 5Ob100/70; 8Ob201/70; 5Ob210/71; 5Ob74/72; 6Ob113/72; 5Ob151/72; 5Ob171/73; 5Ob36/74; 6Ob150/74; 7Ob146/74; 1Ob167/74; 5Ob260/74; 5Ob63/75; 8Ob152/75; 6Ob43/75 (6Ob44/75); 5Ob152/75; 5Ob250/75; 1Ob621/76; 7Ob825/76; 1Ob566/77; 5Ob584/77; 5Ob555/77; 1Ob703/78 (1Ob725/78); 1Ob756/78; 7Ob649/78; 3Ob632/78; 7Ob664/78; 5Ob630/80; 6Ob794/81; 7Ob664/81 (7Ob665/81 -7Ob672/81); 7Ob545/82; 3Ob541/83; 8Ob503/84; 1Ob550/85; 5Ob503/85; 6Ob530/85; 6Ob647/84; 7Ob590/86; 7Ob674/87 (7Ob675/87 -7Ob682/87); 7Ob727/88; 2Ob563/88; 7Ob522/89; 8Ob625/90; 6Ob502/93; 1Ob321/98g; 1Ob76/00h; 8Ob35/09v; 6Ob32/10i; 6Ob161/10k; 7Ob39/13f; 3Ob219/14y
Maßgeblichkeit bereits bestehender Nutzungsmöglichkeiten: Bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages kommt es auf die im Zeitpunkt der Enteignung bereits bestehenden Verwendungsmöglichkeiten für das enteignete Grundstück an. Daher keine Entschädigung für die Mehrkosten eines Hausbaues, dessen Beginn noch gar nicht in die …
WEITER LESENRS0009915
OGH - 07.06.1977 - 3Ob623/76; 1Ob6/81; 1Ob21/82; 1Ob39/82; 1Ob22/85; 1Ob647/90; 1Ob513/93; 1Ob607/95; 1Ob187/98a; 1Ob47/00v; 6Ob60/07b
Berücksichtigung der Unterfläche: Das Eigentum an einem Grundstück umfasst mangels anderer Vereinbarung oder gesetzlicher Einschränkung sowohl dessen Oberfläche als auch dessen Unterfläche (§ 1125 ABGB) und ist insbesondere nach unten nicht begrenzt (EvBl 1964/260). Nur soweit besondere Vorschriften vorliegen oder …
WEITER LESENRS0053610
OGH - 25.01.1967 - 5Ob20/67; 5Ob248/67; 8Ob201/70; 5Ob110/72; 1Ob84/74 (1Ob85/74 -1Ob88/74); 5Ob117/74; 5Ob683/77; 5Ob763/80; 7Ob545/82; 6Ob802/81; 5Ob742/82; 6Ob857/82; 2Ob666/87; 6Ob723/88; 2Ob563/88; 6Ob517/90; 7Ob523/92; 1Ob302/01w; 7Ob39/13f
Ermittlung der Entschädigung bei teilweiser Enteignung: Bei teilweiser Enteignung bzw Begründung einer Dienstbarkeit über einen Teil ist bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. So wird etwa bei …
WEITER LESENRS0053491
OGH - 09.06.1970 - 8Ob132/70; 5Ob194/70; 5Ob171/73; 6Ob150/74; 5Ob117/74; 5Ob230/75; 5Ob683/77; 5Ob509/78; 5Ob643/79; 5Ob763/80; 7Ob545/82; 6Ob802/81; 6Ob857/82; 7Ob674/87 (7Ob675/87 -7Ob682/87); 2Ob666/87; 1Ob20/92; 1Ob302/01w; 2Ob282/05t; 9Ob42/06a; 7Ob39/13f; 8Ob113/15y
Ermittlung der Entschädigung bei teilweiser Enteignung: Bei teilweiser Enteignung bzw Begründung einer Dienstbarkeit über einen Teil ist bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. So wird etwa bei …
WEITER LESENRS0057972
OGH - 24.11.1977 - 7Ob690/77; 2Ob666/87; 2Ob595/89; 8Ob630/90; 1Ob20/91; 7Ob523/92; 4Ob544/95; 1Ob21/95; 2Ob334/98a; 2Ob282/05t; 9Ob74/08k; 6Ob171/09d; 7Ob145/11s; 8Ob113/15y; 3Ob204/15v
Ermittlung der Entschädigung bei teilweiser Enteignung: Bei teilweiser Enteignung bzw Begründung einer Dienstbarkeit über einen Teil ist bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. So wird etwa bei …
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