Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0017127
OGH - 27.04.2015 - 1Ob536/86; 1Ob516/88; 2Ob613/89; 1Ob672/90; 1Ob503/92; 1Ob580/94; 1Ob637/94; 8Ob1556/95; 4Ob2259/96a; 4Ob325/98t; 2Ob5/00z; 7Ob188/99v; 1Ob143/00m; 6Ob287/00z; 8Ob287/01s; 2Ob196/03t; 3Ob265/02w; 9Ob128/03v; 7Ob211/05p; 4Ob230/06m; 3Ob166/08w; 8Ob145/09w; 8Ob166/09h; 6Ob53/15k
Aus dem mit dem Kreditinstitut abgeschlossenen Girovertrag können sich Sorgfaltspflichten zugunsten Dritter ergeben. Das reine Vermögen eines Dritten ist aber nur dann geschützt, wenn bei der zu erbringenden Leistung erkennbar auch die Interessen des Dritten berührt werden. Allgemeine Pflichten eines …
WEITER LESENRS0116290
OGH - 27.02.2002 - 3Ob281/01x
Gerät eine Bank dadurch in einen Interessenkonflikt, dass zwei Kunden über ein von ihr zu finanzierendes Geschäft in Vertragsverhandlungen stehen, dann verlangen es die Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten, dass die Bank es peinlich vermeidet, einen der Kunden gegenüber dem anderen zu …
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OGH - 21.05.1992 - 7Ob1557/92
Der Einleger eines Sparbuchs hat ein Auskunftsrecht über den aktuellen Kontostand und die Kontobewegungen. Zwar ist eine Auskunftserteilung durch die Bank grundsätzlich an die Vorlage des Sparbuches gebunden. Wenn die Bank allerdings feststellen kann, dass in dem Zeitpunkt bzw in …
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OGH - 23.09.2020 - 8Ob2295/96z; 8Ob259/98s; 8Ob123/05d; 3Ob40/07i; 10Ob11/07a; 4Ob28/10m; 9Ob85/09d; 6Ob231/10d; 6Ob8/11m; 6Ob91/10s; 7Ob77/10i; 4Ob62/11p; 4Ob200/10f; 4Ob128/11v; 4Ob70/11i; 8Ob135/10a; 1Ob181/11s; 7Ob8/12w; 8Ob129/10v; 1Ob208/11m; 4Ob19/12s; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 4Ob140/12k; 8Ob39/12m; 3Ob220/12t; 4Ob212/12y; 8Ob66/12g; 2Ob24/13p; 9Ob43/13h; 2Ob17/13h; 7Ob221/13w; 8Ob66/14k; 6Ob172/14h; 7Ob161/14y; 6Ob192/14z; 7Ob21/15m; 6Ob7/15w; 1Ob103/15a; 1Ob21/16v; 7Ob188/16x; 2Ob99/16x; 8Ob109/16m; 7Ob95/17x; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b; 6Ob97/18k; 1Ob159/19t; 3Ob55/20i
Ein Anlageberater haftet nicht für das positive Vertragsinteresse. Im Fall pflichtwidriger Anlageberatung kann der Anleger daher nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Anlageberater ihn richtig aufgeklärt hätte. Der Anleger kann daher nicht die mit dem …
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OGH - 23.04.2024 - 2Ob851/24; 5Ob177/72; 5Ob120/73; 5Ob293/74; 7Ob627/77 (7Ob628/77); 4Ob511/79; 6Ob559/80; 8Ob290/80; 8Ob215/81; 1Ob18/86; 3Ob560/86; 7Ob628/88; 1Ob46/88; 2Ob567/88; 7Ob650/89; 3Ob534/90; 1Ob534/94; 5Ob562/93; 1Ob522/94; 7Ob602/94; 5Ob546/94; 1Ob621/95; 5Ob2101/96y; 10Ob2102/96g; 5Ob2339/96y; 7Ob2091/96t; 4Ob360/97p; 6Ob273/98k; 9Ob91/99v; 7Ob154/99v; 6Ob68/99i; 6Ob82/99y; 7Ob242/99k; 7Ob145/00z; 3Ob89/99f; 6Ob150/00b; 1Ob64/00v; 7Ob249/01w; 10Ob189/02w; 9Ob231/02i; 7Ob93/02f; 3Ob70/03w; 2Ob88/04m; 10Ob23/04m; 6Ob172/05w; 7Ob17/06k; 9Ob35/06x; 8Ob34/07v; 9Ob17/07a; 1Ob53/07m; 1Ob162/07s; 10Ob111/07g; 2Ob58/07d; 10Ob12/08z; 6Ob80/08w; 6Ob103/08b; 1Ob19/08p; 2Ob158/09p; 7Ob96/10h; 1Ob85/10x; 8ObA66/09b; 7Ob140/10d; 1Ob162/10w; 17Ob9/11i; 3Ob70/11g; 8Ob35/11x; 10Ob39/11z; 4Ob144/11x; 5Ob118/11f; 8Ob135/10a; 8Ob119/11z; 1Ob85/11y; 2Ob63/12x; 1Ob171/12x; 2Ob43/12f; 7Ob9/13v; 1Ob12/13s; 3Ob227/12x; 9Ob27/13f; 2Ob234/12v; 4Ob102/13y; 1Ob184/13k; 4Ob170/13y; 3Ob205/13p; 1Ob221/13a; 3Ob9/14s; 4Ob168/14f; 5Ob157/14w; 3Ob165/14g; 9Ob43/14k; 3Ob155/14m; 5Ob22/15v; 1Ob211/14g; 4Ob4/15i; 3Ob40/15a; 6Ob27/15m; 1Ob6/15m; 7Ob221/14x; 7Ob56/15h; 1Ob123/15t; 9Ob32/15v; 7Ob128/15x; 3Ob112/15i; 7Ob211/15b; 6Ob85/16t; 4Ob213/16a; 3Ob206/16i; 1Ob28/17z; 7Ob12/17s; 8Ob54/17z; 7Ob91/17h; 8Ob109/17p; 3Ob65/17f; 9ObA89/17d; 1Ob230/17f; 3Ob22/18h; 1Ob67/18m; 1Ob153/18h; 9Ob65/18a; 7Ob26/18a; 7Ob196/17z; 4Ob1/20f; 1Ob169/20i; 1Ob121/20f; 1Ob105/20b; 4Ob155/20b; 3Ob195/20b; 1Ob231/20g; 1Ob10/21h; 6Ob92/21d; 9Ob40/21d; 3Ob136/21b; 2Ob122/21m; 4Ob86/22h; 5Ob21/22g; 2Ob152/21y; 10Ob31/23s; 6Ob181/23w; 9Ob33/23b; 7Ob169/23p; 6Ob122/23v; 8Ob92/23x; 8Ob76/23v; 9Ob6/24h; 4Ob27/24k; 6Ob23/24m; 2Ob3/24s; 3Ob219/23m; 2Ob67/24b
