Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0128901
OGH - 25.04.2013 - 2Ob74/12i
Bezieht sich eine Stop-Loss-Order auf alle „Aktien“ (Zertifikate) im Wertpapierdepot, so sind damit alle Wertpapiere gemeint, die sich im Zeitpunkt des Erreichen des Kurslimitis im Depot befinden, und nicht nur jene, die sich im Zeitpunkt der Erteilung der Stop-Loss-Order im …
WEITER LESENRS0120784
OGH - 14.05.2024 - 8Ob123/05d; 7Ob176/06t; 10Ob11/07a; 1Ob187/08v; 1Ob232/08m; 4Ob28/10m; 9Ob85/09d; 2Ob14/10p; 4Ob65/10b; 8Ob6/10f; 5Ob246/10b; 6Ob91/10s; 7Ob77/10i; 8Ob132/10k; 4Ob62/11p; 4Ob200/10f; 5Ob18/11z; 6Ob9/11h; 4Ob70/11i; 8Ob135/10a; 7Ob8/12w; 1Ob85/11y; 8Ob129/10v; 6Ob28/12d; 1Ob208/11m; 1Ob251/11k; 4Ob174/11h; 3Ob49/12w; 4Ob19/12s; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 4Ob140/12k; 8Ob39/12m; 1Ob219/12f; 7Ob9/13v; 3Ob230/12p; 7Ob5/12d; 4Ob212/12y; 10Ob7/12w; 1Ob12/13s; 10Ob58/12w; 10Ob56/12a; 3Ob231/12k; 7Ob178/11v; 2Ob241/12y; 2Ob248/12b; 2Ob250/12x; 8Ob66/12g; 4Ob234/12h; 6Ob53/13g; 9Ob44/13f; 2Ob24/13p; 9Ob43/13h; 7Ob198/13p; 4Ob135/13a; 2Ob17/13h; 1Ob104/14x; 6Ob86/14m; 8Ob66/14k; 1Ob169/14f; 6Ob172/14h; 6Ob192/14z; 6Ob7/15w; 3Ob44/15i; 1Ob103/15a; 6Ob153/15s; 3Ob112/15i; 5Ob133/15t; 1Ob21/16v; 4Ob214/16y; 7Ob188/16x; 10Ob70/15i; 2Ob99/16x; 8Ob109/16m; 8Ob79/16z; 9Ob70/16h; 7Ob95/17x; 6Ob171/17s; 6Ob241/17k; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b; 6Ob97/18k; 4Ob59/18g; 7Ob196/17z; 4Ob208/21y; 2Ob198/21p; 10Ob17/24h
Hat der geschädigte Kläger infolge pflichtwidriger Anlageberatung nicht die gewünschten risikolosen, sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben, so ergibt sich sein Schaden nach dem Verkauf der Wertpapiere aus der Gegenüberstellung des Erwerbspreises zuzüglich der Erwerbskosten und des Veräußerungspreises. Die Entwicklung einer hypothetischen …
WEITER LESENRS0041395
OGH - 22.10.2014 - 1Ob622/94 (1Ob623/94, 1Ob624/94); 4Ob170/11w; 1Ob173/14v
Namenssparbücher, die nicht unter § 31 Abs 3 BWG fallen (also keine „Kleinbetragssparbücher“ bis 15.000 EUR mit Losungswurt), sind Rektapapiere. Der Vorleger muss daher jedenfalls seine Berechtigung nachweisen.
WEITER LESENRS0089975
OGH - 16.10.2007 - 14Os122/87; 15Os72/00; 14Os80/07g
Die Vorlage eines entfremdeten oder verfälschten Sparbuchs bei der Bank bedeutet einen strafbaren Betrugsversuch auch dann, wenn der Täter das Lösungswort nicht kennt und daher nicht nennen kann.
WEITER LESENRS0019282
OGH - 27.09.1988 - 4Ob572/88
„Schuldscheine“ sind – sofern sie nicht in der Form eines Wertpapiers ausgestellt werden – nur Beweisurkunden. Sie haben daher im allgemeinen nur deklarative Bedeutung. Das schließt aber nicht aus, dass im Einzelfall mit einem Schuldschein auch eine bindende rechtsgeschäftliche Willenserklärung …
WEITER LESENRS0019567
OGH - 27.09.2016 - 4Ob532/94; 6Ob518/95; 7Ob186/01f; 9Ob98/04h; 2Ob31/07h; 7Ob50/10v; 8Ob25/10z; 2Ob74/12i; 7Ob235/12b; 1Ob17/15d; 1Ob21/16v
Aufträge zum Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren führen Banken als Kommissionäre in der Regel durch Selbsteintritt aus.
