Kredit, Banken, Börse

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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.

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Einträge: 

2013/17/0242

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 29.11.2013 - 2013/17/0242

Der Begriff der „Spareinlage“ ist enger als jener der „Einlage“. Spareinlagen sind bestimmte Arten von Geldeinlagen, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen. Erforderlich ist jedenfalls die Ausfolgung einer Sparurkunde. Aktivsalden auf Kontokorrentkonten sind daher keine Spareinlagen.

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RS0011386

OGH - 09.03.2022 - 6Ob788/82; 8Ob54/84; 8Ob534/85; 1Ob558/86 (1Ob559/86); 6Ob561/85; 8Ob583/88; 1Ob697/88; 8Ob569/90; 8Ob678/89; 8Ob655/90; 3Ob531/91; 9ObA1021/91; 2Ob504/94; 3Ob522/95; 1Ob638/95; 7Ob2194/96i; 5Ob2155/96i; 6Ob78/98h; 1Ob406/97f; 1Ob308/98w; 6Ob256/99m; 7Ob304/99b; 6Ob174/00g; 1Ob290/00d; 6Ob319/01g; 7Ob275/02w; 7Ob75/05p; 7Ob269/05t; 3Ob204/05d; 6Ob116/05k; 8Ob92/06x; 10Ob1/07f; 3Ob22/08v; 3Ob116/08t; 3Ob246/09m; 9Ob13/10t; 3Ob155/10f; 3Ob118/11s; 5Ob233/13w; 3Ob34/14t; 4Ob51/14z; 5Ob20/15z; 17Ob15/20k; 17Ob3/22y

Eine nicht auf Inhaber lautende Versicherungspolizze ist kein Wertpapier. Für eine Verpfändung ist daher nicht die Übergabe der Polizze erforderlich, sondern – wie sonst auch bei Verpfändung von Forderungen – die Verständigung des Schuldners (Versicherers) von der Abtretung vorzunehmen. Die …

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RS0034327

OGH - 28.05.2024 - 1Ob535/90; 1Ob632/90; 3Ob1514/92; 8Ob600/93; 5Ob524/93; 6Ob42/98i; 6Ob273/98k; 9Ob91/99v; 2Ob335/99z; 7Ob242/99k; 7Ob145/00z; 8Ob285/00w; 6Ob150/00b; 1Ob64/00v; 9Ob129/01p; 7Ob249/01w; 9Ob192/01b; 6Ob213/02w; 10Ob189/02w; 5Ob182/02d; 7Ob93/02f; 10Ob1/03z; 10Ob22/03p; 7Ob322/04k; 6Ob259/04p; 7Ob266/05a; 7Ob204/05h; 6Ob172/05w; 6Ob8/06d; 7Ob17/06k; 8Ob125/06z; 8Ob34/07v; 9Ob17/07a; 6Ob116/07p; 1Ob53/07m; 2Ob241/06i; 1Ob15/08z; 9Ob23/07h; 6Ob80/08w; 1Ob19/08p; 8ObA56/08f; 8ObA57/08b; 2Ob156/08t; 2Ob235/08k; 9ObA108/08k; 3Ob38/09y; 4Ob28/09k; 1Ob169/08x; 9ObA152/08f; 8Ob98/09h; 2Ob118/09f; 7Ob8/10t; 7Ob96/10h; 8ObA66/09b; 6Ob221/10h; 8Ob35/11x; 6Ob100/11s; 10Ob39/11z; 4Ob144/11x; 8Ob135/10a; 1Ob85/11y; 3Ob200/11z; 4Ob46/12m; 3Ob143/12v; 1Ob178/12a; 1Ob171/12x; 5Ob123/12t; 3Ob162/12p; 7Ob9/13v; 1Ob12/13s; 9Ob27/13f; 1Ob56/13m; 9Ob16/13p; 8Ob66/12g; 9ObA140/12x; 2Ob41/13p; 8ObA34/13b; 4Ob102/13y; 7Ob198/13p; 4Ob170/13y; 3Ob206/13k; 6Ob183/13z; 1Ob221/13a; 7Ob54/14p; 2Ob65/14v; 3Ob9/14s; 3Ob165/14g; 5Ob22/15v; 4Ob4/15i; 7Ob221/14x; 7Ob56/15h; 3Ob66/15z; 9Ob32/15v; 7Ob128/15x; 3Ob112/15i; 6Ob85/16t; 6Ob50/16w; 10Ob70/15i; 2Ob99/16x; 10Ob57/16d; 7Ob12/17s; 9ObA50/17v; 6Ob118/16w; 9Ob39/17a; 8Ob54/17z; 7Ob91/17h; 7Ob77/17z; 3Ob65/17f; 9ObA89/17d; 7Ob95/17x; 7Ob176/17h; 4Ob159/17m; 1Ob222/17d; 1Ob230/17f; 4Ob94/17b; 4Ob8/18g; 5Ob68/18p; 9Ob88/18h; 4Ob15/19p; 10Ob20/19t; 4Ob92/19m; 8Ob118/19i; 8Ob100/19t; 4Ob1/20f; 3Ob33/20d; 4Ob96/20a; 1Ob121/20f; 1Ob105/20b; 3Ob195/20b; 5Ob114/20f; 5Ob188/20p; 8ObA124/20y; 9Ob40/21d; 5Ob42/21v; 5Ob102/21t; 9Ob52/21v; 2Ob9/22w; 7Ob5/22v; 8Ob166/22b; 6Ob78/22x; 1Ob173/23g; 8Ob45/24m; 2Ob77/24y; 6Ob73/24i

