Kredit, Banken, Börse
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Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für den Bereich Kredit, Banken und Börsen, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
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RS0132107
OGH - 03.05.2018 - 2Ob122/17f
Bei Schenkungen ist zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich eine „wirkliche Übergabe“ erforderlich. Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch „wirklich übergeben“, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer – etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft – die rechtliche und …
WEITER LESEN2010/17/0111
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 24.03.2014 - 2010/17/0111
Der Wertpapierdienstleister hat die Übereinstimmung der angebotenen Leistung mit der vom Kunden bekanntgegebenen Risikobereitschaft und seinen Anlagezielen zu prüfen. Die Vermittlung von Wertpapieren, die einer höheren Risikolasse angehören als vom Kunden angegeben, stellt dabei einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten dar, …
WEITER LESENRS0111790
OGH - 01.08.2012 - 1Ob40/99k; 5Ob139/00b; 7Ob29/10f; 3Ob79/10d; 1Ob210/10d; 1Ob97/12i
Bei der Anlegung von Mündelgeld sind die im Gesetz genannten Anlegungsarten grundsätzlich gleichrangig. Das Gericht hat eine andere Art der Vermögensveranlagung dann zu genehmigen, wenn dies den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entspricht. Ob diese Voraussetzungen zutreffen, ist an Hand der …
WEITER LESENRa 2015/02/0172
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 18.12.2015 - Ra 2015/02/0172
Informationen über Risiken für Anleger müssen sich auf das konkrete Finanzinstrument oder die konkrete Wertpapierdienstleistung beziehen. Allgemeine Risikohinweise sind nicht geeignet, Kunden über Risiken konkreter Produkte zu informieren. Werden nur die möglichen Vorteile eines Anlageproduktes hervorgehoben, so entspricht dies nicht …
WEITER LESENRS0111788
OGH - 23.02.2011 - 1Ob40/99k; 1Ob210/10d
Auch wenn das Gericht kein Gutachten über die Anlegung von Mündelgeld eingeholt hat, obwohl dies vorgeschrieben ist, besteht keine Amtshaftung, wenn der Bund nachweisen kann, dass die Anlegung auch nach Einholung eines Gutachtens zu bewilligen gewesen wäre.
WEITER LESENRS0129876
OGH - 30.10.2014 - 8Ob28/14x
Beim sogenannten „Ponzi-Schema“ werden Wertpapiere an gutgläubige Investoren verkauft, wobei ihnen das werbewirksame Versprechen gegeben wird, die Papiere zu einem höheren Preis zurückzukaufen. Dafür werden in der Regel Mittel aus dem Verkauf weiterer Wertpapiere eingesetzt. Dieses Vorgehen begründet bei entsprechendem …
WEITER LESENRS0129977
OGH - 03.03.2015 - 1Ob223/14x; 1Ob227/14k
Unter „übertragbaren Wertpapieren“ im Sinne des Kapitalmarktgesetzes sind Gattungen von Wertpapieren zu verstehen, die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, wie Aktien oder Anteile an Gesellschaften, Personengesellschaften oder anderen Rechtspersönlichkeiten gleichzustellende Wertpapiere sowie Aktienzertifikate.
WEITER LESEN2013/17/0199
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 29.11.2013 - 2013/17/0199
Sobald ein Kreditinstitut keiner Sicherungseinrichtung mehr angehört, hat dies zwingend den Verlust der Konzession nach dem Bankwesengesetz zur Folge.
WEITER LESENRo 2014/02/0125
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 24.06.2016 - Ro 2014/02/0125
OGAW (Investmentfonds) dürfen in Sichteinlagen einerseits zu Zwecken der Veranlagung investieren, andererseits dürfen sie aber auch „zusätzliche flüssige Müttel wie Sichteinlagen“ halten. Sofern kein Rechtfertigungsgrund für das Halten flüssiger Mittel erfüllt ist, kann der Grund für das Halten der Mittel …
WEITER LESEN2013/17/0242
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 29.11.2013 - 2013/17/0242
Der Begriff der „Spareinlage“ ist enger als jener der „Einlage“. Spareinlagen sind bestimmte Arten von Geldeinlagen, die nicht dem Zahlungsverkehr, sondern der Anlage dienen. Erforderlich ist jedenfalls die Ausfolgung einer Sparurkunde. Aktivsalden auf Kontokorrentkonten sind daher keine Spareinlagen.
WEITER LESENRS0017178
OGH - 15.03.2021 - 8Ob281/70; 2Ob515/78; 2Ob513/79; 8Ob542/85; 1Ob679/86; 7Ob544/92; 8Ob614/93; 1Ob637/94; 7Ob513/96; 1Ob79/00z; 5Ob18/00h; 7Ob273/00y; 6Ob81/01g; 9Ob67/03y; 3Ob67/05g; 6Ob39/06p; 2Ob191/06m; 1Ob78/07p; 2Ob128/09a; 3Ob79/10d; 7Ob77/11s; 9Ob20/12z; 9Ob56/11t; 1Ob67/12b; 1Ob91/12g; 1Ob171/12x; 6Ob141/16b; 4Ob245/18k; 8Ob96/19d; 6Ob239/20w
Eine Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten besteht dann, wenn der Besteller des Gutachtens gerade die Interessen des Dritten mitverfolgt und dies für den Sachverständigen auch erkennbar ist. Den Sachverständigen trifft somit eine Sorgfaltspflicht, wenn er damit rechnen muss, dass sein …
WEITER LESEN2000/17/0135
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 19.03.2001 - 2000/17/0135
Geschäftsleiter von Wertpapierfirmen müssen auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sein und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben. Die Berufserfahrung muss im Rahmen der beantragten konzessionsgegenständlichen Geschäfte gesammelt worden sein und aus einer rezenten und …
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