Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0078524
OGH - 31.05.2023 - 4Ob318/73; 4Ob332/74; 4Ob389/82; 4Ob351/87; 4Ob378/87; 4Ob391/87; 4Ob140/93; 4Ob1007/95; 4Ob2064/96z; 4Ob2338/96v; 4Ob243/98h; 4Ob44/99w; 4Ob45/99t; 4Ob53/99v; 4Ob259/99p; 4Ob44/00z; 4Ob67/00g; 4Ob141/00i; 4Ob164/00x; 4Ob260/00i; 4Ob276/00t; 4Ob290/00a; 4Ob48/01i (4Ob125/01p); 4Ob152/02k; 4Ob211/02m; 4Ob85/03h; 4Ob219/03i; 4Ob60/04h; 4Ob283/04b; 4Ob171/06k; 4Ob127/07s; 4Ob116/07y; 4Ob109/08w; 4Ob177/08w; 4Ob178/08t; 4Ob188/08p; 4Ob228/10y; 4Ob45/11p; 4Ob7/12a; 4Ob116/12f; 4Ob175/15m; 4Ob223/22f; 4Ob21/23a; 4Ob234/22y
Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen, entscheidend kann immer nur jene Bedeutung der Angabe sein, die sich beim flüchtigen Lesen ergibt, hiebei kommt es immer auf den Gesamteindruck der Mitteilung an. Maßgebend ist der Gesamteindruck bei …
WEITER LESENRS0133293
OGH - 25.08.2020 - 8ObA7/20t
Dem Art 123 (und in nachfolgenden Artikeln) AEUV und Art 14.1. der dem AEUV gemäß dessen Art 129 Abs 2 als Protokoll (Nr 4) angehängten Satzung des ESZB und der EZB ist zu entnehmen, dass die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nicht …
WEITER LESENRS0110562
OGH - 06.07.2009 - 7Ob75/98z; 3Ob22/08v; 1Ob128/09v
Bei der Verpfändung von Forderungen des Kunden gegen die Bank ist wegen der Identität von Pfandgläubiger und Drittschuldner eine Verständigung des Letzteren nicht erforderlich, weil das Pfandrecht jedenfalls mit der Entstehung der Forderung als vollzogen angesehen werden muss.
WEITER LESENRS0102509
OGH - 21.11.2023 - 7Ob610/95; 7Ob100/03m; 2Ob103/15h; 10Ob43/23f
Der Beweis der Kundeneigenschaft obliegt demjenigen, der sich darauf gegenüber der Bank beruft und Auskunft erhalten will. Will ein eingeantworteter Erbe über das mittels eines Namenssparbuchs und/oder Großbetragssparbuchs verbriefte Sparguthaben des Verstorbenen verfügen, hat er nicht nur die Gesamtrechtsnachfolge nachzuweisen, …
WEITER LESENRS0065918
OGH - 20.06.2017 - 1Ob773/83; 7Ob690/87; 2Ob130/16f
Der Name, auf den ein Sparbuch lautet, reicht für dessen Zuordnung zu einer bestimmten Person nicht aus, weil ein Sparkonto selbst mit einem falschen oder erdichteten Namen eröffnet werden kann. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß ein Losungswort vorgesehen …
WEITER LESENRS0011356
OGH - 20.04.2018 - 3Ob629/83; 3Ob77/85; 8Ob555/86; 7Ob61/16w; 9Ob65/16y; 7Ob36/18x
Der sogenannte Pfandbestellungsvertrag oder Verpfänderungsvertrag hat zum Inhalt, dass der Pfandgeber erklärt, zur Sicherung einer Forderung ein Pfand bestellen zu wollen und der Pfandnehmer damit übereinstimmend erklärt, dieses als Sicherheit annehmen zu wollen. Aus dem Wesen des Pfandrechtes ergibt sich …
WEITER LESENRS0134025
OGH - 12.10.2022 - 1Ob91/22x; 1Ob104/22h; 1Ob140/22b
Der gesetzliche Ausschluss der Haftung für Vermögensschäden geschädigter Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht nach § 3 Abs 1 Satz 2 FMBAG gilt auch für Schäden, die aus einer Tätigkeit der OeNB im Rahmen der Bankenaufsicht abgeleitet werden. Ihre Handlungen im …
WEITER LESENRS0107375
OGH - 20.06.2017 - 1Ob2309/96g; 6Ob374/97m; 1Ob297/98b; 2Ob95/17k
Ungeachtet des Besitzstands im Todeszeitpunkt fallen jene Sparbücher in die Verlassenschaft, deren Sparguthaben als Forderung dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden. Es kommt nur darauf an, daß der Erblasser Gläubiger der Sparbuchforderung war. Solange nicht ersichtlich ist, daß ein …
WEITER LESENRS0065949
OGH - 12.04.2016 - 15Os113/93; 11Os19/95; 14Os129/15z
Der Gewahrsam an einem vinkulierten Sparbuch und die Kenntnis des Losungswortes ist dem Erwerb der Verfügungsberechtigung über eine Spareinlage nicht gleichzusetzen. Vielmehr ergibt sich aus der Bestimmung des § 18 KWG, daß die Bank auch einem durch Vorlage des Sparbuches …
WEITER LESENRS0065928
OGH - 20.12.2022 - 3Ob660/81; 6Ob56/99z; 7Ob128/04f; 4Ob170/11w; 11Os74/22z
Auch nach neuer Rechtslage handelt es sich beim Sparbuch nur um ein sogenanntes unvollkommenes Inhaberpapier, nämlich ein solches, bei dem das am Papier belegte Recht nicht schon im Sinne des § 1393 ABGB einfach durch die bloße Übergabe des Papiers, …
WEITER LESENRS0131373
OGH - 26.01.2017 - 9Ob65/16y
Neben dem Pfandbestellungsvertrag unterliegt auch der Pfandvertrag grundsätzlich dem allgemeinen Vertragsrecht des ABGB. Dementsprechend werden auch die Willenserklärungen, die zum Pfandbestellungsvertrag bzw Pfandvertrag führen, nach den allgemein anerkannten Prinzipien ausgelegt, sodass der natürliche Konsens der Parteien dem objektiven Erklärungswert (also …
WEITER LESENRS0011178
OGH - 08.05.2008 - 7Ob695/81; 3Ob19/94; 6Ob56/99z; 7Ob128/04f; 6Ob53/08z
Die durch ein auf Namen lautendes Sparbuch ohne Losungswort verbrieften Forderungen gegen ein Bankinstitut sind hinsichtlich ihre Übergabe wie bewegliche Sachen zu betrachten; eine symbolische Übergabe im Sinne des § 427 ABGB durch Übergabe des Sparbuches ist daher eine wirkliche …
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