Bei Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepten, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern vorsehen, ist für den Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen aus Beratungsfehlern entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept den Zusagen nicht entspricht. Risikoträchtigkeit eines Gesamtkonzepts liegt …
WEITER LESENRS0108074
OGH - 25.04.2019 - 1Ob182/97i; 7Ob118/97x; 6Ob272/97m; 7Ob293/97g; 9Ob2/98d; 7Ob79/98p; 8Ob259/98s; 7Ob177/98z; 7Ob166/99h; 9Ob282/99g; 7Ob306/99x; 6Ob81/01g; 3Ob13/04i; 7Ob90/04t; 7Ob64/04v; 6Ob31/08i; 6Ob67/09k; 9Ob85/09d; 2Ob53/10y; 4Ob137/10s; 7Ob106/10d; 9Ob5/10s; 8Ob9/10x; 6Ob8/11m; 4Ob181/10m; 8Ob107/11k; 4Ob70/11i; 3Ob225/11a; 3Ob241/11d; 3Ob214/11h; 1Ob81/12m; 3Ob49/12w; 6Ob139/12b; 7Ob5/12d; 3Ob209/13a; 7Ob62/14i; 6Ob86/14m; 6Ob213/14p; 6Ob229/14s; 7Ob57/15f; 10Ob62/15p; 8Ob109/17p; 6Ob132/18g; 4Ob176/18p; 3Ob187/18y; 6Ob25/19y
Der Anlageberater ist zur Aufklärung seiner Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet. Welche Verhaltenspflichten ihn dabei im einzelnen treffen, kann zwar nur aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden, doch treffen ihn jedenfalls Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. Stellt …
WEITER LESENRS0129957
OGH - 24.11.2015 - 7Ob191/14k; 1Ob163/15z
Unter Differenzgeschäften sind nur solche Geschäfte zu verstehen, die nicht durch Lieferung oder Bezahlung von Waren oder Wertpapieren, sondern nur durch Zahlung der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Kurs des Erfüllungstages abgewickelt werden sollen. Ein zum Erwerb von Aktien …
WEITER LESENRS0131962
OGH - 25.06.2021 - 2Ob64/17a; 2Ob4/18d; 2Ob101/20x; 2Ob5/21f; 8Ob120/20k
Für die Frage, ob ein Sparbuch in die Verlassenschaft fällt, ist es ein starkes Indiz, wenn das Sparbuch auf den Namen des Verstorbenen identifiziert war.
WEITER LESENRS0119565
OGH - 23.11.2004 - 1Ob190/04d
Die Pfändung sich in Sammelverwahrung befindlicher Wertpapiere, sohin des im Miteigentum des Verpflichteten (Depotkunden) stehenden Sammelbestandteils, erfolgt gemäß § 331 EO durch Verfügungsverbot an den Verpflichteten und Leistungsverbot an den Drittschuldner (Bank).
WEITER LESENRS0128916
OGH - 29.05.2018 - 8Ob66/12g; 4Ob224/15t; 6Ob118/17x; 4Ob64/18t
Wenn die Bank mit Auswahl und Abschluss des Versicherungsvertrags, der als Tilgungsträger dienen soll, nicht befasst war, dann ist eine Obliegenheit der Bank, zusätzlich zur Kreditberatung auch diesen bereits fertig abgeschlossenen Versicherungsvertrag mit dem Kunden zu erörtern, grundsätzlich zu verneinen.
WEITER LESENRS0049476
OGH - 08.08.2002 - 2Ob64/65; 3Ob536/77; 8ObA78/02g
Bei den Sorgfaltspflichten des Geschäftsleiters einer Bank spielt die Ressortverteilung eine Rolle. Bei pflichtwidrigen Kreditvergaben kann daher dem für den Kreditbereich zuständigen Geschäftsleiter ein größeres Verschulden angelastet werden, als den anderen Geschäftsleitern, da diese nur Überwachungs- und Überprüfungspflichten treffen.
WEITER LESENRS0130973
OGH - 21.11.2023 - 2Ob183/15y; 2Ob113/17g; 2Ob101/20x; 2Ob5/21f; 8Ob120/20k; 10Ob43/23f
Im Verlassenschaftsverfahren haben der Gerichtskommissär und das Verlassenschaftsgericht ein Auskunftsrecht gegenüber Banken. Ebenso ist das Verlangen nach Beischaffung eines Überweisungsbelegs zulässig. Die Bank kann sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen. Auch mit dem Hinweis auf Rechte Dritter oder von Kontomitinhabern …
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