WEITER LESENRS0025129
OGH - 25.03.2009 - 10Ob531/94; 1Ob64/04z; 3Ob278/08s
Verpfändete Wertpapiere sind grundsätzlich unter Einschaltung des Gerichts, das heißt zunächst mittels Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels, zu verwerten. Die Regelung ist allerdings nicht zwingend, sodass auch eine andere Art der Verwertung vereinbart werden kann, zum Beispiel durch direkten Verkauf …
WEITER LESENRS0041394
OGH - 21.11.2023 - 1Ob622/94 (1Ob623/94; 1Ob624/94); 1Ob2309/96g; 7Ob128/04f; 8Ob19/04h; 1Ob173/14v; 2Ob103/15h; 3Ob23/20h; 6Ob13/21m; 10Ob43/23f
Bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch Erben ist bei Kleinbetragssparbüchern (Sparbücher bis 15.000 EUR mit Losungswort) der Nachweis erforderlich, dass der Verstorbene im Todeszeitpunkt Urkundeninhaber war oder über einen Gerichtsbeschluss nach dem Kraftloserklärungsgesetz verfügte.
WEITER LESENRS0087615
OGH - 20.12.2023 - 1Ob41/94 (1Ob42/94); 1Ob1004/96; 4Ob2197/96h; 7Ob253/97z; 6Ob187/98p; 8Ob74/98k; 9Ob244/00y; 1Ob281/03k; 2Ob192/05g; 8Ob96/07m; 2Ob32/09h; 5Ob120/10y; 1Ob191/10k; 8Ob26/10x; 10Ob18/13i; 7Ob18/13t; 1Ob221/13a; 4Ob124/14k; 7Ob56/15h; 6Ob90/15a; 6Ob153/15s; 5Ob177/15p; 1Ob212/15f; 10Ob51/16x; 1Ob88/16x; 5Ob186/16p; 3Ob240/16i; 1Ob190/16x; 1Ob28/17z; 6Ob118/17x; 1Ob67/18m; 3Ob82/18g; 2Ob160/18w; 7Ob196/17z; 1Ob10/21h; 6Ob92/21d; 7Ob139/21y; 2Ob122/21m; 6Ob235/23m
Bei pflichtwidriger Anlageberatung beginnt die Verjährungsfrist für den Anleger, der Schadenersatz geltend machen möchte, zu laufen, wenn er aufgrund von Kursverlusten die tatsächliche Risikoträchtigkeit der Wertpapiere erkennen kann. Selbst eine im Zeitpunkt des Erkennens vorliegende Zukunftsprognose, die auf eine positivere …
WEITER LESENRS0130662
OGH - 22.11.2022 - 6Ob13/16d; 10Ob31/16f; 4Ob62/22d; 4Ob59/22p; 2Ob139/22p; 3Ob155/22y
Bei einem Kreditvertrag haben die Parteien hinsichtlich des Entgelts grundsätzlich freie Hand. Es ist daher zulässig, neben den Zinsen auch laufzeitunabhängige Bearbeitungs- oder Manipulationsgebühren zu vereinbaren.
WEITER LESENRS0126148
OGH - 07.05.2019 - 9Ob50/09g; 6Ob235/09s; 7Ob165/10f; 8Ob45/13w; 2Ob171/12d; 4Ob182/12m; 4Ob89/13m; 4Ob40/13f; 6Ob98/13z; 4Ob141/15m; 7Ob116/15g; 6Ob119/15s; 1Ob117/18i; 10Ob4/19i
Eine Haftung der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierfirmen tritt dann ein, wenn es zum „direkten“ Halten von Geldern und Finanzinstrumenten durch eine Wertpapierfirma gekommen ist und die Mittel aufgrund der Insolvenz der Wertpapierfirma nicht mehr an die Anleger zurückgeführt werden können. Ein …
WEITER LESENRS0019319
OGH - 28.05.2019 - 3Ob532/89; 2Ob2394/96i; 2Ob2163/96v; 2Ob12/01f; 10Ob93/02b; 5Ob237/13h; 10Ob34/15w; 4Ob197/15x; 6Ob9/16s; 4Ob115/17s; 6Ob169/17x; 4Ob95/19b
Bei einer Darlehensklage trifft den Gläubiger die Beweislast für die Zuzählung des Geldbetrages als Darlehen und dessen Höhe sowie für den Ablauf des Rückzahlungstermins. Den Kreditgeber als Gläubiger trifft außerdem die Beweislast dafür, dass und wenn in welcher Höhe Zinsen …
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