Kenntnis des Schadens und damit Beginn der Verjährungsfrist liegt vor, wenn der Geschädigte über alle notwendigen Voraussetzungen bzw Informationen zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs verfügt. Bei Medieninformationen kommt es darauf an, ob sich diese derart verdichtet haben, dass der Anleger erkennen …

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RS0128901

OGH - 25.04.2013 - 2Ob74/12i

Bezieht sich eine Stop-Loss-Order auf alle „Aktien“ (Zertifikate) im Wertpapierdepot, so sind damit alle Wertpapiere gemeint, die sich im Zeitpunkt des Erreichen des Kurslimitis im Depot befinden, und nicht nur jene, die sich im Zeitpunkt der Erteilung der Stop-Loss-Order im …

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RS0120784

OGH - 14.05.2024 - 8Ob123/05d; 7Ob176/06t; 10Ob11/07a; 1Ob187/08v; 1Ob232/08m; 4Ob28/10m; 9Ob85/09d; 2Ob14/10p; 4Ob65/10b; 8Ob6/10f; 5Ob246/10b; 6Ob91/10s; 7Ob77/10i; 8Ob132/10k; 4Ob62/11p; 4Ob200/10f; 5Ob18/11z; 6Ob9/11h; 4Ob70/11i; 8Ob135/10a; 7Ob8/12w; 1Ob85/11y; 8Ob129/10v; 6Ob28/12d; 1Ob208/11m; 1Ob251/11k; 4Ob174/11h; 3Ob49/12w; 4Ob19/12s; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 4Ob140/12k; 8Ob39/12m; 1Ob219/12f; 7Ob9/13v; 3Ob230/12p; 7Ob5/12d; 4Ob212/12y; 10Ob7/12w; 1Ob12/13s; 10Ob58/12w; 10Ob56/12a; 3Ob231/12k; 7Ob178/11v; 2Ob241/12y; 2Ob248/12b; 2Ob250/12x; 8Ob66/12g; 4Ob234/12h; 6Ob53/13g; 9Ob44/13f; 2Ob24/13p; 9Ob43/13h; 7Ob198/13p; 4Ob135/13a; 2Ob17/13h; 1Ob104/14x; 6Ob86/14m; 8Ob66/14k; 1Ob169/14f; 6Ob172/14h; 6Ob192/14z; 6Ob7/15w; 3Ob44/15i; 1Ob103/15a; 6Ob153/15s; 3Ob112/15i; 5Ob133/15t; 1Ob21/16v; 4Ob214/16y; 7Ob188/16x; 10Ob70/15i; 2Ob99/16x; 8Ob109/16m; 8Ob79/16z; 9Ob70/16h; 7Ob95/17x; 6Ob171/17s; 6Ob241/17k; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b; 6Ob97/18k; 4Ob59/18g; 7Ob196/17z; 4Ob208/21y; 2Ob198/21p; 10Ob17/24h

