Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0080300
OGH - 30.01.2014 - 1Ob586/94 (1Ob595/95); 12Os117/12s (12Os118/12p)
Das Wesen der Aktiengesellschaft ist insbesondere durch ihre Eigenpersönlichkeit als juristische Person, die darauf beruhende Trennung der Rechtssphäre der Aktiengesellschaft von jener ihrer Mitglieder, das Grundkapital und seine Zerlegung in Aktien, die fehlende Haftung der Aktionäre, die Struktur der Organe …
WEITER LESENRS0080293
OGH - 29.08.1995 - 1Ob586/94 (1Ob595/95)
Die Zuständigkeit der Hauptversammlung zu Entscheidungen über Satzungsänderungen ist zwingend. Außer nach § 145 Abs 1 zweiter Satz AktG ist die Hauptversammlung nicht in der Lage, ihre Zuständigkeit zu Satzungsänderungen zu übertragen. Die Abhängigkeit des Dividendenvorzugs von der hier zu …
WEITER LESENRS0051979
OGH - 28.10.1986 - 2Ob554/86
Ist eine schlechte finanzielle Lage des Betriebes die Ursache für Personaleinschränkungen, so ist zu prüfen, ob es nicht dem Arbeitgeber, wenn der Auftragsstand genügend ist, rechtlich und auch vom betriebliche Standpunkt aus möglich ist, eine erforderliche Kostensenkung, zB durch Einschränkung …
WEITER LESENRS0060396
OGH - 16.02.1955 - 3Ob805/54
Vorauszahlungen auf die Dividenden sind unzulässig.
WEITER LESENRS0117280
OGH - 21.12.2005 - 4Ob179/02f; 3Ob238/05d
Der Zwischenverwahrer haftet nach § 3 Abs 3 DepotG für das Verschulden des Drittverwahrers wie für eigenes Verschulden (§ 1313a allgemeines bürgerliches Gesetzbuch). Für die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn …
WEITER LESENRS0058256
OGH - 15.03.2021 - 1Ob643/82; 1Ob141/02w; 6Ob39/10v; 6Ob254/20a
Werden bei einer OHG für einen Gesellschafter ein Kapitalkonto und noch ein zweites Gesellschafterkonto (Kapitalkonto II) geführt, so ist auf Grund der zwischen den Gesellschaftern ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarung zu beurteilen, ob und inwieweit nur dem ersten Konto oder …
WEITER LESENRS0060065
OGH - 24.11.2020 - 1Ob617/91; 8Ob28/93; 1Ob568/95; 7Ob633/95 (7Ob634/95); 8Ob2148/96g; 8ObS2107/96b; 1Ob2044/96m; 8Ob254/97d; 4Ob344/97k; 8Ob336/97p; 7Ob366/98v; 8ObS5/00v; 8ObS4/00x; 8Ob296/01i; 8ObS200/02y; 6Ob18/03w; 8Ob259/02z; 6Ob282/03v; 9ObA124/03f; 8ObS11/04; 7Ob288/04k; 8ObS5/06b; 8Ob125/07a; 8Ob137/09v; 10Ob91/11x; 17Ob14/20p
Ein Eigenkapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen liegt dann vor, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Darlehensgewährung kreditunfähig war, wenn sie also von dritter Seite zu marktüblichen Bedingungen keinen Kredit mehr hätte erhalten können und ohne die Zuführung von Eigenkapital oder Gesellschafterdarlehen hätte …
WEITER LESENRS0011381
OGH - 23.10.2012 - 4Ob536/68; 3Ob522/86; 7Ob75/98z; 9Ob237/02x; 10Ob30/12b
Die Vereinbarung zwischen einer Bank und ihrem Kunden, wonach alle in einem Depot des Kunden liegenden und daher bereits in der Innehabung der Bank befindlichen Wertpapiere für sämtliche Forderungen der Bank gegen den Kunden verpfändet sein sollen, bildet einen wirksamen …
WEITER LESENRS0060076
OGH - 24.11.2020 - 8Ob9/91; 1Ob568/95; 7Ob633/95 (7Ob634/95); 8ObS2107/96b; 8Ob336/97p; 8ObS146/98y; 6Ob200/98z; 7Ob366/98v; 6Ob235/99y; 9ObA53/00k; 8ObS249/00a; 8Ob193/00s; 8Ob271/00m; 8ObS112/01f; 8Ob296/01i; 8ObS200/02y; 8Ob221/02m; 8ObS17/03p; 8Ob153/03p; 6Ob282/03v; 7Ob288/04k; 8ObS5/06b; 10Ob91/11x; 6Ob246/16v; 17Ob14/20p
„Die Rückforderung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens kann im Konkurs der Gesellschaft nicht geltend gemacht werden. Wenn der Gesellschafter als Bürge oder Pfandschuldner einem Gläubiger der Gesellschafter zahlt, konnte er nach „altem Eigenkapitalersatzrecht“ (vor Inkrafttreten des EKEG) erst dann Regress nehmen, …
WEITER LESENRS0018227
OGH - 29.06.2020 - 9ObS15/92; 8ObA2011/96k; 8ObS2107/96b; 8Ob254/97d; 8ObS346/97h; 8ObS127/97b; 8ObS146/98y; 8ObS192/98p; 8ObS183/98i; 8ObS32/99k; 8ObS48/99p; 8ObS69/00f; 8ObS56/00v; 8ObS5/00v; 8ObS4/00x; 8ObS311/99i; 8ObS206/00b; 8ObS218/00t; 9ObA25/01v; 8ObS249/00a; 8ObS257/00b; 4Ob157/02w; 8ObS200/02y; 9ObA263/02w; 8ObS16/03s; 8ObS17/03p; 8ObS12/06g; 8ObS11/06k; 8ObS19/06m; 8ObS3/08m; 8ObS7/19s; 8ObS4/20a
Es ist nicht Zweck des IESG, dem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Finanzierungsrisiko abzunehmen und ihm zur Fortführung des Unternehmens aufgewendetes Eigenkapital im Falle der Insolvenz zu ersetzen. Eine Vereinbarung, womit der Geschäftsführer einer Arbeitnehmerin einen Kredit in …
WEITER LESENRS0117279
OGH - 21.02.2008 - 4Ob179/02f; 6Ob291/07y
Die Klausel in AGB „Das Kreditinstitut haftet nur für die sorgfältige Auswahl des Drittverwahrers“ verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB und ist daher unzulässig. Die Klausel, nach der eine Berechtigung besteht „das aus dem Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags resultierende Vertragsverhältnis …
WEITER LESENRS0131816
OGH - 11.10.2017 - 13Os55/17p
Bei Spekulationsgeschäften (hier sog Swap-Geschäft), die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einen (für den Machtgeber) negativen Vermögenswert darstellen, tritt der Vermögensschaden in eben diesem Zeitpunkt ein, womit die Tat vollendet ist.
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