Kredit, Banken, Börse

Einträge: 

RS0129281


OGH - 19.04.2018 - 12Os117/12s (12Os118/12p); 17Os15/17k

Eine dem Sonderfall der „Einmann GmbH“ vergleichbare Lage liegt bei einer zu Lasten einer Aktiengesellschaft, die nur eine Aktionärin hat, begangenen Untreue nicht vor, wenn diese Alleinaktionärin eine Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von Aktionären ist und es an einer Einwilligung …

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RS0127038


OGH - 17.04.2012 - 4Ob44/11s; 4Ob174/11h

Beim außerbörslichen Kauf von Aktien hängt es von der Auslegung des konkreten Vertrages ab, ob der Verkäufer auch für bestimmte Eigenschaften des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens Gewähr zu leisten hat. Dies ist – abgesehen vom Fall ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften …

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RS0123537


OGH - 10.06.2008 - 4Ob56/08a

Die ausdrückliche Empfehlung, eine bestimmte Aktie zu kaufen, in einer Sendung, deren Produktion von einem Aktienhändler (Bank) finanziell unterstützt wird – (auch) durch unentgeltliche Beistellung des Moderators -, erfüllt die Anforderungen an kommerzielle Werbung nach § 13 Abs 1 ORF-G.

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RS0108267 (Nur T24)


OGH - 23.09.2020 - 8Ob2295/96z; 8Ob259/98s; 8Ob123/05d; 3Ob40/07i; 10Ob11/07a; 4Ob28/10m; 9Ob85/09d; 6Ob231/10d; 6Ob8/11m; 6Ob91/10s; 7Ob77/10i; 4Ob62/11p; 4Ob200/10f; 4Ob128/11v; 4Ob70/11i; 8Ob135/10a; 1Ob181/11s; 7Ob8/12w; 8Ob129/10v; 1Ob208/11m; 4Ob19/12s; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 4Ob140/12k; 8Ob39/12m; 3Ob220/12t; 4Ob212/12y; 8Ob66/12g; 2Ob24/13p; 9Ob43/13h; 2Ob17/13h; 7Ob221/13w; 8Ob66/14k; 6Ob172/14h; 7Ob161/14y; 6Ob192/14z; 7Ob21/15m; 6Ob7/15w; 1Ob103/15a; 1Ob21/16v; 7Ob188/16x; 2Ob99/16x; 8Ob109/16m; 7Ob95/17x; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b; 6Ob97/18k; 1Ob159/19t; 3Ob55/20i

Bei einer Sammelverwahrung entsteht mit dem Zeitpunkt des Eingangs beim Verwahrer für den bisherigen Alleineigentümer Miteigentum an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art. Die Sammelverwahrung verschafft dem Depotkunden sogenannte Sammelbestandteile, sohin Miteigentumsanteile an dem aus Wertpapieren Dritter …

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RS0118806


OGH - 07.07.2008 - 5Ob262/02v; 6Ob28/08y; 6Ob98/08t

Für die Stimmrechtsausübung durch Dritte stellt das Gesetz zwei Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung: Die Bevollmächtigung (§ 114 Abs 3 AktG) und die Legitimationsübertragung (§ 110 Satz 2 und § 114 Abs 4 AktG). Im ersten Fall (Stimmrechtsvollmacht) entsendet der Aktionär einen …

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RS0112794


OGH - 21.10.1999 - 6Ob214/99k

§ 102 Abs 1 Z 2 BWG sieht Zuzahlungen vor, um im Sinn der Gleichbehandlung aller Eigenkapitalgeber sicherzustellen, dass der umtauschwillige Partizipant auch jenen Wert beistellt, der dem Wert eine Aktie entspricht.

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RS0131531


OGH - 23.06.2017 - 6Ob221/16t

Im österreichischen Börsegesetz fehlt für das oberste Marktsegment, den Amtlichen Handel, eine Regelung für den freiwilligen Rückzug von der Börse, während § 83 Abs 4 BörseG den freiwilligen Rückzug aus dem geregelten Freiverkehr auf sehr einfache Weise zulässt. Von einem …

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RS0042912


OGH - 22.11.2011 - 5Ob522/91; 4Ob93/11x

Für die Beurteilung, ob eine Anderslieferung (aliud) vorliegt, ist zunächst nach den allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung zu klären, was vertraglich geschuldet war. In der Entscheidung 4 Ob 93/11x setzte sich der Oberste Gerichtshof im hier maßgeblichen Kontext mit der Frage …

