Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0127761
OGH - 14.05.2024 - 1Ob251/11k; 4Ob67/12z; 8Ob39/12m; 6Ob53/13g; 4Ob135/13a; 1Ob104/14x; 4Ob23/22v; 6Ob192/21k; 10Ob17/24h
Hat ein Anlageberater für die nachteiligen Folgen einer Fehlberatung, die zum Erwerb von dem Anlegerwillen nicht entsprechenden Vermögenswerten geführt hat, schadenersatzrechtlich einzustehen, kann der Anleger jedenfalls dann Geldersatz verlangen, wenn der Berater den Naturalersatz (Ersatz des Erwerbspreises gegen Rückstellung der …
WEITER LESENRS0131382
OGH - 23.09.2020 - 2Ob99/16x; 10Ob58/16a; 8Ob109/16m; 7Ob95/17x; 2Ob172/17h; 4Ob94/17b; 4Ob8/18g; 1Ob137/18f; 8Ob166/18x; 8Ob85/19m; 1Ob159/19t; 3Ob55/20i
Ein Anlageberater hat den Anleger auf ihm von dritter Seite zufließende Provisionen hinzuweisen, wenn der Anleger – etwa wegen der Verrechnung eines Ausgabeaufschlags durch den Berater – nicht mit solchen (weiteren) Zahlungen und der damit verbundenen Gefahr einer Interessenkollision rechnen …
WEITER LESENRS0114216
OGH - 15.09.2000 - 7Ob18/00y
Uhren mit einem Wert von jeweils zwischen S 150.000,– und S 240.000,– die aus Gold gefertigt und teilweise mit Edelsteinen verziert sind, sind als Schmuck im Sinne des Art 2.3.3 ABH 1989 anzusehen.
WEITER LESENRS0054224
OGH - 05.10.1978 - 12Os54/78
Feingold in Barren, die im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung infolge Einschmelzung beim Hauptmünzamt nicht mehr vorhanden waren, weil das Gold durch die Einschmelzung im Hauptmünzamt mit anderem dort verwahrten Gold ununterscheidbar vermengt wurde (§§ 371, 415 ABGB), können nicht mehr …
WEITER LESENRS0024100
OGH - 23.04.1958 - 7Ob133/56; 1Ob196/58
Eine Vereinbarung der Zahlung nach dem inneren Wert, gemessen an dem Wertmesser Gold, ist unwirksam.
WEITER LESENRS0011360
OGH - 26.11.2020 - 5Ob75/88; 5Ob449/97h; 5Ob257/03k; 5Ob183/20b
Die Pfandbestellungsurkunde bildet auch für die Einverleibung eines Pfandrechtes zur Sicherung einer hinlänglich präzisierten strittigen Darlehensforderung den grundbuchsrechtlich hinreichenden urkundlichen Nachweis. Beisatz (T1; 5 Ob 449/97h): Das ist jedoch nicht der Fall, wenn sich der Nichtbestand der zu sichernden Forderung …
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Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 18.08.1994 - 93/16/0131
Für den rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb ist das Vorliegen folgender Voraussetzungen erforderlich: Gültiges Titelgeschäft (Pfandbestellungsvertrag), gültige dingliche Einigung (Verfügungsgeschäft = Pfandvertrag gemäß § 1368 ABGB) und gültiger Modus (wozu bei verbücherten Liegenschaften die Intabulierung der Hypothek erforderlich ist). Die dingliche Einigung ist …
WEITER LESENRS0011353
OGH - 25.04.2019 - 6Ob608/77; 6Ob625/93; 7Ob6/06t; 3Ob285/05s; 3Ob48/10w; 3Ob96/11f; 7Ob61/16w; 9Ob65/16y; 6Ob58/19a
Der Titel besteht beim rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb im sogenannten Pfandbestellungsvertrag, die Erwerbsart bei unbeweglichen Sachen in der bücherlichen Einverleibung.
WEITER LESENRS0005097
OGH - 17.07.2018 - 5Ob685/76; 8Ob536/91; 10Ob48/18h
Bei Bescheinigung des Anspruchs kommt es nicht darauf an, ob die gefährdete Partei den Vertrag im Grundbuch hätte bereits durchführen lassen können, sondern darauf, ob sie gegenüber ihrem Vertragspartner einen Anspruch auf Zuhaltung des Vertrages hat. Zu den Pflichten des …
WEITER LESENRS0060430
OGH - 12.06.2018 - 3Ob92/85; 5Ob257/03k; 5Ob64/13t; 9Ob65/16y; 5Ob67/17i; 5Ob13/18z
Mit dem in § 26 Abs 2 GBG genannten Rechtsgrund für das einzuverleibende Pfandrecht ist selbstverständlich nicht etwa der Kreditvertrag, sondern der Pfandbestellungsvertrag oder Verpfändungsvertrag gemeint. Beisatz (T2; 9 Ob 65/16y) Auch wenn Pfandbestellungsvertrag und Pfandvertrag in einer Urkunde zusammenfallen, …
WEITER LESENRS0124150
OGH - 23.09.2008 - 5Ob153/08y
Dass ein Machthaber durch ein zwischen ihm als Vertreter eines Machtgebers und einem Dritten abgeschlossenes Rechtsgeschäft und dessen Durchführung (hier: Pfandbestellungsvertrag und dessen Verbücherung) dem Vertretenen unmittelbar Nachteile und sich selbst mittelbar wirtschaftliche Vorteile verschafft, bedeutet noch nicht, dass eine …
WEITER LESENRS0015083
OGH - 12.07.1961 - 5Ob211/61
Ist das Geschäft ein zweiseitiges ( hier Darlehens- und Pfandbestellungsvertrag ), muss die Urkunde von beiden Teilen unterschrieben sein. Die bloße Aufsandungsklausel genügt weder für die Einverleibung im Grundbuch noch für die Urkundenhinterlegung.
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