Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0126061
OGH - 30.01.2024 - 8Ob145/09w; 3Ob154/12m; 6Ob108/13w; 8Ob66/16p; 1Ob201/16i; 8Ob104/20g; 9Ob78/21t; 1Ob160/23w
Der Zweck der Geldwäschevorschriften des BWG, insbesondere auch des § 41 BWG, liegt in der Heranziehung der Finanzinstitute zur Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und demnach in der Verfolgung von Allgemeininteressen. Diese …
WEITER LESENRS0127881
AUSL EGMR - 29.10.2019 - Bsw13378/05; Bsw27996/06 (Bsw34836/06); Bsw7/08; Bsw66274/09 (Bsw65840/09); Bsw49458/06; Bsw12323/11; Bsw19840/09; Bsw43835/11; Bsw47848/08; Bsw73235/12; Bsw18766/11; Bsw46470/11; Bsw47143/06; Bsw37138/14; Bsw28475/12; Bsw35252/08; Bsw58170/13 (Bsw62322/14; Bsw24960/15); Bsw30100/18
Um behaupten zu können, Opfer einer Konventionsverletzung zu sein, muss eine Person von der angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein. Es steht einer Person jedoch frei zu behaupten, dass ein Gesetz auch ohne individuellen Umsetzungsakt ihre Rechte verletzt, wenn sie etwa …
WEITER LESENRS0122474
OGH - 22.05.2023 - 9Ob108/06g; 8Ob84/08y; 8Ob145/09w; 8Ob166/09h; 9Ob75/09h; 4Ob170/11w; 2Ob103/15h; 8Ob66/16p; 5Ob38/23h
Der Schutzzweck des § 32 Abs 4 Z 2 BWG bzw § 40 Abs 1 BWG ist in der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu sehen, nicht aber darin, zivilrechtliche Schranken zu Gunsten des einen oder anderen Anspruchswerbers auf ein …
WEITER LESENRS0131261
OGH - 25.11.2016 - 8Ob66/16p
§ 31 Abs 1 zweiter Satz BWG bezweckt die Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (insbesondere durch eine verlässliche Nachvollziehbarkeit aller Geldtransaktionen), nicht aber den Schutz von Dritten (hier den Trägern der unzulässig verwendeten Namen), die Opfer einer vom identifizierten Kunden …
WEITER LESENRS0122364
OGH - 25.05.2016 - 8Ob22/07d; 9Ob108/06g; 3Ob37/08z; 6Ob53/08z; 3Ob207/11d; 14Os129/15z; 2Ob103/15h
Die Identifizierungspflicht nach dem BWG spielt für die Beurteilung der Frage, ob die Schenkung eines Sparbuches wirksam zustandegekommen ist, keine Rolle.
WEITER LESENRS0122157
OGH - 22.05.2023 - 10Ob61/07d; 9Ob108/06g; 8Ob37/09p; 4Ob170/11w; 14Os129/15z; 5Ob38/23h
§ 32 Abs 4 Z 2 BWG regelt das Verbot der Auszahlung an einen anderen als den erstidentifizierten Sparbuchinhaber. Die Bestimmung regelt die Berechtigung der Bank zur (schuldbefreienden) Zahlung. Es handelt sich dabei um (allseits) zwingendes Recht, daher kann die …
WEITER LESENRS0129926
AUSL EGMR - 03.09.2015 - Bsw12323/11; Bsw63629/10 (Bsw60567/10); Bsw27013/10
Während Art 8 MRK die Vertraulichkeit jeglicher Korrespondenz zwischen Individuen garantiert, weist er dem Austausch von Informationen zwischen Rechtsanwälten und ihren Klienten einen verstärkten Schutz zu, was sich mit ihrer grundlegenden Rolle in einer demokratischen Gesellschaft erklären lässt, nämlich der …
WEITER LESENRS0120662
OGH - 28.08.2014 - 1Ob251/05a; 1Ob142/06y; 6Ob108/13w
Es ist nicht Zweck der Normen über die Bankenaufsicht, Bankunternehmer durch die Ergreifung bestimmter Aufsichtsmaßnahmen vor dem Eintritt eines Vermögensschadens infolge fehlerhafter Geschäftsführung zu schützen. Das gilt auch für die Vermögensinteressen der Mehrheitsaktionäre von Bankunternehmen, die in der Rechtsform einer …
WEITER LESENRS0049786
OGH - 25.03.2003 - 1Ob47/86; 1Ob20/94; 1Ob188/02g
Die Bankenaufsicht muss zum Schutz gefährdeter Einleger zumindest durch Einblick in die Bücher und Geschäftsvorgänge der Bank eingreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass den Gläubigern des Unternehmens nicht mehr bankübliche Sicherheiten angeboten werden; sie muss dann jedenfalls dafür sorgen, dass …
WEITER LESENRS0080051
OGH - 17.10.1995 - 1Ob20/94
Zweck jeder amtlichen Aufsicht über die Kreditunternehmung ist neben der Einhaltung von Formvorschriften auch das rechtzeitige Erkennen und die Abstellung von Missständen sowie die Abwendung drohender Gefahren, wobei bei Maßnahmen der Bankenaufsicht deshalb, weil die Bank in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten …
WEITER LESENRS0133240
OGH - 19.06.2020 - 8Ob27/20h
Das „Konkursverfahren“ in § 82 Abs 2 BWG (und § 84 Abs 8a BaSAG) ist weit dahingehend zu verstehen, dass auch das Insolvenzeröffnungsverfahren eingeschlossen ist. Die Parteistellung der FMA im Konkurs-(eröffnungs-)verfahren nach § 82 Abs 2 BWG (bzw § 84 …
WEITER LESENRS0114900
OGH - 27.02.2001 - 1Ob13/01w
Die Einlagensicherungseinrichtung haftet dem Einleger – betraglich beschränkt – nur für solche bei einem Kreditinstitut getätigte Einlagen, die dieses im Rahmen seiner Konzession entgegennehmen durfte.
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