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RS0049277


OGH - 17.02.1982 - 6Ob752/79; 6Ob519/82

Die Beurteilung des Wesens der von der Aktiengesellschaft an die Aktionäre ausgegebenen Urkunden über das Mitgliedschaftsrecht an der Gesellschaft (Aktie oder Zwischenschein) hat vor allem aus der Urkunde selbst im Zusammenhang mit ihrer Begebung zu erfolgen. Den verwendeten Bezeichnungen kommt …

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RS0049385


OGH - 05.12.1922 - 1Ob1139/22

(Zum AHGB) Kann der Aktionär sein satzungsmäßiges Stimmrecht abgesondert vom Eigentum an der Aktie einem anderen übertragen? (bejahend, Einstweilige Verfügung)

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RS0134022


OGH - 06.04.2022 - 6Ob108/21g

Ist für die Zustimmung zur Veräußerung von vinkulierten Aktien nach der Satzung die Hauptversammlung zuständig, so bedarf es auch für die Nominierung eines Ersatzerwerbers gemäß § 62 Abs 3 letzter Satz AktG der entsprechenden Zustimmung der Hauptversammlung.

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RS0133131


OGH - 23.04.2020 - 6Ob56/20h

Die Aktiengesellschaft darf zulässigerweise erworbene eigene Aktien, die nicht die 10%-Grenze überschreiten, auch auf Dauer behalten.

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Schlagworte

Aktie (14) Alleineigentum vs Miteigentum (1) Amtlicher Markt (2) Anlageberatung (5) Anlageberatung abhängige vs. Unabhängige (1) Anlagebetrug (2) Anleger- Risikoprofil (1) Anlegerentschädigung (3) Anlegerschutz (2) Anleihe ((nicht) fundierte Anleihe (10) Aufgebotsverfahren (11) Ausgleich vs. Konkurs (13) Aussonderungs- Absonderungsrecht (9) Bankauskunft (8) Besteuerung von Kapitalvermögen (im Privatvermögen) (1) Compliance (1) Deckungsstock (4) Depot (1) Derivate (4) Dividende (5) Dritter Markt (2) Drittverwahrung (2) Edelmetalle (4) Eigenkapital (14) Einlagensicherung (15) Emittent (2) Ergänzungskapitalanleihe (10) Europäische Zentralbank (3) FMA – Finanzmarktaufsicht (10) fonds- und indexgebunden) (8) geeignete Gegenpartei (1) Geldwäsche (6) Geregelter Markt (2) Geschäftsgrundlage (1) Gewerblicher Vermögensberater (6) Gold (6) Haftung (17) Handel für eigene Rechnung (5) Hinterleger (2) Interessenkonflikte (1) Investmentfonds (1) Irrtum (5) Kassa- vs.Termingeschäft (5) Kautionsband (4) Know your Customer KYC (1) Kommissionsgeschäft (2) Kommunalschuldverschreibung (10) Konzession (1) Kraftloserklärung (7) Kreditinstitut vs. Finanzinstitut (6) Kundenauthentifizierung (2) Lebensversicherung (klassisch (8) Mündelgeld (7) Mündelsicherheit (6) nachrangige Anleihe) (10) Namenssparbuch vs. Bezeichnungssparbuch (12) OeNB – Österreichische Zentralbank (4) Option (Call vs. Put) (4) Pfandbestellungsvertrag und Besitzanweisung (23) Pfandbrief (10) Pfandvertrag (23) Portfolioverwaltung (5) Privatkunde (1) Professioneller Kunde (1) Risikohinweise (im Wertpapiergeschäft) (2) Risikoklasse von Finanzprodukten (4) Sammelverwahrung (1) Sicherungseinrichtung (3) Sichteinlage (1) Sorgfaltspflichten (20) Spareinlage (20) Sparurkunde (3) Tilgungsträger (3) Treuhänder (14) Verfügung im fremden Namen (3) Verwahrer (9) Wertpapier (31) Wertpapierdienstleistungsunternehmen (4) Wertpapierfirma (5) Wertpapierunternehmen (1) Wirtschaftlicher Eigentümer (2) Wohlverhaltensregeln (3) Zertifikate (5) Zinsen (9)