Kredit, Banken, Börse
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RS0013540
OGH - 29.09.2016 - 1Ob609/93; 7Ob292/06a; 4Ob112/12t; 9Ob54/12z; 2Ob205/14g; 2Ob55/15z; 2Ob183/15y
Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine bestimmte Spareinlage in den Nachlass eines Verstorbenen fällt, kann das Abhandlungsgericht Auskünfte auch von Banken einholen. Eine solche Anfrage ist aber auf Auskünfte zu beschränken, die dem Zweck der weiteren Klärung der Nachlasszugehörigkeit …
WEITER LESENRS0011143
OGH - 20.02.2024 - 3Ob558/78; 6Ob523/80; 1Ob567/81; 8Ob678/89; 3Ob575/91; 2Ob587/91; 4Ob536/92; 7Ob579/92; 4Ob516/95; 2Ob274/01k; 3Ob109/02d; 9Ob149/04h; 7Ob188/05f; 7Ob35/07h; 2Ob154/11b; 4Ob166/14m; 1Ob1/15a; 5Ob227/14i; 5Ob8/16m; 1Ob229/16g; 6Ob25/22b; 8Ob129/22m; 2Ob229/23z
Wirkliche Übergabe im Sinne des Gesetzes ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung.
WEITER LESENRS0078524
OGH - 31.05.2023 - 4Ob318/73; 4Ob332/74; 4Ob389/82; 4Ob351/87; 4Ob378/87; 4Ob391/87; 4Ob140/93; 4Ob1007/95; 4Ob2064/96z; 4Ob2338/96v; 4Ob243/98h; 4Ob44/99w; 4Ob45/99t; 4Ob53/99v; 4Ob259/99p; 4Ob44/00z; 4Ob67/00g; 4Ob141/00i; 4Ob164/00x; 4Ob260/00i; 4Ob276/00t; 4Ob290/00a; 4Ob48/01i (4Ob125/01p); 4Ob152/02k; 4Ob211/02m; 4Ob85/03h; 4Ob219/03i; 4Ob60/04h; 4Ob283/04b; 4Ob171/06k; 4Ob127/07s; 4Ob116/07y; 4Ob109/08w; 4Ob177/08w; 4Ob178/08t; 4Ob188/08p; 4Ob228/10y; 4Ob45/11p; 4Ob7/12a; 4Ob116/12f; 4Ob175/15m; 4Ob223/22f; 4Ob21/23a; 4Ob234/22y
Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen, entscheidend kann immer nur jene Bedeutung der Angabe sein, die sich beim flüchtigen Lesen ergibt, hiebei kommt es immer auf den Gesamteindruck der Mitteilung an. Maßgebend ist der Gesamteindruck bei …
WEITER LESENRS0122393
OGH - 23.09.2022 - 6Ob259/06s; 3Ob72/07w; 4Ob212/10w; 4Ob62/13s; 9Ob57/16x; 4Ob97/18w; 10Ob17/18z; 6Ob213/18v; 8Ob59/20i; 10Ob13/22t; 6Ob94/22z; 4Ob69/22h
Die Beurteilung der „Ungewöhnlichkeit“ einer Klausel iSd § 864a ABGB ist stets von der Kasuistik des Einzelfalls geprägt und auf die singuläre Rechtsbeziehung der Streitteile zugeschnitten, sodass darin grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu erblicken …
WEITER LESENRS0014606
OGH - 29.08.2022 - 1Ob558/89; 8Ob14/91; 7Ob278/01k; 2Ob50/02w; 6Ob259/06s; 6Ob212/09h; 6Ob95/16p; 6Ob94/22z
Die in ein umfangreiches Vertragsformblatt aufgenommene Klausel, ein Bürge, der die Haftung für einen zeitlich und der Höhe nach begrenzten Kredit übernimmt, hafte darüber hinaus mit dem Kreditnehmer abgeschlossenen oder künftig abzuschließenden Kreditverträgen, ist ungewöhnlich im Sinne des § 864a …
WEITER LESENRS0011335
OGH - 28.08.1986 - 8Ob555/86
Die bloße Zusage der Pfandbestellung ( Pfandbestellungsvertrag ) verschafft aber ohne Übergabe kein Absonderungsrecht.