Hat der geschädigte Kläger infolge pflichtwidriger Anlageberatung nicht die gewünschten risikolosen, sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben, so ergibt sich sein Schaden nach dem Verkauf der Wertpapiere aus der Gegenüberstellung des Erwerbspreises zuzüglich der Erwerbskosten und des Veräußerungspreises. Die Entwicklung einer hypothetischen …

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RS0041395

OGH - 22.10.2014 - 1Ob622/94 (1Ob623/94, 1Ob624/94); 4Ob170/11w; 1Ob173/14v

Namenssparbücher, die nicht unter § 31 Abs 3 BWG fallen (also keine „Kleinbetragssparbücher“ bis 15.000 EUR mit Losungswurt), sind Rektapapiere. Der Vorleger muss daher jedenfalls seine Berechtigung nachweisen.

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RS0089975

OGH - 16.10.2007 - 14Os122/87; 15Os72/00; 14Os80/07g

Die Vorlage eines entfremdeten oder verfälschten Sparbuchs bei der Bank bedeutet einen strafbaren Betrugsversuch auch dann, wenn der Täter das Lösungswort nicht kennt und daher nicht nennen kann.

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RS0019282

OGH - 27.09.1988 - 4Ob572/88

„Schuldscheine“ sind – sofern sie nicht in der Form eines Wertpapiers ausgestellt werden – nur Beweisurkunden. Sie haben daher im allgemeinen nur deklarative Bedeutung. Das schließt aber nicht aus, dass im Einzelfall mit einem Schuldschein auch eine bindende rechtsgeschäftliche Willenserklärung …

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RS0019567

OGH - 27.09.2016 - 4Ob532/94; 6Ob518/95; 7Ob186/01f; 9Ob98/04h; 2Ob31/07h; 7Ob50/10v; 8Ob25/10z; 2Ob74/12i; 7Ob235/12b; 1Ob17/15d; 1Ob21/16v

Aufträge zum Ankauf oder Verkauf von Wertpapieren führen Banken als Kommissionäre in der Regel durch Selbsteintritt aus.

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RS0025129

OGH - 25.03.2009 - 10Ob531/94; 1Ob64/04z; 3Ob278/08s

Verpfändete Wertpapiere sind grundsätzlich unter Einschaltung des Gerichts, das heißt zunächst mittels Klage zur Erwirkung eines Exekutionstitels, zu verwerten. Die Regelung ist allerdings nicht zwingend, sodass auch eine andere Art der Verwertung vereinbart werden kann, zum Beispiel durch direkten Verkauf …

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RS0041394

OGH - 21.11.2023 - 1Ob622/94 (1Ob623/94; 1Ob624/94); 1Ob2309/96g; 7Ob128/04f; 8Ob19/04h; 1Ob173/14v; 2Ob103/15h; 3Ob23/20h; 6Ob13/21m; 10Ob43/23f

Bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch Erben ist bei Kleinbetragssparbüchern (Sparbücher bis 15.000 EUR mit Losungswort) der Nachweis erforderlich, dass der Verstorbene im Todeszeitpunkt Urkundeninhaber war oder über einen Gerichtsbeschluss nach dem Kraftloserklärungsgesetz verfügte.

