Kredit, Banken, Börse
Durchsuchen Sie die Rechtsprechung
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
Wenn Sie die gesamte Wissensdatenbank durchsuchen möchten, verwenden Sie bitte das Formular auf der Startseite.
RS0116253
OGH - 28.03.2002 - 8ObA239/01g
Die vom Gesetzgeber angestrebte einheitliche Betrachtungsweise von Ausgleich und amtswegigem Anschlusskonkurs gebietet es, die Wirkung insolvenzrechtlicher Novellen für beide Verfahren einheitlich zu sehen und daher deren Anwendbarkeit in beiden Verfahren mit dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zu prüfen. Liegt …
WEITER LESENRS0065315
OGH - 12.01.1988 - 4Ob3/88
Ein (Zwangsausgleich) Ausgleich hat keine Wirkung auf Unterlassungsansprüche. Das gilt insbesondere auch für Ansprüche auf Unterlassungen unlauterer Wettbewerbshandlungen.
WEITER LESENRS0016796
OGH - 15.06.1983 - 2Ob481/32; 6Ob46/59; 3Ob390/51; 3Ob583/83
Die Bestimmungen des § 150 KO und § 47 AO sind auf außergerichtliche Ausgleiche grundsätzlich nicht anzuwenden: nur besondere Begleitumstände können solche Vereinbarungen als unsittlich erscheinen lassen.
WEITER LESENRS0011409
OGH - 28.08.1986 - 8Ob555/86
Sind Forderungen in Urkunden verkörpert ( hier: Anleihe ), ist zur Begründung des Pfandrechtes daran die Übergabe der Papiere erforderlich.
WEITER LESENRS0078127
OGH - 22.05.1957 - 1Ob325/37; 1Ob113/57
Trotz der bei Begehung der Anleihe erfolgten vertragsmäßigen Bestellung eines Treuhänders zur Wahrung der Interessen der Obligationenbesitzer durch den aus den Schuldverschreibungen Verpflichteten ist auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht ein Kurator zu bestellen.
WEITER LESENRS0010404
OGH - 10.05.1938 - 2Ob335/38
Wurde zur Sicherstellung der aus einem Treuhand – und Anleihevertrag entspringenden Ansprüche zugunsten des Treuhänders der Anleihegeber eine Kredithypothek einverleibt, so ist der Eigentümer der Liegenschaft, im Falle die Anleihe nicht gegeben wurde, zur Stellung des Löschungsbegehrens gegen den Treuhänder …
WEITER LESENRS0106854
OGH - 08.09.2005 - 1Ob25/97a; 4Ob227/97d; 8Ob77/04p
Schon die Unkenntnis des Antragstellers, in wessen Händen sich der Wechsel befindet, ist dessen Verlust gleichzuhalten und berechtigt zur Einleitung des Kraftloserklärungsverfahrens. Der Inhaber der amortisierten Urkunde verliert sein Recht, selbst wenn er die Urkunde gutgläubig erworben hat (vgl T2 …
WEITER LESENRS0033859
OGH - 14.05.1958 - 1Ob197/58
Die Bestimmungen des § 1431 ABGB können nicht auf irrtümlich erfolgte Zahlungen von Völkerrechtssubjekten an andere Völkerrechtsubjekte angewendet werden; Rechtshandlungen von Völkerrechtsubjekten unterliegen nicht der Anfechtung nach der österreichischen Anfechtungsordnung (Pfandbriefe der österreichisch – ungarischen Bank).
WEITER LESENRS0023987
OGH - 04.07.1929 - 1Ob518/29
Die Rückzahlung eines gewährten Darlehens in Pfandbriefen zu verlangen, ist die Pfandbriefanstalt dann nicht mehr berechtigt, wenn sämtliche Pfandbriefe mittlerweile zur Verlosung gebracht wurden.
WEITER LESENRS0129728
OGH - 29.11.2016 - 5Ob4/14w; 6Ob68/15s; 1Ob93/16g; 9ObA134/16w
Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse. Es besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Grund ausschließlich in die Risikosphäre des Gläubigers fällt. Verwirklicht sich ausschließlich das vom Gläubiger zu tragende Kapitalmarktrisiko, kommt weder …
WEITER LESENRS0117292
OGH - 21.06.2016 - 7Ob267/02v; 10Ob34/05f; 7Ob15/10x; 1Ob105/10p; 2Ob84/13m; 5Ob4/14w; 1Ob93/16g
Das auf Einräumung von Genussrechten gerichtete Rechtsgeschäft ist ein Vertrag sui generis und begründet ein Dauerschuldverhältnis. Ihnen liegen regelmäßig formularmäßige Bedingungen zugrunde, welche den für AGB auch sonst geltenden Vorschriften der §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB sowie des KSchG …
WEITER LESENRS0130863
OGH - 21.06.2016 - 1Ob93/16g
Wertpapiere, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, im Sinn von Art 13 der Spaltungsrichtlinie sind unter anderem Schuldverschreibungen, bei denen ein Umtausch‑ oder Bezugsrecht auf Aktien, ein Vorzugsrecht auf Zeichnung des Gesellschaftskapitals oder ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung eingeräumt …
WEITER LESEN