WEITER LESENRS0060402
OGH - 09.11.2023 - 5Ob158/75; 5Ob31/76; 5Ob517/87; 5Ob70/90 (5Ob71/90); 5Ob67/92; 5Ob141/94; 5Ob67/02t; 5Ob200/05f; 5Ob36/07s; 5Ob72/21f; 5Ob101/23y
In der Urkunde über den Pfandbestellungsvertrag muß der Rechtsgrund nicht durch Verwendung juristischer Tatbestandsbegriffe dargelegt werden; es genügt vielmehr, daß in unzweifelhafter Weise ein geeigneter Rechtsgrund aus den in der Urkunde behaupteten Sachverhaltsmerkmalen abgeleitet werden kann. Beisatz (T3; 5 Ob …
WEITER LESENRS0011347
OGH - 22.01.1986 - 3Ob77/85
Der Verpfändungs- oder Pfandbestellungsvertrag verschafft mangels Übergabsaktes kein dingliches Recht, sondern nur den obligatorischen Anspruch auf Pfandgabe der bestimmt zugesagten Sache oder sonst tauglicher Pfandstücke im Sinn des § 1374 ABGB.
WEITER LESENRS0026805
OGH - 31.10.2023 - 5Ob530/84; 7Ob625/85; 3Ob554/86; 6Ob508/86 (6Ob509/86); 7Ob735/87; 3Ob559/86; 3Ob506/88; 8Ob3/91; 6Ob590/91; 8Ob11/92; 8Ob1016/93; 4Ob1687/95; 3Ob80/97d; 8Ob119/97a; 8Ob165/97s; 10Ob19/99p; 4Ob1/99x; 8Ob50/00m; 8Ob253/99k; 6Ob145/00t; 8Ob4/01y; 1Ob93/02m; 7Ob260/06w; 1Ob83/08z; 4Ob14/09a; 8Ob5/11k; 6Ob249/10a; 9Ob34/12h; 1Ob29/15v; 4Ob254/14b; 7Ob176/16g; 4Ob164/18y; 10Ob19/23a
In besonderen Ausnahmefällen hat die Verschwiegenheitspflicht der Bank gegenüber dem Hauptschuldner hinter die Warnpflicht und Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Bürgen zurückzutreten, etwa wenn die Bank bereits vor Abschluss des Bürgschaftsvertrages Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen …
WEITER LESENRS0116606
OGH - 13.10.2016 - 1Ob93/02m; 9Ob80/03k; 8Ob81/03z; 6Ob32/04f; 7Ob260/06w; 7Ob205/07h; 7Ob176/16g
Der Pfandbestellungsvertrag ist nach den durch die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Interzessionen durch Familienangehörige entwickelten Grundsätzen schon deshalb nicht sittenwidrig, weil es an einem krassen Missverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Pfandschuldners als Interzedenten mangelt.
WEITER LESENRS0019430
OGH - 30.05.2000 - 6Ob543/87; 5Ob188/99d
Aus der Bevollmächtigung zur Aufnahme von Darlehen, deren Valuta dem Darlehensnehmer zugute kommt, kann keineswegs auf die Vollmacht auch zur Übernahme von Bürgschaften geschlossen werden. Beisatz (T1; 5 Ob 188/99d): Wird eine schriftliche Generalvollmacht durch Gattungsvollmachten zur Darlehensaufnahme und Veräußerung …
WEITER LESENRS0051552
OGH - 21.11.1928 - 3Ob933/28
Ein Pfandbestellungsvertrag schafft kein Absonderungsrecht.
WEITER LESEN