Kredit, Banken, Börse
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RS0125503
OGH, AUSL EGMR - 17.03.2010 - 5Ob138/09v; 7Ob15/10x; Bsw41615/07
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank enthaltene Zinsanpassungsklausel betreffend die Verzinsung von Spareinlagen, die sich am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) orientiert und eine „Nullverzinsung“ ermöglicht, auf die die Sparer wegen der mit dem Abziehen und der anderweitigen Veranlagung …
WEITER LESENRS0128197
OGH - 12.10.2022 - 1Ob186/11a; 1Ob117/14h; 1Ob73/16s; 1Ob104/22h
§ 3 Abs 1 FMABG idF BGBl I 2008/136 ist auf vor seinem Inkrafttreten verwirklichte Sachverhalte nicht anzuwenden. Nach der früheren Rechtslage war die Aufsichtsbehörde zur Verhinderung von Anlegerschäden verpflichtet, gewichtigen Hinweisen nachzugehen – und die nach § 24 Abs …
WEITER LESENRS0134024
OGH - 27.01.2023 - 1Ob91/22x; 1Ob104/22h; 1Ob140/22b; 1Ob261/22x
Die Republik Österreich haftet nicht für Vermögensschäden geschädigter Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht durch die FMA, weil solche Schäden gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG nicht vom Schutzzweck des Bankenaufsichtsrechts umfasst sind. Unionsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung bestehen …
WEITER LESENRS0120709
OGH - 07.03.2006 - 1Ob257/05h
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat nicht die Stellung eines Rechtsträgers nach § 1 Abs 1 und Abs 3 AHG. Das Verhalten von Organen dieser Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit in Wahrnehmung der Bankenaufsicht, der Versicherungsaufsicht, der Wertpapieraufsicht und der …
WEITER LESENRS0133240
OGH - 19.06.2020 - 8Ob27/20h
Das „Konkursverfahren“ in § 82 Abs 2 BWG (und § 84 Abs 8a BaSAG) ist weit dahingehend zu verstehen, dass auch das Insolvenzeröffnungsverfahren eingeschlossen ist. Die Parteistellung der FMA im Konkurs-(eröffnungs-)verfahren nach § 82 Abs 2 BWG (bzw § 84 …
WEITER LESENRS0114900
OGH - 27.02.2001 - 1Ob13/01w
Die Einlagensicherungseinrichtung haftet dem Einleger – betraglich beschränkt – nur für solche bei einem Kreditinstitut getätigte Einlagen, die dieses im Rahmen seiner Konzession entgegennehmen durfte.
WEITER LESENRS0133241
OGH - 19.06.2020 - 8Ob27/20h
Nach § 119 Abs 1 BaSAG hat das Insolvenzgericht die FMA als Abwicklungsbehörde über jeden Antrag auf Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens – und damit auch über einen Antrag der Schuldnerin – zu informieren. In Entsprechung der Vorgabe in Art 86 …
WEITER LESENRS0112589
OGH - 21.10.1999 - 8Ob245/99h
Unmittelbar aus § 93 BWG ergibt sich keine Zahlungspflicht des Mitgliedsinstitutes an die Einlagensicherungseinrichtung.
WEITER LESENRS0124469
OGH - 10.02.2017 - 1Ob187/08v; 1Ob232/08m; 1Ob186/11a; 1Ob73/16s
Gemäß § 24 Abs 1 WAG (in der bis 31. Oktober 2007 geltenden Fassung) hatte die Aufsichtsbehörde (BWA, FMA) bei ihrer Überwachungstätigkeit auch auf die Interessen der Anleger Bedacht zu nehmen. Kommen diese wegen einer Verletzung der auch zu ihrem …
WEITER LESENRS0107420
OGH - 21.10.1999 - 2Ob41/97m; 8Ob245/99h
Ein Schadenersatzanspruch eines Mitgliedsinstitutes gegen ein Mitgliedsinstitut, das den Einlagensicherungsfall ausgelöst hat (hier: Gemeinschuldnerin), aus der Verletzung gesellschaftsvertraglicher Treuepflichten ist schon deshalb zu verneinen, weil der Inhalt der Treuebindung unter den Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (hier: Einlagensicherungsgesellschaft) darin …
WEITER LESENRS0129976
OGH - 03.03.2015 - 1Ob223/14x; 1Ob227/14k
Die dem KMG in Bezug auf die Prospektpflicht zugrunde liegende RL 2003/71/EG (EmissionsprospektRL) erfasst (sowohl in der ursprünglichen als auch in der nunmehrigen Fassung nach der Änderung durch die RL 2010/73/EU und die RL 2010/78/EU) nur Wertpapiere. Die Prospektpflicht auch …
WEITER LESENRS0108218
OGH - 17.05.2017 - 7Ob2387/96x; 7Ob267/02v; 3Ob75/06k; 9Ob85/09d; 6Ob190/12b; 3Ob108/13y; 5Ob26/14f; 1Ob71/14v; 4Ob112/15x; 6Ob177/15w; 7Ob31/17k; 7Ob65/17k
Die Prospekthaftung im allgemeinen Zivilrecht beruht auf einer Weiterentwicklung der Haftung für culpa in contrahendo. Insbesondere den Emittenten treffen gegenüber dem Publikum Informationspflichten, die den vorvertraglichen Aufklärungspflichten entsprechen. Auch die den Emittenten nach § 11 Abs 1 Z 1 KMG …
WEITER LESEN