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RS0087615

OGH - 20.12.2023 - 1Ob41/94 (1Ob42/94); 1Ob1004/96; 4Ob2197/96h; 7Ob253/97z; 6Ob187/98p; 8Ob74/98k; 9Ob244/00y; 1Ob281/03k; 2Ob192/05g; 8Ob96/07m; 2Ob32/09h; 5Ob120/10y; 1Ob191/10k; 8Ob26/10x; 10Ob18/13i; 7Ob18/13t; 1Ob221/13a; 4Ob124/14k; 7Ob56/15h; 6Ob90/15a; 6Ob153/15s; 5Ob177/15p; 1Ob212/15f; 10Ob51/16x; 1Ob88/16x; 5Ob186/16p; 3Ob240/16i; 1Ob190/16x; 1Ob28/17z; 6Ob118/17x; 1Ob67/18m; 3Ob82/18g; 2Ob160/18w; 7Ob196/17z; 1Ob10/21h; 6Ob92/21d; 7Ob139/21y; 2Ob122/21m; 6Ob235/23m

Bei pflichtwidriger Anlageberatung beginnt die Verjährungsfrist für den Anleger, der Schadenersatz geltend machen möchte, zu laufen, wenn er aufgrund von Kursverlusten die tatsächliche Risikoträchtigkeit der Wertpapiere erkennen kann. Selbst eine im Zeitpunkt des Erkennens vorliegende Zukunftsprognose, die auf eine positivere …

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Schlagworte

Aktie (14) Alleineigentum vs Miteigentum (1) Amtlicher Markt (2) Anlageberatung (5) Anlageberatung abhängige vs. Unabhängige (1) Anlagebetrug (2) Anleger- Risikoprofil (1) Anlegerentschädigung (3) Anlegerschutz (2) Anleihe ((nicht) fundierte Anleihe (10) Aufgebotsverfahren (11) Ausgleich vs. Konkurs (13) Aussonderungs- Absonderungsrecht (9) Bankauskunft (8) Besteuerung von Kapitalvermögen (im Privatvermögen) (1) Compliance (1) Deckungsstock (4) Depot (1) Derivate (4) Dividende (5) Dritter Markt (2) Drittverwahrung (2) Edelmetalle (4) Eigenkapital (14) Einlagensicherung (15) Emittent (2) Ergänzungskapitalanleihe (10) Europäische Zentralbank (3) FMA – Finanzmarktaufsicht (10) fonds- und indexgebunden) (8) geeignete Gegenpartei (1) Geldwäsche (6) Geregelter Markt (2) Geschäftsgrundlage (1) Gewerblicher Vermögensberater (6) Gold (6) Haftung (17) Handel für eigene Rechnung (5) Hinterleger (2) Interessenkonflikte (1) Investmentfonds (1) Irrtum (5) Kassa- vs.Termingeschäft (5) Kautionsband (4) Know your Customer KYC (1) Kommissionsgeschäft (2) Kommunalschuldverschreibung (10) Konzession (1) Kraftloserklärung (7) Kreditinstitut vs. Finanzinstitut (6) Kundenauthentifizierung (2) Lebensversicherung (klassisch (8) Mündelgeld (7) Mündelsicherheit (6) nachrangige Anleihe) (10) Namenssparbuch vs. Bezeichnungssparbuch (12) OeNB – Österreichische Zentralbank (4) Option (Call vs. Put) (4) Pfandbestellungsvertrag und Besitzanweisung (23) Pfandbrief (10) Pfandvertrag (23) Portfolioverwaltung (5) Privatkunde (1) Professioneller Kunde (1) Risikohinweise (im Wertpapiergeschäft) (2) Risikoklasse von Finanzprodukten (4) Sammelverwahrung (1) Sicherungseinrichtung (3) Sichteinlage (1) Sorgfaltspflichten (20) Spareinlage (20) Sparurkunde (3) Tilgungsträger (3) Treuhänder (14) Verfügung im fremden Namen (3) Verwahrer (9) Wertpapier (31) Wertpapierdienstleistungsunternehmen (4) Wertpapierfirma (5) Wertpapierunternehmen (1) Wirtschaftlicher Eigentümer (2) Wohlverhaltensregeln (3) Zertifikate (5) Zinsen (9)